Berlin AfD zweitstärkste Kraft – Fünf Lehren aus den Wahlen in Bayern und Hessen
Für Olaf Scholz und seine Ampel-Koalition werden die Wahlen in Bayern und Hessen zum Fiasko. Und die AfD feiert eine Premiere. Fünf Lehren aus dem historischen Wahlabend.
Große Verluste für SPD, Grüne und FDP in Bayern und Hessen - und ein unerwarteter Triumph für CDU und AfD. Und der Rechtsruck erreicht auch den Westen. Eine Analyse:
Ampel ohne Mehrheit: In Bayern und Hessen leben rund 20 Millionen Menschen, deshalb muss Kanzler Olaf Scholz die Landtagswahlen in den beiden Ländern auch als Abstimmung über seine Ampel-Politik werten, zumal in beiden Ländern keine landesspezifischen Themen den Wahlkampf dominiert haben. Die Halbzeitbilanz für sein Regierungsbündnis fällt nun dramatisch schlecht aus.
Als einzige Ampel-Partei können die Grünen noch relativ gute Ergebnisse vorweisen, aber auch sie verlieren. Die Kanzlerpartei SPD stürzt im traditionell nicht sonderlich sozialdemokratischen Bayern weiter ab (8,4 Prozent!), im einstigen SPD-Stammland Hessen fällt sie auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis zurück. Der erhoffte Effekt, mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin zu punkten, hat sich ins Gegenteil verkehrt. Faeser war zuletzt das Gesicht einer Migrationspolitik der Ampel, die von großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr befürwortet wird.
Für die SPD ist vor allem das Wahlergebnis in Hessen eine Zäsur. Olaf Scholz gilt zwar nicht als jemand, der sich von der öffentlichen Meinung treiben lässt. Er hält, siehe Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, gern an seinem Personal fest. Doch Nancy Faeser kann mit diesem Wahlergebnis auch als Bundesinnenministerin als abgewählt gelten. Scholz könnte jetzt die Gelegenheit nutzen, sein Kabinett umzubilden. Es wäre das Signal: Wir haben verstanden. Ampel auf Neustart.
Für die FDP zahlt sich die Ampel nicht aus: Besonders hart trifft die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition die FDP. Nach Niedersachsen und Berlin fliegt sie auch in Bayern raus und musste in Hessen zittern. Für die Liberalen wird das Bündnis mit SPD und Grünen im Bund existenbedrohend. FDP-Chef Christian Lindner wird nun noch mehr unter Druck geraten, in der Ampel-Koalition Erfolge vorzuweisen. Korrekturen an der Corona-Politik und am Heizungsgesetz, mit denen Christian Lindner als „Stimme der Mitte“ im mehrheitlich linken Ampel-Bündnis Akzente setzte, zahlen offenbar nicht langfristig auf seine Partei ein. Das Regieren in dem Dreierbündnis wird nun noch einmal schwieriger. Ein vorzeitiger Abbruch des Bündnisses scheint nicht mehr ausgeschlossen.
Auch die Grünen können nicht zufrieden sein. In beiden Bundesländern verzeichnen sie Verluste, in Hessen haben sie das Ziel, mit Tarek Al-Wazir nach Winfried Kretschmann einen zweiten Ministerpräsidenten zu gewinnen, krachend verfehlt. Die Grünen schrumpfen in der Ampel-Koalition zurück auf ihre Kernwählerschaft – in der Breite der Gesellschaft kommt ihre Politik derzeit nicht an.
Freie Wähler etablieren sich: Mehr als 15 Prozent in Bayern in Bayern sind nach 11,6 Prozent im Jahr 2018 für die Freien Wähler ein Erfolg, der Nicht-Einzug in Hessen aber ein Dämpfer für den ehrgeizigen Parteichef Hubert Aiwanger. Er darf sich durch das bessere Ergebnis in Bayern zwar in seinem Umgang mit der Flugblatt-Affäre bestätigt fühlen, in deren Verlauf er wenig Reue über ein antisemitisches Pamphlet zeigte, das er mit 17 Jahren in seiner Schultasche hatte. Noch vor zehn Jahren wäre ausgeschlossen gewesen, dass er sich im Amt halten kann. Jetzt kann jemand wie Aiwanger trotz der Affäre auftrumpfen. Auch das ist eine bemerkenswerte Veränderung der politischen Kultur.
Deutlicher Rechtsruck auch im Westen: Die Zugewinne für die Rechtspopulisten sind in Bayern und Hessen deutlich. Erstmals wird die AfD zweitstärkste Kraft im Westen. Sogar in Bayern, wo mit CSU und Freien Wählern zwei konservative Parteien regieren, konnte sie deutlich zulegen. Die zuletzt weit verbreitete Erzählung der Ampel-Parteien, Bürger würden in Umfragen ihrem Unmut in schweren Zeiten Luft machen, die AfD wenn es ernst wird, aber nicht wählen, stimmt nicht. Deutlich zweistellige Ergebnisse in zwei wohlhabenden westdeutschen Bundesländern belegen, dass die Hemmschwelle, die Rechtsaußen-Partei zu wählen, sinkt. Die Unzufriedenheit über die Migrationspolitik zahlt vor allem bei der AfD ein.
Nur wenn die anderen Parteien sich hier in den nächsten Monaten handlungsfähig zeigen, sprich: insbesondere die irreguläre Migration begrenzen, werden sie den Aufwärtstrend der AfD stoppen können. Wenn das nicht gelingt, wird die AfD im nächsten Jahr in den ostdeutschen Bundesländern den nächsten Höhenflug erleben.
Dilemma für Friedrich Merz: Überraschend deutlicher Gewinner des Wahlabends ist ausgerechnet der weithin unbekannte hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein. Während CSU-Chef Markus Söder gerade so an das historisch schlechte CSU-Ergebnis von 2018 anknüpft, legt die CDU in Hessen deutlich zu. Für CDU-Parteichef Friedrich Merz ist das aber nicht nur Grund zur Freude, sondern auch ein Dilemma: Rhein führt bislang in Hessen eine Koalition mit den Grünen - und die Zeichen stehen auf Fortsetzung des Bündnisses. Merz hatte die Grünen zum „Hauptgegner“ der CDU ausgerufen und war damit eher auf dem Kurs von Markus Söder, der eine Koalition mit der Öko-Partei von vornherein ausgeschlossen hatte.
Der Erfolg für den gemäßigten Kurs von Rhein reiht sich nun ein in die Wahlerfolge von Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen. Beide koalieren mit den Grünen. Merz hatte zuletzt mit Sprüchen über Asylbewerber polarisiert. Auch für ihn gibt der Wahlabend Anlass, den eingeschlagenen Kurs für die Bundespartei zu überdenken.
