München Ex-CSU-Chef Huber stichelt gegen Aiwanger: Wahlerfolg mit Populismus und Propaganda
Die Freien Wähler sind in Bayern zweitstärkste Kraft hinter der CSU geworden. Der Ex-CSU-Chef stichelt nun gegen den Wahlkampf der Koalitionspartei. Währenddessen stößt die AfD ein Triumphgeheul an.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich sehr zufrieden mit dem Abschneiden von CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gezeigt. „Markus Söder hat einen tollen Wahlkampf gemacht“, sagte Linnemann am Sonntagabend in der ARD über den CSU-Chef. Dieser habe in Bayern nun den Regierungsauftrag.
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Die CDU will auch nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen nicht am Zeitplan für die Nominierung eines Unions-Kanzlerkandidaten rütteln. Es bleibe dabei: „Nach dem Sommer, im frühen Herbst, werden wir diese Entscheidung fällen“, sagte Linnemann am Sonntagabend im ZDF.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der mit seiner CSU bei der Landtagswahl dem vorläufigen Ergebnis zufolge ganz klar vorne liegt, wird als möglicher Unions-Kanzlerkandidat gehandelt.
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU) zu deren Wahlergebnissen in Bayern und Hessen gratuliert und seine Partei zugleich zur Geschlossenheit aufgerufen. In einem Beitrag auf der Plattform X (früher Twitter) schrieb Merz am Sonntagabend an Rhein gerichtet von einem „sensationellen Ergebnis“. Das zeige vor allem eines: „Geschlossenheit und klare Positionen zahlen sich aus. Wenn wir diesen Weg alle gemeinsam weitergehen, ist das Ampel-Chaos spätestens zur Bundestagswahl 2025 beendet.“
In seiner Gratulation an CSU-Chef Söder verzichtete Merz auf diesen Hinweis, dort schrieb er: „Die Wählerinnen und Wähler in Bayern haben der CSU erneut einen ganz klaren Regierungsauftrag erteilt, die erfolgreiche bürgerliche Koalition kann fortgeführt werden.“
Nach Ansicht von Ex-CSU-Chef Erwin Huber ist das starke Abschneiden der Freien Wähler bei der Landtagswahl in Bayern auch hausgemacht. „Ich glaube, dass es strategisch ein Fehler war, einen Koalitionswahlkampf zu führen“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. CSU-Chef Markus Söder hatte eine Zusammenarbeit mit den Grünen zuvor stets ausgeschlossen und seinen Wunsch bekräftigt, die Koalition mit den Freien Wählen unter Hubert Aiwanger fortzusetzen.
Aiwanger habe die Zusage der CSU für eine Fortsetzung der Koalition „schamlos ausgenutzt, die Beinfreiheit genutzt für Populismus und Propaganda“. „Und das ist auch zulasten der CSU gegangen“, sagte Huber. „Das heißt, diese Arbeitsteilung, die einen manchen die Arbeit, jetzt sage ich mal CSU, die anderen machen die Propaganda, kann natürlich ich den nächsten fünf Jahren nicht so weitergehen.“
Aiwangers Trick sei es gewesen, sich in der Affäre um ein antisemitisches und menschenverachtendes Flugblatt, das bei dem heute 52-Jährigen zu Schulzeiten gefunden wurde, zum Opfer zu stilisieren. „Das ist in Ostbayern und in Südbayern tatsächlich auf fruchtbaren Boden gestoßen“, sagte Huber. „Das klingt wieder ab, aber es hat jedenfalls bei den Wahlen deutlich zugunsten der Freien Wähler gewirkt.“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen und Bayern als bitter für seine Partei und für die Ampel-Koalition gewertet. „Wir sind heute Abend ausdrücklich nicht die Wahlsieger“, sagte Kühnert am Sonntag im ZDF. Die drei Parteien der Ampel-Koalition hätten in beiden Bundesländern verloren. „Wir sollten die Signale alle miteinander in der Ampel-Koalition erkennen: In diesem Wahlergebnis liegt auch eine Botschaft für uns“, sagte Kühnert. In der ARD sagte er, man müsse erkennen, dass „die allgemeine Stimmungslage den Menschen aufs Gemüt drückt und dass mehr Orientierung erforderlich ist“.
Außer Kühnert räumte auch SPD-Chef Lars Klingbeil das schlechte Abschneiden seiner Partei ein. „Das sind zwei Niederlagen für die SPD“, sagte er in der ARD. „Wir hatten für was anderes gekämpft, ich hatte mir was anderes erhofft.“ Die Ergebnisse seien landespolitisch geprägt, aber auch „ein Signal an die drei Ampel-Parteien, dass es ein anderes Tempo braucht, wenn es darum geht, die Probleme der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu lösen“.
Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sprach trotz Einbußen ihrer Partei in beiden Bundesländern von stabilen Ergebnissen – „auch wenn es nicht das ist, was wir uns vielleicht gewünscht hätten“, sagte sie im ZDF. Das sei eine gute Basis für die Zukunft. Mit Sorgen beobachte man, dass alle drei Ampel-Parteien, also SPD, Grüne und FDP, nicht dazugewinnen konnten.
Die Grünen stünden bereit, auch in Bayern Regierungsverantwortung zu übernehmen, betonte Lang. „Und es wäre auch anständig von Markus Söder, mit allen demokratischen Parteien hier zu sprechen.“
Langs Co-Chef bei den Grünen, Omid Nouripour, bezeichnete das Abschneiden der AfD, die in beiden Ländern hinzugewonnen hat, als „erschreckend“. Das sei auch ein Auftrag für die Ampel-Koalition, wieder Vertrauen zurückzugewinnen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai reagierte kurz angebunden auf das schlechte Abschneiden seiner Partei. „Aus Sicht der FDP sind die derzeit vorliegenden Zahlen aus Bayern enttäuschend. In Hessen bleibt es spannend“, sagte er in Berlin.
Linken-Chef Martin Schirdewan hat die Wahlniederlagen seiner Partei in Hessen und Bayern als herben Rückschlag bezeichnet. Dennoch will die Parteispitze im Amt bleiben und Kurs halten, wie Schirdewan am Sonntagabend deutlich machte. „Wir müssen unseren Weg der Erneuerung hin zu einer modernen Gerechtigkeitspartei jetzt weiter gehen“, sagte er in Berlin. Die Linke arbeite an einem Comeback. Bei den Landtagswahlen in beiden Ländern war sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Deutlicher als Schirdewan gab Vizeparteichef Ates Gürpinar der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht eine Mitschuld. Wagenknecht erwägt die Gründung einer Konkurrenzpartei. Gürpinar sprach von einem Egotrip. „Es langt“, meinte der bayerische Bundestagsabgeordnete. „Wagenknecht sollte aus Respekt vor unseren Mitgliedern und der Partei, die ihr ihr Mandat und ihre Bekanntheit überhaupt ermöglicht hat, aus der Partei austreten und ihr Mandat zurückgeben.“
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat sich hocherfreut über das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt. Weidel sprach am Sonntagabend in der ARD von Rekordergebnissen in beiden Bundesländern. „Unsere Politik gibt uns Recht“, sagte Weidel. Sie wertete die Stärke ihrer Partei auch als Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen mit der „Verbotspolitik“ der Bundesregierung. Mit Blick auf den Bund sprach sie von einer realistischen Chance auf eine Regierungsbeteiligung 2025.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sieht einen wachsenden Einfluss seiner Partei. „Der Wind ändert sich in Deutschland, der geht von links nach rechts“, sagte er am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ der ARD. Dies bemerke auch die CDU, die in der Migrationspolitik auf die härtere Linie der AfD einschwenke. „Aber der Wähler weiß, die CDU, die Merzens und die Söders, das sind Fähnchen im Wind, und die AfD ist der Wind.“
Auf die Frage, ob ihm für die AfD die Rolle als Protestpartei genüge, sagte Baumann: „Natürlich nicht. Wir wollen ja Deutschland verändern. Unsere Wähler wollen Deutschland verändern.“
CDU-Generalsekretär Linnemann sagte, die AfD habe vor allem Proteststimmen. „Die AfD hat ein Interesse daran, dass es Deutschland schlecht geht.“
