Skopje Innenminister: „In Nordmazedonien werden keine Asylverfahren für EU-Staaten durchgeführt“
Nordmazedonien ist ein Haupttransitland für Flüchtlinge, die über den Balkan in die EU einreisen wollen. Auch viele Nordmazedonier verlassen ihr Land in Richtung EU. Wie geht das Land mit diesen Herausforderungen um? Der Innenminister des Balkanstaats Oliver Spasovski gibt Antworten.
Nordmazedonien ist ein Knotenpunkt auf der sogenannten Balkanroute. Wer über den Landweg irregulär in die EU einreist, muss Nicht-EU-Staaten durchqueren. Seit 2023 ist Frontex an der mazedonischen Grenze, um irreguläre Migration einzudämmen.
Innenminister Oliver Spasovski kennt die Situation an der Grenze genau. Im Interview erklärt er, wie die EU-Außengrenze geschützt wird und wie er versucht Nordmazedonier im Land zu halten:
Frage: Die Zahl der Migranten auf der Balkanroute ist seit 2015 um mehr als 90 Prozent zurückgegangen. Seit 2020 steigt die Zahl wieder an, wenn auch in einem anderen Ausmaß. Nordmazedonien ist ein Knotenpunkt auf der Route. Wie ist die aktuelle Situation?
Antwort: Die aktuelle Situation an unseren Grenzen ist nicht vergleichbar mit der Situation in den Jahren 2015/16. Damals reisten mehr als eine Million Menschen über die Balkanroute in die Europäische Union. In Nordmazedonien registrierten wir damals 10.000 bis 12.000 Grenzübertritte pro Tag. Heute sind die Zahlen viel niedriger, aber Nordmazedonien bleibt ein wichtiges Transitland für die EU-Mitgliedstaaten. In diesem Jahr haben wir 10.455 Versuche des illegalen Grenzübertritts verhindert, die meisten davon an der Südgrenze zu Griechenland, das heißt in diesem Jahr verzeichnen wir einen Rückgang der Versuche des illegalen Grenzübertritts um fast 50 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr.
Frage: Woher kommen die Menschen?
Antwort: Die meisten Menschen kommen aus Marokko, Pakistan und Afghanistan. Professionelle Schmuggler bringen die Menschen über die Grenze. In Nordmazedonien haben wir in den ersten acht Monaten 74 Schleusungsversuche von 734 Migranten festgestellt. Wir verfolgen Schleusungen konsequent und haben in den ersten acht Monaten gegen 68 Personen Verfahren wegen Schleusung eingeleitet.
Frage: Für die meisten Migranten ist Nordmazedonien nur ein Transitland nach Westeuropa. Was sind die Zielländer? Und warum?
Antwort: Die Menschen wollen – unabhängig von ihrer Herkunft – in sichere Länder mit einer stabilen Wirtschaft gehen. Dazu gehören Deutschland, Österreich und auch die skandinavischen Länder.
Frage: Frontex ist seit Februar 2023 mit 120 Mitarbeitern an den griechisch-mazedonischen Grenzen präsent. Warum brauchen Sie Unterstützung beim Grenzschutz?
Antwort: Nordmazedonien befindet sich in einer ganz besonderen geografischen Lage. Die Migranten reisen vom EU-Staat Griechenland durch einen Nicht-EU-Staat und kommen dann wieder in die EU. Dies ist eine Herausforderung für Nordmazedonien und die Europäische Union. Daher ist es nur logisch, dass wir mit der EU an der Grenze zusammenarbeiten. Übrigens ist das für uns nichts Neues. Wir arbeiten bereits seit sieben Jahren mit EU-Ländern beim Grenzmanagement zusammen. Der Einsatz von Frontex ist eine logische Weiterentwicklung dieser Zusammenarbeit.
Frage: Die EU denkt darüber nach, Asylzentren an den Außengrenzen oder Drittstaaten einzurichten, um dort Anträge zu bearbeiten. Es ist noch nicht klar, wo. Ist ein EU-Asylzentrum auf mazedonischem Territorium denkbar?
Antwort: Unsere Position ist ganz klar: In Nordmazedonien werden keine Asylverfahren für andere EU-Staaten durchgeführt, und das wird sich auch nicht ändern. Wenn Nordmazedonien Teil der Europäischen Union wird, könnte sich das ändern. Solange das aber nicht der Fall ist, bleiben solche Zentren ausgeschlossen.
Frage: Nordmazedonien ist nicht nur ein Transitland für Migranten aus Drittländern. Viele Menschen aus Nordmazedonien verlassen ihr Land, um in die EU zu gelangen. Deutschland ist ein Hauptzielland. Warum ist Deutschland so attraktiv?
Antwort: Wir müssen unterscheiden zwischen Menschen, die aus Kriegsgebieten nach Deutschland fliehen und um Asyl bitten, und Menschen aus Nordmazedonien, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Die Mazedonier gehen nach Deutschland, weil wir freundschaftliche Beziehungen zu Deutschland haben. Deutschland ist auch ein großer Wirtschaftspartner für unser Land und ein wirtschaftlich stabiles Land. Deshalb ist es für Mazedonier attraktiv, nach Deutschland zu gehen.
Frage: Es gibt aber auch Mazedonier, die in Deutschland Asyl beantragen. Im letzten Jahr waren es 2700 Menschen. Sie haben kaum eine Chance, in Deutschland Asyl zu bekommen. Nordmazedonien ist ein sicheres Herkunftsland. Wovor fliehen die Menschen?
Antwort: Die Menschen fliehen, um in besseren wirtschaftlichen Verhältnissen zu leben. In Deutschland gibt es bessere Arbeits- und Bildungschancen. Das ist kein mazedonisches Phänomen; auch Deutsche verlassen ihr Land, um zum Beispiel in Kanada besser zu leben. Die Menschen glauben, dass es anderswo besser ist.
Frage: In Deutschland leben die Menschen in den ersten Monaten meist in großen Unterkünften mit Leistungen von etwa 180 Euro. In Deutschland gibt es immer wieder Debatten darüber, ob das für Flüchtlinge attraktiv ist. Ist das aus Ihrer Sicht der Fall?
Antwort: Ich persönlich finde es überhaupt nicht attraktiv. Dafür würde ich mein Heimatland nicht verlassen. Außerdem haben wir hier in Nordmazedonien eine Reihe von Leistungen, um arme Menschen zu unterstützen. Die Leistungen in Deutschland sind viel höher und das kann für manche ein Anreiz sein, nach Deutschland zu gehen.
Frage: Die Bevölkerung in Nordmazedonien ist in den letzten Jahren geschrumpft. Was sind die Folgen der Massenauswanderung?
Antwort: Ich glaube nicht, dass das ein Problem nur hier in Nordmazedonien ist. Wenn ich mir Kampagnen aus Deutschland oder Italien anschaue, dann ist klar, dass es einen massiven Mangel an Arbeitskräften gibt. Das ist ein europäisches Problem, das wir auf europäischer Ebene lösen müssen. Wir versuchen mit verschiedenen Strategien, die Menschen in unserem Land zu halten, damit sie hier arbeiten und zur Entwicklung des Landes beitragen können.
Frage: Wie beurteilen Sie die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo? Haben Sie Angst vor einem neuen Balkankrieg?
Antwort: Der derzeitige Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo hat negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der gesamten Region. Es müssen alle diplomatischen Anstrengungen unternommen werden, um eine Lösung zu finden. Nur wenn dies gelingt, können wir uns auf die Entwicklung der Region konzentrieren. Deshalb müssen sich vor allem die Länder des Balkans dafür stark machen.
