Istanbul Türkei: Vom potenziellen Vermittler im Gaza-Krieg zum Israel-Kritiker
Nach anfänglicher Neutralität im Israel-Gaza-Konflikt schlägt Erdogan zunehmend anti-israelische Töne an. Jetzt hat er auch noch seinen Sohn auf eine Pro-Palästina-Demonstration geschickt.
Die Demonstranten liefen durch die Altstadt von Istanbul, schwenkten palästinensische Fahnen und riefen „Jerusalem ist unser,“ bevor sie sich zum muslimischen Abendgebet in der Hagia Sophia versammelten. In der Türkei hat es seit dem Ausbruch des neuen Gaza-Krieges schon mehrere pro-palästinensische Kundgebungen gegeben, doch die Demonstration vor der Hagia Sophia am Samstag stach wegen einiger prominenter Teilnehmer heraus: Ein Sohn und ein Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan marschierten in der ersten Reihe mit.
Erdogan hatte sich nach dem Ausbruch des Gaza-Krieges zunächst zurückhaltend geäußert und beide Seiten zur Deeskalation aufgerufen. Die Türkei unterstützte lange die Hamas, bemüht sich seit einiger Zeit aber um bessere Beziehungen zu Israel; im September traf sich Erdogan mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und vereinbarte mit ihm eine engere Zusammenarbeit beider Länder. Unmittelbar nach dem Hamas-Angriff auf Israel empfahl sich der türkische Präsident bei Telefonaten mit israelischen, palästinensischen, westlichen und arabischen Spitzenpolitikern als Vermittler.
Doch inzwischen schlägt Erdogan anti-israelische Töne an. Er warf dem jüdischen Staat die „wahllose Bombardierung“ des Gaza-Streifens vor, kritisierte den Stopp von Energie- und Wasserlieferungen aus Israel in das Gebiet und nannte die israelische Forderung nach Umsiedlung von mehr als einer Million Menschen aus dem Norden von Gaza in den Süden „unmenschlich“. Transportmaschinen der türkischen Luftwaffe brachten Hilfsgüter für Gaza nach Ägypten.
Erdogan kritisierte auch die Haltung der USA in dem neuen Konflikt. Die Entsendung von Flugzeugträgern sei kein Beitrag zum Frieden, sagte er zur Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz in der Region. Zudem schimpfte Erdogan über US-Außenminister Antony Blinken, der vor seiner Reise in die Krisenregion seine jüdische Herkunft erwähnt hatte. „Was ist das denn für eine Haltung für einen Politiker?“ fragte Erdogan. „Was sagt ihr denn, wenn ich sage, ich sehe die Region aus muslimischen Augen?“
Zum Teil könnte Verärgerung, bei bisherigen Friedensbemühungen übergangen worden zu sein, hinter Erdogans kritischen Äußerungen stecken: Blinken besuchte Israel, Jordanien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten – aber nicht die Türkei, die im Konzert der internationalen Mächte gerne mitspielen würde und nach Erdogans Ansicht als Vermittlerin gut geeignet wäre.
Schon vor dem neuen Gaza-Krieg war Erdogan nicht gut auf die USA zu sprechen. Amerikanische Soldaten hatten vor zehn Tagen in Syrien eine türkische Kampfdrohne abgeschossen, die gegen kurdische Milizionäre im Einsatz war; die syrische Kurdenmiliz YPG ist mit den USA verbündet, wird von der Türkei aber als Terrororganisation bekämpft. Der Militäreinsatz der USA mit den syrischen Kurden sei für die Türkei eine „extreme Bedrohung der nationalen Sicherheit“, sagte Erdogan nun. Dabei seien Türkei und USA doch Nato-Verbündete.
Auch innenpolitische Gründe dürften Erdogan ein halbes Jahr vor den türkischen Kommunalwahlen im März dazu bewegt haben, von seiner neutralen Position abzurücken und die Kritik an Israel zu verstärken. Nach dem Ausbruch des neuen Gaza-Krieges zeigen erste Umfragen, dass die meisten türkischen Wähler keinen Mittelweg zwischen Israel und der Hamas wollen. In einer Befragung des Instituts Asal sagte nur jeder vierte Teilnehmer, die Türkei solle neutral bleiben. 64 Prozent forderten, Ankara solle sich auf die Seite der Palästinenser stellen.
Das könnte der Grund dafür sein, warum Erdogans Sohn Bilal und sein Schwiegersohn, der Drohnen-Fabrikant Selcuk Bayraktar, am Samstag in Istanbul gegen Israel auf die Straße gingen, und dass regierungsnahe Medien ausführlich darüber berichteten. Prominente Politiker aus Erdogans Regierungspartei AKP wie Ex-Innenminister Süleyman Soylu und der frühere Parlamentspräsident Mustafa Sentop waren ebenfalls dabei. Das Gebet in der Hagia Sophia leitete Ali Erbas, als Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet der ranghöchste sunnitische Geistliche des Landes. Vor dem Gotteshaus posierten die Teilnehmer mit einem Transparent für die Kameras: „Die zionistische Organisation wird verschwinden“, stand darauf.
