Offensive Wirtschaftsförderung Kann Emden noch ein Gaskraftwerk vertragen?
Die FDP im Emder Rat fragte nach einer Standort-Bewerbung für einen Kraftwerks-Bau. Die Stadt legt ihre Priorität aber eher auf Wasserstoff.
Emden - Im Bestreben um die Versorgungssicherheit mit Energie sollen in Deutschland noch bis zum Jahr 2030 weitere Gaskraftwerke gebaut werden, die mit Erdgas, zukünftig aber auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Warum nicht auch in Emden? Könnte die Stadt nicht noch einen Energieerzeuger dieser Art vertragen? Wäre nicht sogar die Industriefläche am Rysumer Nacken prädestiniert für ein weiteres Kraftwerk dieser Art? Und sollte Emden nicht offensiv für den Standort werben?
Was und warum
Darum geht es: Es geht um die Forderung nach einer offensiven Standortbewerbung für den Bau von Gaskraftwerken in Emden.
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Einer entsprechenden Anfrage der FDP begegneten Umwelt- und Wirtschafts-Behörde zuletzt im Wirtschaftsausschuss gegenüber ablehnend. Wirtschaftsförderin Martje Merten erklärte dort, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt Emden ihre „Priorität mehr auf Wasserstoff“ lege. Bei der Produktion könne der Überschuss an grünem Strom in Emden genutzt werden. Sie verwies beispielhaft auf die entsprechenden Projekte von Statkraft in Emden. Das norwegische Unternehmen mit Sitz in Emden habe außerdem deutlich gemacht, dass es derzeit ohnehin keine Turbinen für Gaskraftwerke auf dem Markt gebe.
Gaskraftwerke rechnen sich nur bedingt
Die Norweger hatten jüngst, wie berichtet, ihre Pläne für eine 10-Megawatt-Pilotanlage zur Wasserstoffproduktion vorgestellt, und sie wollen diese Anlage auf 200 Megawatt parallel zum aktuellen Betrieb im Biomassekraftwerk Emden ausbauen. Von einem Wiederanfahren ihrer seit 2012 in Kaltreserve befindlichen Gaskraftanlage, also der außer Betrieb gestellten Turbine, ist dagegen dort keine Rede. Dazu seien die Gaspreise aktuell noch zu niedrig, eine Wirtschaftlichkeit sei damit nicht gegeben.
Schon im Vorfeld hatte Rainer Kinzel als Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz dem Anfragesteller, FDP-Fraktionschef Erich Bolinius, in einer schriftlichen Mitteilung den Ball zurückgeworfen. Bezüglich eines Gaskraftwerkes solle der politische Rat die Frage beantworten, „ob dies klimapolitisch zielführend ist, wenn es vor allen Dingen das Ziel gibt, weg von CO2 und Erdgas und Öl zu kommen“. Er selbst kommt zu dem Schluss, „dass ein Ausbau dieser Gasförder-Infrastruktur eher kontraproduktiv wäre“.
Stadt als falscher Adressat
Generell sieht Kinzel die Stadt auch nicht als den richtigen Adressaten für die Frage nach einem weiteren Gaskraftwerk. „Die Auswahl eines Kraftwerkstandortes und die Entscheidung zum Bau eines Kraftwerkes fällen in der Regel die Unternehmen selbst“, schrieb er Bolinius. Außerdem sei den „in diesem Bereich tätigen, größeren Unternehmen sicherlich bewusst, dass der Flächennutzungsplan der Stadt Emden sowohl im Hafen als auch am Rysumer Nacken derartige Standorte vorsieht“.
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Bolinius zeigte sich mit dieser Antwort nicht zufrieden und hakte nach: „Die Stadt Emden (hier die Wirtschaftsförderung) könnte doch hier offensiv für den Standort Emden werben, meinen wir. Wenn schon die Bundesregierung neue Gaskraftwerke für eine Übergangszeit bauen will - perspektivisch sollen diese mit 100 Prozent Wasserstoff betrieben werden – warum denn nicht in Emden?“ Es gehe schließlich auch um Steuereinnahmen und Arbeitsplätze.
Nicht Chancen wie Mercedes verhindern
Gegenüber dieser Zeitung betonte Bolinius, die Stadt solle „die Chance einer Ansiedlung nicht von vornherein verhindern“. Er erinnerte an die vor rund 25 Jahren im Rat diskutierte Ansiedlung eines Mercedes-Werkes in Emden. „Damals wurde seitens der Stadtverwaltung gesagt, man wolle sich nicht darum bemühen, weil das wohl eine Nummer für Emden zu groß sei“, sagte Bolinius. Einen solchen Fehler sollte man nicht noch einmal machen. „Sich um ein Gaskraftwerk zu bemühen, auf allen Wegen, auch mit Hilfe von Olaf Lies, kann nicht schaden“, sagte der FDP-Chef von Emden.
Bolinius beruft sich bei seinem Engagement auch auf das Energieunternehmen Steag, dessen Vorstandsvorsitzender Andreas Reichel sich offen für den Neubau steuerbarer Gaskraftwerke angeboten hat. Bisher seien aber nur Standorte im Ruhrgebiet und Saarland für diese Gaskraftwerke im Gespräch, die die Stromnachfrage dann decken sollen, wenn die Energie von Wind und Sonne nicht ausreicht. Nach Expertenmeinung sollen diese modernen Kraftwerke in naher Zukunft auch mit Wasserstoff betrieben werden können.
So gesehen steht auch Martje Merten einer Ansiedlungs-Anfrage offen gegenüber, wie sie im Ausschuss auf Nachfrage der FDP-Ratsfrau Hillgriet Eilers dann doch noch betonte. Eine offensive Bewerbung Emdens in dieser Richtung sprach sie aber nicht aus.