Hamburg Sozialleistungen und Migration: Christian Lindner hat Recht, aber...
Ja, es gibt Migranten, die nach Deutschland kommen, um hier auf Kosten der Allgemeinheit zu leben. Aber: Ist das wirklich das größte Problem der Migrationspolitik?
Christian Lindner hat Recht. Es gibt Migranten, die Deutschland ansteuern, um hier Sozialleistungen abzugreifen. Diese sind zwar nicht üppig. Aber in der Regel immer noch besser als in den jeweiligen Herkunftsländern oder europäischen Nachbarländern. Und weil die deutsche und europäische Migrationspolitik komplett dysfunktional ist, bleiben diese Menschen Monate, manchmal Jahre, im Asylsystem und leben auf Kosten der Allgemeinheit vom deutschen Sozialstaat, zu dem sie (noch) nichts beitragen.
Das erschüttert das Gerechtigkeitsempfinden vieler Einzahler und muss sanktioniert werden. Wer den Bundesfinanzminister für diese Feststellung kritisiert und sie etwa in die Nähe einer „rhetorischen Eskalation” schiebt, lebt in einer Traumwelt. Grüne Politiker könnten ja einmal in den Ausländer- und Sozialbehörden in ihrem Wahlkreis nachfragen, wie es in der Wirklichkeit aussieht.
Aber andersherum dürfen Missbrauchsfälle auch nicht überbewertet werden oder gar zu einer Gesetzgebung führen, die mehr auf Sanktionen als auf Möglichkeiten für Migranten setzt. Denn wenn es um deutsche Migrationspolitik geht, ist der Sozialstaatsmissbrauch nicht das Hauptproblem. Die Hunderttausenden Asylbewerber der vergangenen Jahre werden in der Mehrheit nicht wegen des Asyl-Taschengeldes, Hartz-IV oder Bürgergeld das Mittelmeer oder den Balkan überquert haben.
Befragungen zeigen, dass ein sicheres Leben mit der größte Pullfaktor für Migranten ist. Deutschland ist attraktiv, weil hier Recht und Ordnung herrschen. Aus deutscher Sicht mag das nur schwer nachvollziehbar sein, weil der Rechts- und Sozialstaat viel zu selbstverständlich scheint.
Woran es beispielsweise mangelt, sind Möglichkeiten für Migranten, sich schnell einzubringen. Wer mit Flüchtlingen in den derzeit vollkommen überfüllten Asylbewerberheimen spricht, wird eher selten auf Menschen treffen, die sich auf die nächste Auszahlung des sogenannten Taschengeldes freuen. Vielmehr herrscht oft Resignation, weil eine Arbeitsaufnahme, eine Ausbildung, die Wohnungssuche und so weiter aus bürokratischen Gründen fast nicht möglich ist. Menschen sind oft über Monate zum staatlich verordneten Nichtstun verdammt. Das passt nicht zum Arbeitskräftemangel, das ist Irrsinn.
Es wird Zeit für eine neue, ehrliche Migrationspolitik, die drängende Probleme angeht und löst. Mit kleinen Systemkorrekturen kommt Deutschland nicht mehr weiter. Das ist der Arbeitsauftrag an die Politik.
