Analyse zur Geldauflagen-Verteilung der Justiz Ostfriesischen Vereinen entgingen mehrere Hunderttausend Euro
Gemeinnützige Organisationen in Ostfriesland könnten viel mehr Geld von Richtern und Staatsanwälten zugewiesen bekommen als die 225.152 Euro im Jahr 2022. Das Mehrfache der Summe wäre möglich.
Ostfriesland – Die Geldauflagen-Verteilung der Staatsanwaltschaft Aurich hat Fragen aufgeworfen. Im Jahr 2015 hat sie mehr als 200.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen verteilt, wie aus einer Statistik des niedersächsischen Justizministeriums hervorgeht. Seither ist die Summe von Jahr zu Jahr kleiner geworden. 2022 kam die ostfriesische Ermittlungsbehörde nur noch auf 6240 Euro.
Eine Staatsanwaltschaft verhängt Geldauflagen, wenn sie Ermittlungsverfahren einstellt. Unsere Redaktion hat daher in Aurich nachgefragt, was es mit dem Rückgang auf sich hat: „Bedeutet das, dass die Staatsanwaltschaft Aurich insgesamt drastisch weniger Fälle (und folglich auch weniger Einstellungen) oder mehr schwere Fälle hat, bei denen keine Einstellung infrage kommt?“
Warum gehen weniger Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen?
Die Antwort: „Es liegt nicht daran, dass die Anzahl der neu eingegangen Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Aurich seit dem Jahr 2015 rückläufig ist. Das Gegenteil ist der Fall. Auch ist kein Trend zu schwerwiegenderen Delikten erkennbar.“ Als Erklärung komme in Betracht, dass die Strafprozessordnung auch eine Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage zugunsten der Staatskasse vorsehe.
Unsere Redaktion hat nachgehakt: „Lässt sich das verlässlichen, ob der Anteil der Geldauflagen zugunsten der Staatskasse gewachsen ist – und das in der genannten Größenordnung? Und falls ja: Warum werden Geldauflagen verstärkt zugunsten der Staatskasse verhängt?“
Wie viel Geld fließt an ostfriesischen Organisationen vorbei?
Ein Sprecher der Auricher Ermittlungsbehörde antwortete: „Ich kann bestätigen, dass der Anteil der Geldauflagen zugunsten der Staatskasse entsprechend gestiegen ist. Die Gründe für diesen Anstieg lassen sich nicht eindeutig feststellen. Es gibt jedenfalls keine Vorgabe, dass die Geldauflagen vermehrt der Staatskasse zugewiesen werden sollen.“ Die Entscheidung, ob dem Beschuldigten bei der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessordnung die Zahlung einer Geldauflage zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse auferlegt werde, „trifft der zuständige Staatsanwalt unter Berücksichtigung des Einzelfalls“.
Es folgte eine weitere Anfrage: „Könnten Sie für das Jahr 2022 eine Summe mitteilen, was die Gesamthöhe der Geldauflagen zugunsten der Staatskasse betrifft?“ Die Antwort: „Im Jahr 2022 wurden Geldauflagen in Höhe von rund 190.000 Euro der Staatskasse zugewiesen.“ Zusammen mit den 6240 Euro an gemeinnützige Einrichtungen ergibt das knapp 200.000 Euro – fast soviel, wie die Staatsanwaltschaft Aurich im Jahr 2015 für gemeinnützige Einrichtungen vorgesehen hat.
Was sagt das Justizministerium zur Verteilung der Geldauflagen?
Das niedersächsische Justizministerium hat auf Anfrage unserer Redaktion mitgeteilt, dass nicht nur staatsanwaltschaftliche Geldauflagen bei Verfahrenseinstellungen, sondern auch gerichtliche Bewährungsauflagen einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zufließen können: „Sowohl die grundsätzliche Entscheidung, ob die Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung oder an die Staatskasse gezahlt werden soll, als auch im erstgenannten Fall die Auswahl der gemeinnützigen Einrichtung steht im Ermessen der Staatsanwaltschaft oder des erkennenden Gerichts.“
„Der Bundesgesetzgeber hat in der Strafprozessordnung und im Strafgesetzbuch diese Möglichkeit geschaffen“, erklärt das Ministerium. „Sie findet ihre Berechtigung zum einen darin, dass damit gegebenenfalls in dem Verfahren bereits angefallene Kosten Berücksichtigung finden. Zum anderen tritt die Geldauflage im Rahmen einer Einstellung an die Stelle einer sonst zu verhängenden Geldstrafe, die in jedem Fall an die Staatskasse zu zahlen wäre.“
Wie viel Geld ging im Jahr 2022 an gemeinnützige Organisationen?
Geldauflagen der niedersächsischen Justiz in einer Gesamthöhe von 5,33 Millionen Euro sind im Jahr 2022 an gemeinnützige Organisationen gegangen, wie aus einer Pressemitteilung des Justizministeriums hervorgeht. Wie viel floss zeitgleich in die Staatskasse? Das Ministerium kann diese Frage nicht beantworten: „Die Zahlung von Geldauflagen an die Staatskasse wird statistisch nicht gesondert erfasst. Insofern ist eine genaue Bezifferung der Einnahmen aus Geldauflagen zugunsten der Staatskasse nicht möglich.“
Folglich gibt es auch keine Statistik, der zu entnehmen wäre, in welcher Gesamthöhe Geldauflagen von den Gerichten im Landgerichts-Bezirk Aurich und von der Staatsanwaltschaft Aurich zugunsten der Staatskasse verhängt werden. Auch danach hatte unsere Redaktion das Ministerium gefragt.
Was macht das Land Niedersachsen mit den Geldauflagen?
Unsere Redaktion hat nachgehakt: „Wo konkret werden die Geldauflagen zugunsten der Staatskasse verbucht und investiert? Landet das Geld in dem Etat, aus dem sich die Justiz finanziert – also beispielsweise Staatsanwalts-Stellen, Richter-Stellen, Investitionen in Gerichtsgebäude, et cetera?“ Die Überlegung bei dieser Frage: Sind Geldauflagen zugunsten der Landeskasse für Staatsanwälte und Richter insofern reizvoll, als dass sie die Personalausstattung ihrer Gerichte und Behörden verbessern können?
Die Antwort des Justizministeriums: „Die Geldauflagen zugunsten der Staatskasse werden im Haushalt des Justizministeriums bei den ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften vereinnahmt.“ Alle Einnahmen des Landeshaushalts könnten für alle Ausgaben verwendet werden. Gebühren und Auslagen, Geldstrafen, Geldbußen, Zwangsgelder und dergleichen sind demnach nicht zweckgebunden.
In welchem Verhältnis stehen Einnahmen und Kosten der Justiz?
Eine weitere Anfrage unserer Redaktion ergab: „Die Gesamteinnahmen in der niedersächsischen Justiz beliefen sich in 2022 auf 550.831.833 Euro, davon sind 534.178.760 Euro Einnahmen aus Gebühren und Auslagen, Geldstrafen, Geldbußen, Zwangsgelder, Geldauflagen. Die Gesamtausgaben in der niedersächsischen Justiz beliefen sich in 2022 auf 1.453.139.494 Euro.“ Das heißt, die Einnahmen aus dem Justizbereich decken rein rechnerisch nur rund ein Drittel der dortigen Ausgaben.
Im Ergebnis entlasten Geldauflagen, die in die Staatskasse fließen, die Gemeinschaft der Steuerzahler – egal, ob das Geld Kosten der Justiz oder andere Ausgaben des Landes deckt. Allerdings kommen die Mittel ebenfalls der Allgemeinheit zugute, wenn sie Vereinen zufließen. Von daher stellt sich die Frage, ob die Verteilung der Geldauflagen zugunsten von ostfriesischen Organisationen verändert werden könnte?
An wen gingen Geldauflagen der Justiz in Ostfriesland?
Schon aus den bisher bekannten Statistiken des Landes ging hervor, dass bei weitem nicht alle Geldauflagen, welche die ostfriesischen Gerichte und die Auricher Staatsanwaltschaft verhängen, nach Ostfriesland fließen. Neben den gut 6000 Euro der Auricher Staatsanwaltschaft ging es um eine Summe von 435.002 Euro der Gerichte im Landgerichtsbezirk Aurich. Dazu gehören neben dem Landgericht selbst auch die Amtsgerichte Aurich, Emden, Leer, Norden und Wittmund.
Gerade mal rund die Hälfte der Gesamtsumme war für ostfriesische Einrichtungen gedacht: 225.152 Euro – darunter 1000 Euro, die von der Staatsanwaltschaft Oldenburg auf den Weg gebracht worden sind. Geld, das beispielsweise an Vereine in der Region ging, die sich um Suchtberatung, Sozialarbeit, Verkehrssicherheit, Tierschutz, Kinderschutz und Hospiz-Arbeit kümmern. Schon aus dieser Statistik ist also ersichtlich, dass die ostfriesische Justiz rund 215.000 Euro mehr für die Region vorsehen hätte können. Stattdessen ging das Geld an überregional tätige Organisationen wie den Weißen Ring. Deren Arbeit kann – unter anderem – Ostfriesland zugutekommen.
Wie viel Geld lenkten ostfriesische Gerichte in die Staatskasse?
Nachdem das Justizministerium keine Angaben machen konnte, in welcher Dimension Geldauflagen seitens ostfriesischer Gerichte in die Staatskasse geflossen sind, hat unsere Redaktion bei den Gerichten angefragt. Aus den Antworten ergibt sich, dass die Summe seit dem Jahr 2015 stark schwankt. Das Landgericht Aurich leitete zwischen 600 und 36.920 Euro pro Jahr in die Staatskasse, das Amtsgericht Aurich zwischen 8975 und 108.804 Euro, das Amtsgericht Emden zwischen 91.200 und 554.090 Euro.
Die jährlichen Summen des Norder Amtsgerichts bewegten sich zwischen 670 und 30.170 Euro – wobei das Programm, dem die Zahlen entnommen wurden, für das Jahr 2022 sogar 167.287,40 Euro anzeigte. „Auf Nachfrage teilte mir der für Strafsachen zuständige Richter allerdings mit, dass ihm nicht erinnerlich sei, dass im Jahre 2022 erhebliche Geldbeträge als Auflage zugunsten der Staatskasse verhängt worden seien. Es sei vielmehr eher die Ausnahme, dass Geldauflagen an die Staatskasse gezahlt werden“, erläuterte Amtsgerichts-Direktor Jan Philip Brack. „Ich kann daher nicht ausschließen, dass versehentlich einige Geldstrafen, die immer an die Staatskasse gezahlt werden, erfasst worden sind.“
Die Amtsgerichte Wittmund und Leer teilten mit, dass ihnen keine beziehungsweise keine zuverlässige Auskunft zur Verteilung der Geldauflagen möglich sei. In Wittmund war ein Fehler bei der Erfassung ursächlich. Am Leeraner Amtsgericht gab es nach Auskunft eines Sprechers keine Statistik, welcher die Geldauflagen zugunsten der Staatskasse entnommen werden könnten.
Was lässt sich auf Basis der bekannten Geldauflagen-Zahlen feststellen?
Im Jahr 2022 gingen seitens der ostfriesischen Justiz folgende Geldauflagen-Beträge an die Staatskasse: 190.000 Euro (Staatsanwaltschaft Aurich), 1000 Euro (Landgericht Aurich), 17.420 Euro (Amtsgericht Aurich) und 334.524 ,05 Euro (Amtsgericht Emden). Gesamtsumme: 542.944,05 Euro. Hinzu kommen die nicht beziehungsweise nicht zuverlässig bezifferbaren Geldauflagen der Amtsgerichte Leer, Wittmund und Norden.
Nimmt man noch die 216.090 Euro hinzu, welche die ostfriesische Justiz gemeinnützigen Organisationen zugeleitet hat, die überregional tätig sind, ergibt das eine Summe von 759.034,05 Euro. Es hätte also insgesamt mehr als eine Million Euro an gemeinnützige Organisationen in Ostfriesland fließen können – statt, wie von Richtern und Staatsanwälten aus der Region zugewiesen, 225.152 Euro.
Nach welchen Grundsätzen werden Geldauflagen der Justiz verteilt?
Aus der Rechtslage, die das Justizministerium geschildert hat, ergibt sich, dass es der Entscheidung der jeweiligen Richter und Staatsanwälte überlassen ist, wem Geldauflagen zugewiesen werden. Doch gibt es vielleicht – gegebenenfalls rechtlich nicht bindende – Empfehlungen in der regionalen Justiz, wie Geldauflagen verteilt werden sollen?
Nach Mitteilung sämtlicher Gerichte in Ostfriesland und der Staatsanwaltschaft Aurich wird über die Verteilung der Geldauflagen von den Richtern und Staatsanwälten unabhängig entschieden. Das Auricher Landgericht merkte an: „Bei gemeinnützigen Einrichtungen wird jedoch regelmäßig versucht, eine Organisation mit entsprechendem Sachbezug auszuwählen.“
Fazit: Ostfriesische Richter und Staatsanwälte hätten es in der Hand gehabt, ostfriesischen Organisationen im Jahr 2022 mindestens eine dreiviertel Million Euro mehr in Form von Geldauflagen zukommen zu lassen. Indem das Geld an überregionale Einrichtungen ging oder in die Landeskasse floss, kam es aber ebenfalls der Allgemeinheit zugute.
Wie können ostfriesische Vereine Geldauflagen kassieren?
Straftäter mussten zigtausend Euro nach Ostfriesland überweisen
Wie Ostfriesland finanziell von der Kriminalität profitiert
Wie kommen Beteiligte an ihr Geld, wenn der Verurteilte nicht zahlt?