Hamburg FDP-Politikern ist Regierungsbruch wichtiger als Selbstkritik
Schon wieder droht Krach in der Ampel-Koalition. Ausgerechnet Teile der FDP erwägen jetzt den Bruch. Das zeugt nicht nur von mangelnder Selbstreflexion, sondern auch von Verantwortungslosigkeit.
Nein, die Ampel-Koalition ist als Bündnis sicher für keine der regierenden Parteien eine Traum-Konstellation. Doch womit begründete FDP-Parteichef Christian Lindner ihr Zustandekommen einst? Mit „staatspolitischer Verantwortung”. Drei Jahre später ist zumindest in manchen Landesverbänden der Liberalen von diesem Verantwortungsgefühl nicht mehr viel übrig.
Die FDP flog aus Landesregierungen und sogar Landtagen, wie zuletzt in Bayern. Das ist für manche Landes- und Kommunalpolitiker zu viel. In den meisten Bundesländern, aus denen die Unterzeichner kommen, finden im Jahr 2024 Kommunalwahlen statt. Offenbar aus Sorge vor den nächsten Schlappen stellen sie in einem „Weckruf Freiheit“ jetzt offiziell den Fortbestand der Koalition infrage. Unter anderem, weil sich die Partei „bis zur Unkenntlichkeit” verbiege.
Es darf überraschen, dass dieser Vorwurf ausgerechnet aus der FDP kommt. Sind es doch eher die anderen, denen ihre Inhalte in der Bundespolitik davon schwimmen. An der Basis der Grünen hadern sie unter anderem mit dem schleppenden Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, SPD-Anhänger müssen mit ansehen, wie im Sozialbereich drastische finanzielle Einschnitte unternommen werden.
Und die FDP? Wegen der Partei mit ihren 11,5 Prozent Stimmenanteil 2021 hat es das Tempolimit nicht einmal in den Koalitionsvertrag geschafft. Sie tritt innerhalb der Regierung bei vielen Vorhaben öffentlichkeitswirksam auf die Bremse.
Sie stellt unter anderem den Finanzminister, der das Geld gegen alle Widerstände zusammenhält, und einen Verkehrsminister, dem von Bahnverbänden vorgeworfen wird, zu „straßenfixiert” zu sein.
Viel erreichen werden die Weckruf-Kritiker nicht. Sie sollten selbstkritisch prüfen, warum sie die Wähler in landespolitischen Fragen nicht überzeugen können. Die Schuld für schlechte Ergebnisse auf Bundesebene suchen, ist nur ein billiger Ablenkungsversuch.
Haudrauf ist völlig falsch
