Paris Humanitäre Konferenz: Macron fordert erstmals „Waffenruhe“ im Nahost-Konflikt
Mit der Ausrichtung einer internationalen Hilfskonferenz für die Menschen in Gaza wollte Frankreichs Präsident Macron eine diplomatische Initiative zeigen – auch mit Blick auf die Debatten im eigenen Land. Nun forderte er erstmals eine „Waffenruhe“.
„Konkrete Antworten“ der internationalen Gemeinschaft wolle er erreichen, um den notleidenden Palästinensern im Gazastreifen Hilfe zukommen zu lassen. Mit diesem Ziel organisierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am gestrigen Donnerstag in Paris eine internationale humanitäre Konferenz. Es ging um die Lieferung von Wasser, Nahrungsmitteln, Energie und medizinischer Versorgung sowie einen verbesserten Zugang für humanitäre Organisationen. Deren Vertreter pochten auf das Öffnen weiterer Grenzübergänge in den abgeriegelten Küstenstreifen, vor allem jene mit Israel.
„Wenn wir wirklich Leben schützen wollen, was Israel nicht daran hindern soll, sich zu verteidigen und gegen den Terrorismus zu kämpfen, können wir alle dazu beitragen“, sagte Macron, der zum ersten Mal zu einer „humanitären Waffenruhe“ zwischen Israel und der Hamas aufrief. Bislang hatte er lediglich eine Feuerpause gefordert. Während die Vereinten Nationen den Hilfsbedarf für die Menschen in Gaza auf 1,1 Milliarden Euro schätzten, versprach Macron eine Erhöhung des französischen Anteils von 20 Millionen auf 100 Millionen Euro. Auch andere Länder stellten mehr Mittel und medizinische Hilfen in Aussicht. Eine offizielle Abschlusserklärung mit klar festgelegten Zusagen gab es nicht.
Während die Staats- und Regierungschefs aus Irland, Zypern und Griechenland sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Paris reisten, entsendeten die meisten teilnehmenden Länder eher Diplomaten oder Kabinettsmitglieder der zweiten Reihe. Für Deutschland, das gestern den Opfern der Reichspogromnacht vor 85 Jahren gedachte, kam der Staatsminister Tobias Lindner. Vertreter aus Israel waren nicht zugegen. War zunächst Palästinenserpräsident Mahmut Abbas angekündigt, so kam letztlich Ministerpräsident Mohammad Schtajjeh, der die israelischen Angriffe scharf verurteilte.
Der mangelnde Einfluss von Paris im Nahost-Konflikt wird in Frankreich regelmäßig kritisiert. Macrons Vorschlag bei einem Besuch in Israel vor zwei Wochen, die internationale Anti-Terror-Koalition gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“ (IS) auf den Kampf gegen die Hamas auszuweiten, sorgte für Irritation. Denn an der Anti-IS-Allianz beteiligen sich viele arabische Länder. In der Folge konzentrierte sich der französische Staatschef auf die Forderung nach humanitären Hilfen. Die gestrige Konferenz fand zwei Tage vor dem „Pariser Friedensforum“ statt, das er seit 2018 jährlich organisiert.
Macron ist nicht nur allgemein um eine diplomatische Führungsrolle bemüht, sondern fürchtet auch einen „Import“ des Konfliktes nach Frankreich, eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Seit dem Hamas-Anschlag auf Israel vor gut einem Monat wurden dort 1159 antisemitische Taten gezählt und 518 Personen in diesem Zusammenhang festgenommen.
Ein von den Vorsitzenden der Nationalversammlung und des Senats initiierter „Marsch gegen Antisemitismus“ an diesem Sonntag in Paris gerät nun zum politischen Streitfall. Die angekündigte Teilnahme von Vertretern des rechtsextremen Rassemblement National (RN), darunter Marine Le Pen und Jordan Bardella, sowie des Ultrarechten Éric Zemmour, sorgt für großen Unmut bei den anderen Parteien.
Die Sozialisten und die Grünen forderten in einer gemeinsamen Erklärung, bei der Organisation des Marsches zwischen „allen Republikanern und Progressiven und den rechtsextremen Kräften“ zu trennen. Die radikale Linkspartei LFI kündigte an, der Veranstaltung fernzubleiben. Offiziell begründete sie dies mit der Teilnahme des RN, der „seine Wurzeln in der Kollaboration mit den Nazis hat“. Doch der LFI-Gründer Jean-Luc Mélenchon distanzierte sich auch von dem Treffen der „Freunde der bedingungslosen Unterstützung des Massakers“ an den Palästinensern. Ob sich Präsident Macron an dem Gedenkmarsch beteiligt, ist noch nicht entschieden.
