Flüchtlingspolitik Seenotretter fühlen sich „kriminalisiert“
Ein Absatz in einem Gesetzentwurf sorgt weiter für Ärger. Ein Leeraner Kapitän, der für SOS Humanity unterwegs ist, betont: „Wir sind keine Schleuser.“ Die Retter starten eine Online-Petition.
Berlin/Leer/Syrakus - Schon seit 2017 fährt der Leeraner Kapitän Joachim Ebeling immer wieder auf Rettungsschiffen hinaus aufs Mittelmeer. Derzeit ist er an Bord der „Humanity 1“ – einem Schiff, das für den Verein SOS Humanity unterwegs ist. Noch liegt es im Hafen von Syrakus auf Sizilien. Kommende Woche will die 29-köpfige Crew wieder auslaufen. Dass sie sich künftig mit ihren Rettungseinsätzen auch in Deutschland strafbar machen könnte, sorgt für Verunsicherung. Man fühle sich „bedroht“, fürchtet, kriminalisiert zu werden, sagt der Kapitän im Telefongespräch.
Grund ist der Paragraf 96 des Aufenthaltsgesetzes, der das Einschleusen von Ausländern regelt. Zivile Seenotrettungsorganisationen fürchten angesichts des neuen Gesetzestextes Strafverfolgung. „In Griechenland und Italien versucht man uns ja schon zu kriminalisieren. Natürlich fürchten wir jetzt auch, dass es in Deutschland zur Kriminalisierung von Seenotrettern kommen könnte“, sagt Ebeling. „Wir wollen, dass diese Änderung des Gesetzes auf jeden Fall zurückgenommen wird. Wir sind ja keine Schleuser, wir wollen damit auch nichts zu tun haben. Wir sind Menschen, die versuchen, andere Menschen in Seenot zu retten, weiter nichts“, betont der Leeraner Kapitän.
„Kriminalisierungsversuch von Seenotrettungsorganisationen in Deutschland“
Die Organisation Sea-Watch hat inzwischen mit anderen Seenotrettern eine Online-Petition auf der Petitionsplattform WeAct der Bürgerbewegung Campact zum Stopp des neuen Gesetzes gestartet. „Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem unter anderem Seenotrettung mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Der Entwurf ist aus Sicht des gemeinnützigen Vereins Sea-Watch der größte Kriminalisierungsversuch von Seenotrettungsorganisationen in Deutschland jemals“, heißt es in einer Mitteilung der Organisation.
Das Bundesinnenministerium beschwichtigt: Es sei „ausdrücklich nicht zutreffend, dass die zur Rettung von Menschenleben erfolgende Tätigkeit von privaten Seenotrettern künftig durch eine etwaige Strafbarkeit erschwert werden soll“, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Das aber reicht den Seenotrettern nicht: „Wenn es keine Bedrohung für uns sein soll, dann fragen wir uns, warum überhaupt diese Änderung vorgenommen wurde“, sagt Ebeling.
Leeraner Abgeordneter Pahlke fordert: Verschärfung zurücknehmen
Zudem sehen manche Politiker das ganz anders: „Seenotretter, die zwar nicht zum eigenen Vorteil handeln, aber Flüchtlinge systematisch in die EU bringen, machen sich gewollt oder ungewollt zum Bestandteil des kriminellen Schleusersystems und können sich dann unter Umständen auch selbst strafbar machen. Dies muss im Gesetzentwurf deutlich werden“, fordert etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der SPD-Politiker Sebastian Hartmann hingegen sagte der Mediengruppe Bayern, dass es keiner rechtlichen Klarstellung im Gesetzesentwurf bedürfe, „da bereits heute nach Paragraf 34 im Strafgesetzbuch Menschen, die eine Gefahr von sich oder einer dritten Person abwenden, nicht rechtswidrig handeln“.
Doch die Unsicherheit bei den Seenotrettern bleibt. Für sie gilt, was der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke aus Leer bereits gegenüber unserer Redaktion sagte: „Wenn diese Gesetzesänderung so beschlossen würde, wäre es ein Angriff auf die zivile Seenotrettung und damit auf diejenigen, die Flüchtende jeden Tag vor dem Ertrinken retten.“ Pahlke forderte von Faeser, die Verschärfung zurückzunehmen.
Mit Material von DPA
„Angriff auf die zivile Seenotrettung“ – Leeraner übt Kritik
