Mehrwertsteuer Das Essen im Restaurant soll wieder teurer werden
Die Ampel will die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder auf 19 Prozent anheben. Der Dehoga Ostfriesland fürchtet deshalb um Existenzen und macht sich Sorgen um den Tourismus.
Berlin/Ostfriesland - Das Hotel- und Gaststättengewerbe befindet sich „in Schockstarre“, wie es Birgit Kolb-Binder, Vizepräsidentin des Berufsverbands Dehoga Niedersachsen, formuliert. Grund: Die Ampel-Koalition hat sich nach Angaben der Chefhaushälter von SPD, Grünen und FDP darauf verständigt, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar wieder auf 19 Prozent anzuheben – aktuell gelten 7 Prozent. Von einer „Katastrophe“ spricht Erich Wagner, 1. Vorsitzender des Dehoga Ostfriesland.
Wie vielen Betrieben droht das Aus?
Für ihn und Kolb-Binder ist klar: Umsatzverluste, Betriebsaufgaben und Jobkündigungen drohten – und in der Folge für den Staat gar nicht so viele höhere Steuermehreinnahmen, wie sich die Ampel wohl erhofft. Bundesweit rechnet die Dehoga in Folge der Erhöhung immerhin mit 12.000 Betriebsaufgaben. „Wir werden auch in Ostfriesland an gastronomischer Vielfalt verlieren“, ist Wagner, der das Hotel zur Post in Wiesmoor betreibt, überzeugt. Und: „Betriebe, die nicht mehr existieren, können auch keine Steuern zahlen.“
Während Corona seien bereits rund 3000 Gastgewerbe im Land verloren gegangen. Ihre Zahl sei damit auf etwas mehr als 17.000 gesunken, so der Dehoga Niedersachsen. Nun drohe bis zu 1000 Betrieben die Schließung, sagte Niedersachsens Dehoga-Hauptgeschäftsführer Rainer Balke. Tausende Menschen könnten ihren Job verlieren: „Das alles hat die Politik nicht eingepreist.“
Was kostet künftig ein Essen im Restaurant?
Die Mehrwertsteuersenkung auf 7 Prozent wurde Mitte 2020 eingeführt, also in den ersten Monaten der Corona-Krise. Die Anhebung um 12 Prozent hat auch direkte Folgen für die Bürger: „Wir müssen die Preise in der Gastronomie erhöhen, mindestens um 10 Prozent wenn nicht glatt um 12 Prozent“, so Wagner.
Was das für die Preise bedeuten kann, rechnet die Deutsche Presse-Agentur vor – sie hat ein Mehrwertsteuerplus von 11,2 Prozent zugrunde gelegt: Ein Salat für 10,70 Euro kostet dann 11,90 Euro, ein Nudelgericht für aktuell 15 Euro dann 16,68 Euro und der Preis für ein Steak steigt von 25 Euro auf 27,80 Euro.
„Die Entscheidung, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu erhöhen ist auch eine Entscheidung gegen die Bevölkerung“, betont Kolb-Binder. Vor allem Normal- und Geringverdiener wären betroffen, kritisiert auch Dehoga-Bundesverbandspräsident Guido Zöllick.
Was bedeutet die Erhöhung für den Tourismus in Ostfriesland?
Kolb-Binder, die Hotels auf Langeoog betreibt, fürchtet deshalb: „Die Leute werden im nächsten Jahr ihren Urlaub im Ausland verbringen. Europaweit gilt ein reduzierter Mehrwertsteuersatz in Hotel und Gastronomie, nur bei uns nicht mehr. Damit haben wir in Deutschland einen echten Standortnachteil.“
Natürlich wirke sich das auch auf die Tourismuszahlen in Ostfriesland aus, ist sie überzeugt. Dabei ist das Gastgewerbe im Bezirk der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg (IHK) mit dem vergangenen Sommer gerade sehr zufrieden gewesen. „Die aktuelle Lage im Gastgewerbe ist sehr gut: 94 Prozent der Betriebe bewerten den Sommer als gut oder befriedigend“, teilte die IHK mit. Kolb-Binder befürchtet, dass sich das im kommenden verschlechtert, weil Urlaub und Restaurantbesuche im Ausland günstiger sein werden. Immerhin 82,8 Prozent der Betriebe haben laut der IHK-Umfrage angekündigt, ihre Preise zu erhöhen.
Gibt es noch Hoffnung?
„Wenn wir nicht genug Geld verdienen, können wir auch nicht mehr investieren. Das wird dann auch das Handwerk spüren“, sagt Wagner. Er hat in sein Restaurant gerade erst eine neue, größere Küche eingebaut. „Der Küchenbauer hat erzählt, dass das sein letzter großer Auftrag war“, so Wagner. Mareike Zägel, 1. Vorsitzende im Dehoga-Kreisverband Aurich, ärgert sich auch, weil man als Gastronom „der Eintreiber“ für den Staat sei, dem Geld fehle.
Der Dehoga Niedersachsen will die Hoffnung aber noch nicht ganz aufgeben. Bis der Haushaltsausschuss des Bundestages am nächsten Donnerstag tagt, gebe es noch eine letzte Chance.
Mit Material von dpa
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