Amsterdam Parlamentswahl in den Niederlanden: Rechtspopulist Geert Wilders Wahlsieger
Nachdem die Koalition rund um den langjährigen Regierungschef Mark Rutte zerbrochen ist, fanden in den Niederlanden vorgezogene Parlamentswahlen statt. Eine erste Hochrechnung sieht die Partei um Rechtspopulist Geert Wilders ganz vorne.
Der Rechtspopulist Geert Wilders ist nach einer Prognose der Gewinner der niederländischen Parlamentswahl – und will jetzt Ministerpräsident werden. „Der Wähler hat nun gesprochen“, sagte Wilders am Mittwochabend im Fernsehen. „Ich glaube, dass wir jetzt alle über unseren Schatten springen müssen.“ Auf keinen Fall dürfe der Wählerwille übergangen werden. „Die Niederlande haben gesprochen und das muss – was mich betrifft – auch umgesetzt werden.“ Mit einem vorläufigen Ergebnis wird am frühen Donnerstagmorgen gerechnet.
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Wilders war darum bemüht, Ängste vor einem zu radikalen Vorgehen seiner Partei für die Freiheit (PVV) zu zerstreuen. Die von ihm angestrebte Zwangsschließung von Moscheen sei aktuell kein Thema, versicherte er. Priorität habe jetzt, den „Asyl-Tsunami“ zu begrenzen.
Laut der Hochrechnung, die die Nachrichtenagentur ANP in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichte, dürften Wilders und seine Partei für die Freiheit (PVV) auf 36 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments kommen. Das wären mehr als doppelt so viele Mandate wie bei der vorigen Wahl 2021.
Als Mitverantwortliche dafür wird vielfach die Spitzenkandidatin der Rechtsliberalen, Dilan Yesilgöz, gesehen. Sie hatte zu Beginn des Wahlkampfes gesagt, dass sie Wilders als Koalitionspartner nicht von vornherein ausschließe. Der scheidende Ministerpräsident Mark Rutte, ebenfalls ein Rechtsliberaler, hatte eine Zusammenarbeit mit Wilders dagegen immer abgelehnt. Im niederländischen Fernsehen wurde deshalb am Mittwochabend sofort die Frage aufgeworfen, ob Yesilgöz Wilders mit ihrer Annäherung salonfähig gemacht habe.
Die Partei von Yesilgöz und Rutte, die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), kommt der Prognose zufolge auf 24 Sitze, ein Minus von elf Mandaten. Das von Ex-EU-Kommissar Frans Timmermans angeführte Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten schafft demnach 26 Sitze, ein Plus von neun. Die erst vor wenigen Wochen gegründete Partei des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt, der Neue Soziale Vertrag (NSC), kann nach der Prognose mit 20 Sitzen rechnen.
Die PVV von Wilders (60) war in den vergangenen Wochen in den Umfragen immer weiter gestiegen. Wilders will unter anderem alle Moscheen schließen und den Koran verbieten. Im Wahlkampf hatte er allerdings moderatere Töne angeschlagen und gesagt, der Kampf gegen den Islam habe derzeit keine Priorität. Stattdessen will er die Grenzen für Asylsuchende schließen.
Zu seinen Parolen gehören aber auch „Mehr Personal in der Pflege“ und „Niedrigere Mieten und Steuern“. Diese Mischung aus rechten Parolen und klassisch linken Forderungen betrachten Politologen als sein Erfolgsrezept. Eine weitere Besonderheit: Wilders‘ Partei hat nur ein einziges Mitglied – ihn selbst. So will er verhindern, dass ihn andere überstimmen und selbst das Zepter übernehmen könnten.
Welche Regierung nach den Wahlen gebildet wird, ist jedoch noch völlig offen. Omtzigt hat eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen, da dieser verfassungsfeindliche Positionen vertrete. Yesilgöz schließt eine Zusammenarbeit ausdrücklich nicht aus, will aber nicht unter Wilders als Ministerpräsident in eine Regierung eintreten.
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Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem im Sommer Ruttes Mitte-Rechts-Koalition nach nur 18 Monaten im Amt geplatzt war. Anlass dafür war ein Streit über Migrationspolitik. Rutte, der am längsten amtierende Ministerpräsident der niederländischen Geschichte, hatte daraufhin seinen Abschied aus der nationalen Politik angekündigt, er will jetzt Nato-Generalsekretär werden. Bis zum Antreten einer neuen Regierung bleibt er allerdings noch im Amt. Zu der Wahl am Mittwoch waren gut 13 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen.
Die Partei NSC wollte nach einer Reihe von Skandalen das Vertrauen in die Politik wieder herstellen. Omtzigt schien zwischenzeitlich ein klarer Favorit. Allerdings schien die Unterstützung für ihn später zu schwinden, da Unklarheit bestand, ob er im Fall der Fälle den Posten des Regierungschefs annehmen wollen würde. Omtzigt hatte mehrfach erklärt, das Amt nicht zu wollen. Schließlich gab er an, er werde ein Kabinett aus Experten, nicht Politikern, anführen.
Das Mitte-Links-Bündnis Groenlinks/PvdA setzte auf die Erfahrung ihres Spitzenkandidaten, des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans. Auch er verzeichnete in den letzten Tagen vor der Wahl einen sprunghaften Anstieg – Politikwissenschaftler schrieben dies Wählern aus dem linken Spektrum zu, die sich hinter Timmermans Bündnis sammeln würden, um eine rechtsgerichtete Koalition zu verhindern.
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