Wahl in den Niederlanden Eine Warnung auch an die Berliner Ampel
Die Niederlande haben mit dem Wahlsieg von Geert Wilders einen deutlichen Schritt nach rechts gemacht. Schuld daran ist aber auch die alte Regierung. Der Bundesregierung sollte das eine Lehre sein.
Mit dem Sieg von Geert Wilders und seiner PVV bei der Parlamentswahl erleben nun auch die Niederlande einen politischen Rechtsruck. Drohen im Nachbarland nun ein Koranverbot und ein Stopp der Migration? Zumindest wohl nicht so schnell, denn Wilders’ rechtspopulistische PVV ist nun zwar stärkste Kraft – allein regieren kann sie mit nicht einmal einem Viertel der Stimmen aber nicht. Und die Suche nach Koalitionspartnern dürfte schwierig werden.
Dilan Yesilgöz, Spitzenkandidatin der rechtsliberalen VVD, hatte im Wahlkampf zwar Bereitschaft signalisiert, mit der PVV zusammenzuarbeiten – dabei dachte sie für ihre Partei aber wohl kaum an die Rolle als Juniorpartner, sondern hoffte, im Zweifel auch mit Wilders’ Hilfe zur Ministerpräsidenten und damit zur Nachfolgerin ihre Parteifreundes Mark Rutte zu werden.
Yesilgöz wird sich nun Vorwürfe gefallen lassen müssen, mit ihren Avancen in Richtung PVV die Brandmauer nach rechts eingerissen und die Partei damit gestärkt zu haben. Mitverantwortlich für den Wahlerfolg der Rechtspopulisten ist aber auch Noch-Regierungschef Rutte, dessen letzte Koalition nach einem halben Jahr im Streit über das Thema Migration zerbrach. Dies sollte auch der kriselnden Ampel-Koalition in Berlin eine Warnung sein: Wer den Wähler mit seiner Politik im Unklaren lässt, treibt ihn in die Arme der Rechtspopulisten.
