Warschau Finnland schließt Grenze zu Russland – und wirft Putin vor, Migranten als Waffe einzusetzen
Weil immer mehr Asylsuchende ohne Papiere nach Finnland einreisen, macht Premier Petteri Orpo jetzt die Grenzen dicht. Finnlands Innenministerium befürchtet sogar russische Soldaten unter den Migranten. Das Verhältnis zwischen den Ländern ist angespannt.
Finnland ist mit einer wachsenden Anzahl von Migranten an seinen Ostgrenzen konfrontiert, die nach finnischen Angaben von russischen Behörden gezielt an die Übergänge geführt werden. Im November waren es über 500 Personen. Finnland hat darum drei weitere Übergänge nach Russland geschlossen, seit Donnerstag ist nur noch der der nördlichste offen, Rajaa Joseppi, der jenseits des Polarkreis liegt. Dort werden nun Panzersperren und Stacheldraht bereit gehalten. „Unser Hauptziel ist es, die Sicherheit der finnischen Bevölkerung zu garantieren“ so Finnlands Premier Petteri Orpo.
„Es erfordert wirkliche Anstrengungen dorthin zu gelangen.“ so Orpo, der einer Mitte-Rechts-Koalition vorsteht. Hinzu kommt, Finnlands Regierungsvertreter wie Militärs sprechen von einer „Hybrid-Kampagne“ gegen ihr Land. In der russischen Stadt Murmansk sollen vierhundert Asylsuchende auf ihren Transfer in die Grenznähe warten.
Seit August lassen russische Grenzer Migranten, zumeist aus Somalia, Syrien und dem Irak, mit fehlenden oder unvollständigen Papieren über die Grenze. Und diese müssen vorerst in Finnland bleiben, die russischen Behörden lassen sie nicht mehr zurück. Durch die Kälte von derzeit bis zu Minus 20 Grad droht zudem eine humanitäre Katastrophe, einige der Flüchtlinge hatten bereits Erfrierungen.
In der vergangenen Woche wurden bereits die vier häufig genutzten Übergänge im Südosten dicht gemacht. Darauf brachten vermutlich die russischen Behörden die Asylsuchende in die Nähe der nördlichen Übergänge, der Rest des Weges musste mit dem Fahrrad bestritten werden.
Eigentlich wollte die Führung in Helsinki Anfang dieser Woche alle Übergänge nach Osten schließen, die ist jedoch rechtlich nicht möglich. Allerdings ist eine Gesetzesänderung in Vorbereitung, die die Absperrung aller Übergänge zu ermöglichen.
Das Verhältnis beider Länder gilt als schlecht. Aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Finnland beschlossen, seine Bündnisfreiheit aufzugeben, und trat im April der NATO bei. Zudem ist das Land dabei, ein bilaterales Verteidigungsabkommen mit den USA abzuschließen, am 30. und 31. Oktober lief in Helsinki die fünfte Verhandlungsrunde.
Im Kreml wird eine Verantwortung für die Migranten bestritten und die Schließungen der Grenzen als antirussische Aktion kritisiert. Dabei wird der Ton zunehmend schärfer: „Finnland hilft dem Neonazi-Regime“ so kürzlich Maria Sacharowa. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums umschreibt so Unterstützung Kiews durch Helsinki. Zuvor hatte sie nicht näher genannte „Maßnahmen“ gegen die Grenzschließung angekündigt.
Finnland fühlt sich nicht allein durch eine zunehmende Anzahl von Asylsuchenden bedroht. Das Innenministerium geht offiziell davon aus, dass sich auch russische Soldaten unter den Migranten befinden können. Zudem rechnen die finnischen Behörden damit, dass Migranten mit russischer Hilfe über die grüne Grenze gelangen können. Todesopfer wären höchstwahrscheinlich. Die über 1300 lange Grenze mit Russland lässt von den 3000 finnischen Grenzschützern nicht abdeckend kontrollieren.
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