Hamburg Mehr Flüchtlinge wegen Seenotrettung: Was ist an der Behauptung dran?
Wegen Seenotrettern kommen mehr Flüchtlinge nach Europa, und die Bundesregierung finanziert das auch noch. Über Seenotrettung im Mittelmeer gibt es viele Mythen. Was stimmt? Wir klären die wichtigsten Fragen.
Über die Rolle ziviler Seenotrettung wird immer wieder debattiert. Seit die EU ihre Rettungsmission eingestellt hat, sind private Organisationen wie Sea Eye oder Sea Watch die einzigen auf dem Mittelmeer, die gezielt Menschen retten.
Ihre Arbeit ist für die einen ein Akt der Menschlichkeit und für die anderen Schlepper-Hilfe. Was stimmt über die Seenotrettung im Mittelmeer? Der Forscher Franck Düvell hat sich intensiv damit auseinandergesetzt, räumt mit Mythen auf und klärt die wichtigsten Fragen.
Das behaupten zumindest immer wieder Politiker. Zuletzt sagte Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag: „Je mehr Schiffe im Mittelmeer zur Rettung unterwegs sind, desto mehr Menschen machen sich mit seeuntauglichen Booten auf den gefährlichen Weg und bringen sich in Lebensgefahr.“ Wissenschaftlich lässt sich diese Aussage widerlegen.
Der Migrationsforscher Franck Düvell vom Osnabrücker Institut für Migrationsforschung hat in einem Forschungsprojekt Daten über Migrationsbewegungen und den Einsatz von Rettungsschiffen miteinander verglichen. „Das Ergebnis zeigt ganz eindeutig, dass an der Vorstellung von einem Pull-Effekt durch Seenotrettung nichts dran ist”, sagt Düvell unserer Redaktion. Die Migrationszahlen verändern sich nicht, wenn mehr Rettungsschiffe in der Region sind – oder anders gesagt: Rettungsschiffe locken keine Menschen an und sind daher kein „Pull-Effekt“, sagt Düvell. Die Entscheidung zur Migration oder Flucht sei von mehr als einem Faktor abhängig und sehr komplex.
Niemand breche auf, weil am Horizont eventuell irgendwo ein Rettungsschiff sei. „Die Menschen wissen sehr genau, dass sie sich darauf nicht verlassen können” sagt der Forscher. Hinzu komme, dass im zentralen Mittelmeer nur ein Bruchteil der Geretteten von zivilen Seenotrettern an Land gebracht wird. „Der größte Teil wird von der italienischen Küstenwache gerettet, nur etwa fünf bis zehn Prozent von zivilen Seenotrettern.”
Zivile Seenotretter nehmen Flüchtlinge und Migranten vor der afrikanischen Küste an Bord und bringen sie ans europäische Festland. Einige Politiker argumentieren, dass sie damit das Geschäft der Schlepper betreiben. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte etwa die finanzielle Unterstützung von Seenotrettungsorganisationen durch den Bund. Sie würden „die Flüchtlinge eben nicht nur retten, sondern auch nach Europa bringen. Das ist die Geschäftsgrundlage für die Schlepperkriminalität.“
Für den Migrationsforscher Düvell haben Schlepper und Seenotretter nichts gemeinsam. „Schlepper betreiben ihr Geschäft allein aus wirtschaftlichen Gründen und bieten eine Dienstleistung, die illegal ist.” Seenotrettung hingegen funktioniere völlig anders. „Sie machen die Arbeit aus humanitären Gründen und übernehmen eine Aufgabe, die eigentlich der Staat übernehmen sollte”, sagt Düvell.
„Das Seerecht erfordert, dass die Menschen an einen sicheren Hafen gebracht werden”, sagt Düvell. Dort müssten sie sicher vor Verfolgung und Bedrohung sein. Für europäische Häfen trifft das im Gegensatz zu Häfen in Nordafrika zu. Wenn sich ein Schiff in internationalen Gewässern befindet, dürfen die Menschen nicht nach Nordafrika zurückgebracht werden, weil ihnen in den Staaten eine unmenschliche Behandlung droht. Anders sieht es aus, wenn die libysche oder tunesische Küstenwache Menschen in ihrem Hoheitsgewässer aufgreift. Dann werden sie zurück nach Nordafrika gebracht.
Immer wieder wird über Asylzentren in Drittstaaten diskutiert. Kernargument dieses Vorschlags: Weniger Migranten kommen nach Europa und weniger Menschen sterben im Mittelmeer.
Migrationsforscher Düvell sieht gleich mehrere praktische Hindernisse: „Wer soll die Verfahren durchführen? Nach welchem Recht sollen sie durchgeführt werden und wie sollen die Menschen dann fair auf die EU verteilt werden – diese Fragen sind gar nicht geklärt.“ Hinzu komme, dass die meisten Menschen ohnehin nicht in die EU wollen. „Für viele Migranten und Flüchtlinge sind Staaten wie Marokko, Tunesien, Libyen und selbst die Türkei Zielstaaten.“
In Staaten mit EU-Außengrenze kommen deutlich mehr Migranten und Flüchtlinge an, als in den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Nach der sogenannten Dublin-Verordnung ist jenes Land für das Asylverfahren zuständig, in dem die Menschen zuerst ankommen. Allerdings gilt das System seit langem als gescheitert.
Oft reisen Migranten und Flüchtlinge ohne Registrierung weiter und stellen beispielsweise in Deutschland einen EU-Antrag. Auch die Rückführungen in die zuständigen Staaten funktioniert kaum, weil die Bedingungen in Staaten wie Italien oder Griechenland zu schlecht sind.
„Das Dublin-Verfahren benachteiligt Italien und die EU lässt Italien allein. Italien reagiert, indem es die Menschen weiterreisen lässt”, sagt Düvell. Ob sich diese Pattsituation auflöst, ist fraglich. Die EU arbeitet seit Jahren an einer Reform des Asylrechts.
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