Debatte im Auricher Kreistag Personalsperre abgelehnt – Haushalt beschlossen
Wochenlang rangen die Parteien in einem Arbeitskreis über mögliche Einsparungen. Doch in der entscheidenden Kreistagssitzung am Donnerstag sorgte Hans-Gerd Meyerholz für eine Überraschung.
Aurich - Am Ende konnte Nicole Hanekamp erleichtert den großen Saal der Auricher Stadthalle verlassen. Der Kreistag hatte am Donnerstagnachmittag soeben ihren ersten Haushalt als neue Kämmerin des Landkreises Aurich mit großer Mehrheit verabschiedet. Allerdings gab es bei 36 Ja-Stimmen von SPD, CDU/FDP und AfD immerhin 14 Gegenstimmen von Freier Wählergemeinschaft, Grünen und der Linken-Abgeordneten.
Für eine Überraschung bei Landrat Olaf Meinen sorgte Hans-Gerd Meyerholz (Freie Wählergemeinschaft, Aurich) mit dem Vorschlag einer Personal-Besetzungssperre für 130 unbesetzte Stellen beim Landkreis Aurich, um mehrere Millionen Euro einzusparen. Denn in neun Sitzungen innerhalb von vier Wochen hatten der Finanzausschuss und ein eigens eingerichteter Arbeitskreis zahlreiche Sparmöglichkeiten im Kreishaushalt beraten – und am Ende einige Einsparungen beschlossen.
Doch ernsthafte Einsparungen gehen laut Meyerholz nur über die Personalkosten, die 2024 mittlerweile fast 83 Millionen Euro betragen. In den Stellenplänen vergangener Jahre seien immer zwischen 40 und 80 Stellen unbesetzt gewesen. Dennoch habe der Landkreis seine Aufgaben erledigen können.
Grüne gegen Höherstufungen von Führungskräften
Auch die Grünen hatten die Personalkosten im Visier. Zwar waren sie gegen eine pauschale Sperre wie von Meyerholz gefordert. Doch angesichts von Haushaltsnot und vieler Spar-Appelle passe es überhaupt nicht, dass „auf die Schnelle“ noch einmal rund 30 Führungskräfte mehr Geld durch höhere Eingruppierung bekommen sollten, sagte Gila Altmann (Aurich). „Davon können die übrigen 1400 Mitarbeiter des Landkreises nur träumen. Während es in der Führungsebene Sprünge von A 13 auf A 15 gibt, kommen viele Schulsekretärinnen nicht einmal auf E6“, erklärte Altmann. Sie kritisierte erneut die „gefühlten Dauersitzungen“ des Spar-Arbeitskreises hinter verschlossenen Türen und „im Schweinsgalopp“. Altmanns Kritik führte zu Kopfschütteln in der Kreisspitze.
Der Vorschlag von Meyerholz brachte auch Hinrich Albrecht (SPD, Südbrookmerland) auf die Palme. „Beim Personal zu sparen, ist der falsche Weg“, polterte Albrecht.
Auch Finanzausschuss-Vorsitzender Arnold Gossel (CDU, Aurich) wies auf die stetig steigenden Personalkosten des Landkreises hin. Man sei im Wettlauf um die besten Köpfe. „Aber wo führt das hin?“, fragte Gossel. Immerhin, der Spar-Arbeitskreis sei zwar „kein beliebtes Mittel, aber in diesem Fall unumgänglich“ gewesen. „Ohne soziale Grausamkeiten“ habe man gut eine Million Euro eingespart, so Gossel. Gut sei auch, dass die Kreisumlage nicht erhöht wird. „Das gibt den Gemeinden Planungssicherheit. Wir müssen erkennen, dass Landkreis und Gemeinden in einem Boot sitzen“, sagte Gossel, der zugleich CDU-Fraktionschef im Auricher Stadtrat ist.
Lob von der SPD
Von Angela Harm-Rehrmann (SPD, Dornum) dagegen gab es viel Lob für die Kreisverwaltung. Die Sozialdemokraten hätten sich zudem erfolgreich gegen Einsparungen im sozialen Bereich, etwa bei der Mittagsverpflegung in Schulen, dem Europahaus oder der Gnadenkirche eingesetzt. Die Tarifangleichung der Norder KVHS-Mitarbeiter sei überfällig gewesen. Gerade die Flüchtlingsunterbringung bringe viele Mitarbeiter mittlerweile an ihre Grenzen, so Harm-Rehrmann.
Hilde Ubben (Freie Wählergemeinschaft, Aurich) betonte die Bedeutung von Investitionen in Bildung und Betreuung. Sie bezeichnete zugleich den stockenden Breitbandausbau als „krisenhafte Erscheinung“. „Wenn wir da nicht das Ruder rumreißen, geht uns das letzte Verständnis der Bürger verloren“, so Ubben. Auch die „schwindelerregenden Verluste“ der Kliniken seien den Leuten kaum noch zu vermitteln. Angesichts nie dagewesener Unzufriedenheit bei den Bürgern seien Hinterzimmergespräche der Politik nicht mehr zeitgemäß, so Ubben.
Blanka Seelgen (Linke, Aurich) sagte, die chronische Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land treffe auch den Kreis Aurich. Gespart worden sei auf Kreisebene leider vor allem bei Sozialem, Kultur – und beim Personal. Doch genau dort dürfe man nicht sparen, meinte Seelgen. „Jede Kürzung bedeutet eine Verschlechterung der Lebensqualität der Bürger“, meinte Seelgen.
Die zweiköpfige AfD-Fraktion äußerte sich nicht zum Haushalt des Landkreises, stimmte ihm aber zu.
Landrat verteidigte Personalausgaben
Landrat Olaf Meinen verteidigte die Personalausgaben und Höhergruppierungen. „Die ganze Republik redet über Fachkräftemangel. Was sie fordern, würde die Belegschaft spalten“, sagte Meinen. In den vergangenen Jahren habe man 4800 Geflüchtete versorgen müssen, auch die Wohngeldanträge hätten sich vervielfacht. „Vieles ist geräuschlos gelungen“, verteidigte Meinen seine Belegschaft, aufmerksam verfolgt von den Personalratsvertreterinnen im Zuschauerraum.
Am Ende wurde der Antrag von Meyerholz zur Stellensperre mit breiter Mehrheit abgelehnt – der Kreishaushalt dagegen wurde mehrheitlich beschlossen.
Meinen: Entwicklung ist nicht hausgemacht
Landrat Meinen hatte zuvor noch einmal die Eckdaten genannt: Unter dem Strich steht ein Minus von rund 23 Millionen Euro, bei Investitionen von ebenfalls rund 23 Millionen und einer Nettoneuverschuldung von knapp neun Millionen Euro. „Die negative Entwicklung ist nicht hausgemacht, sondern den Rahmenbedingungen geschuldet“, sagte der Landrat mit Verweis auf weltweite Krisen.
Kreisrätin Dagmar Flohr lobte den Spar-Arbeitskreis, der nach „holprigem“ Start am Ende einen Kraftakt geleistet habe. Die große Aufgabe stehe aber noch bevor: Für 2025 rechnet der Kreis mit einem Minus von 32 Millionen Euro. „Wir müssen zusammen dranbleiben“, appellierte Flohr an die Kreispolitiker.
Zumindest diesmal wurde der Kreishaushalt noch im alten Jahr und damit so früh wie nie beschlossen. Die neue Kämmerin Nicole Hanekamp kann erleichtert in die Babypause gehen.
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