Hamburg Neue Partei: Linke machen erstmal Gruppenarbeit
Sahra Wagenknecht und neun weitere ehemalige Linken-Abgeordnete haben sich als Gruppe konstituiert. Entscheidend aber ist der nächste Meilenstein: Mit der offiziellen Parteigründung im Januar macht das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der AfD im Osten Konkurrenz.
Es ist ein Etappenziel, mehr aber auch nicht: Die zehn Bundestagsabgeordneten, die sich nach der Auflösung der Linken-Fraktion im „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zusammengefunden haben, sind nun eine Gruppe. Das allein bedeutet noch nicht viel, es kommt darauf an, wie der Bundestag entscheidet: Erkennt das Parlament das Bündnis als Gruppe an, gibt es unter anderem finanzielle Mittel, um Mitarbeiter zu beschäftigen.
Im Januar soll die offizielle Parteigründung erfolgen, für Außenstehende wird es erst dann richtig spannend: Landesverbände sollen zunächst in Thüringen, Sachsen und Brandenburg entstehen – dort, wo im kommenden Jahr gewählt wird und wohin viele Demokraten angesichts hoher Umfragewerte für die AfD schon jetzt mit Sorge blicken. Vielleicht kommt die Parteigründung also genau zur richtigen Zeit: Denn Wagenknecht spricht mit ihrem migrationskritischen und putinfreundlichen Kurs eine ähnliche Klientel an wie die AfD.
Dass sich die rechte Partei und die linke Populistin im nächsten Jahr gegenseitig die Stimmen streitig machen, ist aber nur vordergründig eine gute Nachricht für jene, die noch in der Mitte stehen. Denn das Wählerpotential an den Rändern wächst. Dort gibt es zwar ein großes Problembewusstsein dafür, was in Deutschland alles – wirklich und vermeintlich – schiefläuft. Konstruktive Lösungen aber sucht man dort vergebens.
Auch Wagenknecht hat in ihrem Statement zur Gruppen-Gründung am Dienstag gegen die Ampelpolitik kräftig ausgeteilt. Das ist auch einfach angesichts der desaströsen Performance der Regierung in der letzten Zeit. Wer eine echte Alternative sein will, braucht über kurz oder lang allerdings auch ein paar Lösungen. Die sind beim „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bislang ebenso wenig zu erkennen wie bei der AfD.
