Osnabrück Ethnische Säuberung in Gaza? Völkerrechtler hält Vorwürfe gegen Israel für abwegig
Der Völkerrechtsexperte Matthias Herdegen hält Israels Vorgehen in Gaza für verhältnismäßig. Vorwürfe einer gezielten Vertreibung der Palästinenser durch die israelische Armee seien aus der Luft gegriffen.
Der Bonner Rechtsexperte Matthias Herdegen hält das Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Streifen für verhältnismäßig und völkerrechtlich gedeckt. „Grundsätzlich darf es keine Angriffe auf Krankenhäuser, Kirchen, Moscheen oder Schulen geben. Wenn darunter jedoch bewusst Kommandozentralen oder Waffenlager angelegt sind, sind das natürlich legitime Ziele“, sagte der Direktor am Institut für Völkerrecht der Universität Bonn beim Expertentalk unserer Redaktion zum Nahost-Krieg.
Herdegen betonte: „Israel eine gezielte Massenvertreibung oder gar ethnische Säuberung vorzuwerfen, halte ich für völlig aus der Luft gegriffen“. Schließlich versuche die Armee, durch rechtzeitige Warnungen die mit ihrem Vorgehen verbundenen „unerwünschten Kollateralschäden für die Zivilbevölkerung zu reduzieren“.
Mit Blick auf das Massaker der Hamas an den Israelis am 7. Oktober betonte Herdegen: „Wir haben es mit einem besonders barbarischen Angriff zu tun, der das Recht auf Selbstverteidigung des angegriffenen Staates auslöst, ganz gleich, ob es von einem anderen Staat ausgeht oder, wie im vorliegenden Fall, von einem nichtstaatlichen Regime“. Und solange die „auslösende Bedrohung und deren Aggressionspotenzial weiter bestehen“, ändere sich an diesem Sachverhalt nichts.
„Wenn die unmittelbare physische Bedrohung verschwunden ist, dann muss es darum gehen, die anderen Baustellen zu bearbeiten“, sagte Herdegen mit Blick auf einen möglichen Friedensprozess. Dabei müsse es beispielsweise auch um die israelischen Siedlungen im Westjordanland gehen, die als völkerrechtswidrig gelten. Eine Zwei-Staaten-Lösung liege durchaus noch im Bereich des Möglichen.
„Israel gewinnt ja nichts mit der Perpetuierung des Konfliktes mit all seinen Folgen“, bekräftigte Herdegen. Deshalb sei eine Zwei-Staaten-Lösung seiner Ansicht nach auch im Sinne einer großen Mehrheit der Menschen in Israel. Weiter sagte der Völkerrechtsexperte beim Expertentalk unserer Redaktion: „Das Völkerrecht kann keine historische Gerechtigkeit herstellen. Es kann nicht einmal für eine Erträglichkeit des Krieges sorgen“.
