Hannover Es gibt Grenzen, liebe Landwirte
Der Bund plant Kürzungen beim Agrardiesel. Die Landwirte laufen Sturm – überziehen dabei aber teilweise. Proteste vor Privathäusern von Politikern gehen zu weit.
Geht es den Landwirten an ihre Subventionen, sitzen sie schnell auf ihren Traktoren und brechen zu Protestfahrten auf. Dass die geplante Kappung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft von den Bauern also nicht stillschweigend hingenommen werden würde, war absehbar. Zu groß ist die Agrar-Lobby im Land.
Nur weil jede Kürzung im Agrarbereich aber laute Traktor-Proteste nach sich zieht, dürfen Debatten über das Streichen von Förderungen nicht tabu sein. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind Einsparungen unumgänglich.
Sicher gibt es gute Argumente dafür, die Landwirtschaft dabei zu verschonen. Schon jetzt sind die Rahmenbedingungen für diesen so wichtigen Berufszweig so unattraktiv, dass sich kaum Nachfolger für landwirtschaftliche Betriebe finden. Auf der anderen Seite darf bezweifelt werden, dass der Wegfall von vergünstigtem Agrardiesel Betriebe in den Ruin treibt. Wäre das so, muss sich der Hof bereits vorher in einer wirtschaftlichen Schieflage befunden haben.
Der Zoff mit den Landwirten ist noch längst nicht ausgestanden und politisches Tauziehen gehört zu einer guten Demokratie. Was allerdings nicht geht, sind Proteste vor Privathäusern von Politikern, so wie es kürzlich Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte erleben musste. Dabei war die Grünen-Politikerin nicht einmal zu Hause, dafür aber wurden die Kinder der Familie der Ministerin im Teenager-Alter umso mehr in Angst und Schrecken versetzt. Hinzu kommt, dass die Landesministerin sich zuvor sogar kritisch zu den vom Bund geplanten Agrar-Kürzungen geäußert und sich damit an die Seite der Landwirte gestellt hatte.
Bei allem Verständnis: Es gibt Grenzen, liebe Landwirte, und mit überzogenen Aktionen wie der bei Niedersachsens Ministerin Staudte verspielt unsere wichtige Agrarwirtschaft nicht nur leichtfertig ihren gesellschaftlichen Rückhalt, sondern büßt auch Vertrauen ein.
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