Osnabrück Die AfD wird zur Normalität – und das macht nichts
AfD-Kandidat Tim Lochner ist neuer Oberbürgermeister von Pirna in Sachsen. In Deutschlands Parteiengeschichte beginnt ein neues Kapital, in dem die AfD zunehmend zur Normalität wird.
Der Erfolg der AfD bei der Bürgermeisterwahl in Pirna darf eigentlich niemanden überraschen. Es war vorhersehbar, dass die AfD irgendwann erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister stellen würde – nach einem Landrat im thüringischen Sonneberg und einem Bürgermeister in Sachsen-Anhalt.
Warum auch nicht? Die Partei ist inzwischen in vielen Landtagen und im Bundestag etabliert, sie ist Teil des breiter werdenden Parteienspektrums.
Zudem ist die Region Pirna nahe der Grenze zu Tschechien eine AfD-Hochburg. Die Wähler ließen sich auch nicht von der Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextremistisch beeindrucken, die kürzlich erfolgt ist. Die Partei zu verbieten, wie manche es fordern, hat bislang keine rechtliche Grundlage und würde deren Rückhalt wohl erst mal nur stärken.
Natürlich bringt dieser Erfolg der AfD ordentlich Rückenwind für die Landtagswahlen im kommenden Jahr in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Laut Umfragen könnte die AfD in allen drei Bundesländern mit 32 bis 34 Prozent der Stimmen stärkste Kraft werden.
Solange die etablierten Parteien keine bessere Politik machen und es nicht schaffen, in der aktuellen Krisensituation die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, solange dürfte die Rechtsaußen-Partei weiter Zulauf bekommen.
Viele Wähler sind politisch frustriert, kommen mit den hohen Energiepreisen, hohen Steuern und Abgaben sowie der wachsenden Migration nicht mehr zurecht.
Es ist gut, dass sich die AfD-Politiker nun in der Praxis beweisen müssen. Auch sie können nicht alle Probleme lösen, auch sie werden von der Realität eingeholt, auch sie müssen pragmatische Entscheidungen treffen. Auch AfD-Kandidaten werden entzaubert.
Doch falls die anderen Parteien die Stimmung nicht drehen können, dürfte eine Regierungsbildung schwierig werden. Selbst eine Mega-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Liberalen käme etwa in Sachsen voraussichtlich nicht über 50 Prozent für eine regierungsfähige Mehrheit.
Zwar hätten CDU und AfD gemeinsame eine Zwei-Drittel-Mehrheit, doch die Christdemokraten lehnen eine Zusammenarbeit kategorisch ab. Also eine Minderheitsregierung mit einem Rot-Rot-Grünen Bündnis nach dem Vorbild von Thüringen? Gerade SPD und Grüne, denen einstellige Ergebnisse vorausgesagt werden, laufen Gefahr, ganz aus dem Landtag in Sachsen zu fliegen.
Helfen könnte ausgerechnet die Ex-Linke Sahra Wagenknecht. Wenn sie wie geplant mit ihrer neuen Protestpartei im Osten antritt, könnte sie auf Kosten der AfD wohl viele Wähler an sich binden. Ob das reicht? In jedem Fall droht in den drei Ländern eine monatelange Hängepartie um die Regierungsbildung. Es wird also spannend.
