Protest der Landwirte Ostfrieslands Bauern ziehen gegen Sparpläne zu Felde
Wegen der Sparpläne der Bundesregierung drohen den Landwirten Zusatzkosten von mehreren Tausend Euro pro Jahr. Mit Demos machen sie auf sich aufmerksam
Ostfriesland/Berlin/Wiesmoor - Kalt erwischt hat die geplante Kürzung von Agrar-Subventionen die Bauern in der Vorweihnachtszeit. Hinnehmen wollen sie das so nicht. Bis zu 10.000 Landwirte und rund 3000 Traktoren haben sich nach Angaben des Bauernverbandes am Montag zu einer Protestaktion nach Berlin aufgemacht. Darunter auch gut tausend aus Niedersachsen, wie Manfred Tannen, Präsident des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland, im Gespräch mit unserer Redaktion sagte. Zusätzlich dürften etwa 350 Trecker aus Niedersachsen auf dem Weg gewesen sein. In Wiesmoor blockierten derweil Landwirte am Vormittag gut anderthalb Stunden lang mit Traktoren und anderen Fahrzeugen die Hauptstraße.
Mit dem Zug hatten sich in aller Frühe 50 ostfriesische Bauern vom Verband organisiert in die Bundeshauptstadt aufgemacht. „Ich habe es selten erlebt, dass die Verärgerung nicht nur beim Verband groß ist. Das geht quer durchs Land. Die Bauern sind richtig bestürzt“, sagte Tannen. „Das ist, als würde einem Arbeitnehmer ein komplettes Monatsgehalt gestrichen. Über solch eine Größenordnung reden wir. Das können wir uns nicht gefallen lassen.“ Die Bauern müssten unverhältnismäßig unter den Sparbeschlüssen der Regierung leiden.
Özdemirs Rede von Pfiffen unterbrochen
„Die Stimmung war angespannt. Die Enttäuschung über den Agrarminister ist groß“, berichtete Edzard Albers von der Kundgebung in Berlin. Nah an der Bühne hatte der Milchbauer aus Ihlow dort gestanden und während der Ministerrede vielen Kollegen ins Gesicht geblickt. „Ich weiß, dass Sie mit einer Riesenwut hier nach Berlin gekommen sind“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Es sei klar, dass nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mehr gespart werden müsse – aber eben nicht überproportional in der Landwirtschaft. „Ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang“, bekräftigte Özdemir. „Deshalb kämpfe ich im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt.“ Die Rede wurde mehrfach von Pfiffen unterbrochen.
Albers kann nicht nachvollziehen, dass Özdemir sich nicht stärker für die Bauern eingesetzt hat. „Dann hätten wir uns das heute sparen können.“ Auch auf der Rückfahrt im Zug war der Ärger des Landwirtes noch nicht verraucht. Albers fürchtet hohe Kosten, die auf seinen Milchviehbetrieb zukommen dürften.
Hauptstraße in Wiesmoor blockiert
Mit insgesamt acht Fahrzeugen, darunter fünf Treckern, hatten Theo Schneider, Mitglied des Vereins Land schafft Verbindung (LSV), und seine Mitstreiter am Montagvormittag die Hauptstraße in Wiesmoor blockiert. „Der Sparbeschluss muss vom Tisch“, ist seine klare Meinung. „Wenn die Regierung nicht hinter ihren Bauern steht, dann brauchen wir eine andere Regierung.“ Der Biobauer aus Großefehn erwartet, dass die Lebensmittelpreise steigen, wenn sich an den Sparbeschlüssen nichts ändert. Den Bauern bliebe ja gar nichts anderes übrig, als steigende Kosten weiterzugeben. Während der Protestaktion habe es viel Zuspruch gegeben: „Und das, obwohl wir die Straße blockiert haben.“
Zu der Demonstration hatte der Bauernverband bundesweit auch über seine Verbände aufgerufen. Auf Transparenten stand: „Die Ampel muss weg“, „Es reicht“, „Traktoren statt Panzer“ oder „Grüne Wiesen, Vieh und Felder opfert ihr für Steuergelder“. Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Dabei beträgt die Vergütung 21,48 Cent pro Liter – der Steuersatz für Agrardiesel liegt dann also bei 25,56 Cent pro Liter im Vergleich zum vollen Steuersatz von 47,04 Cent. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.
Vernünftige Diskussion erwünscht
Ottmar Ilchmann, der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft für Niedersachsen und Bremen, hat sich nicht an den Protesten beteiligt. Der Landwirt aus Rhauderfehn wünscht sich eine etwas weniger aufgeladene Stimmung und eine vernünftige Diskussion.
„Bei den meisten Betrieben geht es um 2000 Euro und nicht um die Existenz“, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion. „Das sollte auch ein kleinerer Betrieb in einem schlechten Jahr aushalten können.“ Als Schnellschuss einer unter Druck stehenden Politik wertet er die Sparbeschlüsse aus Berlin, aber auch den massiven Protest des Bauernverbandes.
Mit Material von DPA
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