Landwirte machen für 8. Januar mobil Sind generalstreikartige Proteste in Ostfriesland zu erwarten?
Ostfriesische Bauern wollen sich offenbar an Protestaktionen am 8. Januar beteiligen. Droht eine Art „Generalstreik“ zusammen mit Handwerkern, Spediteuren und anderen? (aktualisiert um 18.25 Uhr)
Ostfriesland/Hannover/Berlin - Die aktuellen Proteste der Landwirte richten sich „gegen unsere Bundesregierung und nicht gegen die Bevölkerung“, betont das Landvolk Niedersachsen, also der Landesbauernverband. „Dabei setzen wir weiter auf Unterstützung aller Partner, wie zum Beispiel Dehoga, Bäcker, Metzger, Spediteure, um im Januar vor allem in der Fläche unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.“
Die Wut in der Landwirtschaft ist offensichtlich groß. Was sich derzeit in Protestaktionen entlade, sei das Ergebnis vieler Entwicklungen, sagt Heinz-Hermann Hertz-Kleptow, Geschäftsführer des Landwirtschaftlichen Hauptvereins (LHV) für Ostfriesland. Die geplante Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und der Kraftfahrzeug-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen hätten das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen gebracht. Bei diesen Änderungen lässt es sich laut Herzt-Kleptow relativ einfach berechnen, wie sich das finanziell auf einen Betrieb auswirke. Bei anderen Themen wie dem Pflanzenschutz sei das schwieriger.
Diese finanziellen Folgen drohen ostfriesischen Milchviehbetrieben
Wie würde sich die Beihilfe-Streichung für den Agrardiesel auf einen ostfriesischen Milchviehbetrieb auswirken? Hertz-Kleptow wusste einen ostfriesischen Hof, für den das am Mittwoch (20. Dezember 2023) berechnet wurde. Der Landwirt verbrauche mehr als 200 Liter pro Hektar und Jahr. Und 100 Hektar seien eine übliche Betriebsgröße. Es geht also um abgerundet 200 Liter mal 100 Hektar mal 21,48 Cent Beihilfe. Das ergibt 4296 Euro pro Jahr. Und an KfZ-Steuer komme ungefähr nochmal soviel dazu, überschlägt der LHV-Geschäftsführer.
Proteste legen Freitag Wittmunds Umgehungsstraße lahm
Darüber regen sich offenbar nicht nur die Betroffenen auf – auch der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wundert sich. Sein Ministerium hat auf seiner Internetseite Auszüge eines Minister-Interviews der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 18. Dezember veröffentlicht. Darin sagt Özdemir: „Mich hat diese Entscheidung, Agrardiesel-Beihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung zu streichen, auch überrascht, weil ich ausdrücklich davor gewarnt habe, und deshalb kann ich den Ärger in der Landwirtschaft gut verstehen.“
Gibt es am 8. Januar dezentrale Aktionen oder „was großes“?
Die KfZ-Steuer sei ursprünglich dazu gedacht gewesen, Infrastruktur zu finanzieren, erläutert Hertz-Kleptow. Ein Traktor fahre aber großteils auf Äckern und Wiesen und somit nur bedingt auf Straßen. Aktuell würden seitens der Landwirtschaftsverbände Gespräche mit Bundestagsabgeordneten geführt – auch in Ostfriesland. Was Protestaktionen betreffe, hätten Landwirtschaftsvertreter auf Bundesebene einen „Weihnachtsfrieden“ vereinbart.
Doch für die erste Januar-Woche seien bereits Videokonferenzen vereinbart, um den Protest am 8. Januar zu planen. Es gehe beispielsweise darum, ob es dezentrale Aktionen oder „was großes“ geben solle. „Der 8. steht“, betonte der LHV-Geschäftsführer. Und ostfriesische Landwirte würden sich „ganz bestimmt an Aktionen beteiligen“. Der Deutsche Bauernverband hat auf Anfrage unserer Zeitung mitgeteilt: „Wir sind in den Planungen und melden uns, sobald wir dazu etwas sagen können.“
Beteiligen sich andere Berufsgruppen an den Bauern-Protesten?
Von einer Kontaktaufnahme zu anderen Berufsgruppen hinsichtlich einer etwaigen Beteiligung an den Aktionen der Landwirte, weiß Hertz-Kleptow bisher nichts – mit Ausnahme der Lohnunternehmer, die ja aber ebenfalls in der Landwirtschaft tätig sind. Allerdings gebe es auch in anderen Berufsgruppen Unzufriedenheit. Klar sei: Wenn man was erreichen wolle, müsste man „die Kräfte, die das sind, bündeln“.
Die Handwerkskammer für Ostfriesland hat auf die Anfrage unserer Redaktion geantwortet: „Wir als Handwerkskammer wurden bisher noch nicht angesprochen. Wir können aber natürlich trotzdem nicht ausschließen, dass sich nicht der eine oder andere Handwerker beziehungsweise die eine oder andere Handwerkerin privat an der Aktion beteiligen wird.“
Geht es um eine Art „Generalstreik“ oder nicht?
Auch den LHV-Geschäftsführer haben Nachrichten erreicht, in denen von einem Generalstreik die Rede ist. Allerdings sei dabei nicht einmal klar, wer der Absender sei, sagt Hertz-Kleptow. Insofern könne er die Belastbarkeit solcher Ankündigungen nicht beurteilen. Vielleicht sei es ganz gut, wenn über Weihnachten Ruhe einkehre, meint er. Da sei Zeit, um auf andere Gedanken zu kommen. Aber: „Ich bin auch gespannt, wie das Anfang des Jahres weitergeht.“
Unsere Redaktion hat noch mehr als ein Dutzend weiterer Anfragen gestellt. Bei der IG Metall weiß man von der regionalen über die Landes- bis zur Bundesebene nichts von einer Beteiligung am 8. Januar. Die Bundes-IG-Metall weist außerdem darauf hin, dass sich ihr Streikrecht auf eigene Tarifkonflikte beziehe und diesbezüglich enge Grenzen gesetzt seien. Eine Gewerkschaftssprecherin ließ anklingen, dass ein Generalstreik de facto wohl auch gar nicht möglich sei.
Unsere Redaktion hat auch bei der IG Bau nachgefragt. Die Antwort von dort: „Die IG Bau ist an diesen Protesten nicht beteiligt.“ Plant Verdi eine Beteiligung am 8. Januar? Ein niedersächsischer Verdi-Sprecher antwortete: „Mir ist nichts dergleichen bekannt. Mir sind auch keine Planungen für den 8. Januar bekannt. Ich habe von so einer geplanten Aktion bislang nur aus Bayern gelesen.“
Was wissen die Sicherheits- und Ordnungsbehörden?
Niedersachsens Innenministerium hat bislang keine Hinweise darauf, dass am 8. Januar generalstreiksähnliche Proteste laufen könnten. Falls Demonstrationen oder ähnliches angemeldet würden, sei die Polizei jedoch vorbereitet. Aber das sei ja noch rund drei Wochen hin, sagte eine Ministeriums-Sprecherin: „Bis dahin kann noch so viel passieren ...“
Die Stadtverwaltung Leer hat auf eine Umfrage unter Ordnungsämtern in Ostfriesland als erstes reagiert: „Zum 8.1.2024 liegt bei uns noch nichts vor“ – also keine Anmeldung einer Demonstration oder eine Kundgebung. „Da das Thema auf Social-Media-Kanälen kursiert, ist es uns aber bereits bekannt“, ergänzt die Leeraner Verwaltung.
„Uns liegen derzeit keinerlei Informationen darüber vor, dass am 08.01.2024 Protestaktionen durch Landwirte im Bereich der Stadt Emden geplant sind“, so die dortige Stadtverwaltung. „Weder wurden uns entsprechende Anzeigen über solche Aktionen gemeldet, noch haben wir Kenntnis von etwaigen Vorbereitungen oder Ankündigungen seitens der Landwirte aus Emden.“
Die Stadt Norden unterstützt die Landwirte solidarisch
Die Kreisverwaltung Wittmund hat mitgeteilt: „Dem Landkreis Wittmund als zuständiger Versammlungsbehörde für das Kreisgebiet liegen für diesen Tag/Termin derzeit keinerlei Erkenntnisse zu geplanten Protestaktionen vor.“ Auch die Kreisverwaltung Leer schreibt: „Bei unseren Fachabteilungen ist bisher nichts eingegangen.“ Die Auricher Kreisverwaltung berichtet denselben Stand: „Dem Landkreis Aurich liegen bislang keine Anmeldungen für Protestaktionen am 8. Januar vor. Entsprechende Hinweise gibt es derzeit ebenfalls nicht.“
Die Stadtverwaltung Norden hat am Freitag geantwortet: „Für Norden können wir berichten, dass weder der zuständigen Fachdienst, noch der Verwaltungsvorstand bislang Kenntnis von einer geplanten Aktion haben. Im Allgemeinen ist der Austausch zwischen Stadtverwaltung und Landwirtschaft jedoch stetig und gut, so dass sich die Norder Landwirte und Landwirtinnen der solidarischen Unterstützung der Stadt gewiss sein können.“
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