Warschau Russische Aggressionen nehmen zu: „Finnland wird vor Angst kotzen“
Die Spannungen zwischen Russland und Finnland erreichen immer neue Höhen, Drohungen werden immer häufiger. So schickte Russland im November zahlreiche Flüchtlinge an die finnische Grenze. Nun will Russlands Präsident Putin einen stillgelegten Militärbezirk wiederbeleben.
Der russische Fernsehmoderator Sergey Mardan hält sich nicht zurück: „Finnland wird vor Angst kotzen“ meint er laut ins Mikrofon. Ein Bezug auf Wladimir Putins Ankündigung, den 2010 still gelegten „Leningrad Militärbezirk“ wieder ins Leben zu rufen und somit mehr Soldaten in Finnlands Nähe konzentrieren.
Es ist eine von vielen Drohungen, welche Russlands Medien wie Politiker in letzter Zeit an das kleine Nachbarland im Nordwesten richten.
Dieses ist im April der NATO beigetreten und hat Anfang dieser Woche eine Verteidigungsabkommen (DCA) mit den USA unterzeichnet, welches amerikanischen Militärs den uneingeschränkten Zugang zu 15 Militärbasen und Eisenbahnbereichen gewährt.
Laut Staatspräsidenten Sauli Niinistö seien jene Verhandlungen über das Abkommen der Grund dafür gewesen, dass Russland im November massiv Migranten aus Afrika und Nahost an die finnischen Grenzübergänge geleitet hat. Die Bilder von frierenden Menschen mit Fahrrädern, die bei tiefen Minusgraden von finnischen Beamten empfangen wurden, gingen um die Welt. Finnlands Premierminister Petteri Orpo sprach von russischen Hybridmaßnahmen. Derzeit sind darum alle Straßen-Übergänge nach Russland geschlossen.
Das Gros der Experten halten einen Angriff Russlands auf das neue NATO-Mitglied zwar für unwahrscheinlich, doch Finnlands gesamtes Militär ist seit Jahrzehnten auf ein solches Szenario vorbereitet und ausgerichtet.
Die Führung in Helsinki hat auf das Säbelrasseln aus Moskau bislang nicht harsch reagiert, doch die sonst übliche Zurückhaltung wird auch nicht gepflegt. So wurde keinesfalls wie der Kreml kolportierte, der finnische Botschafter ins Außenministerium Russland einbestellt, der Diplomat bat selbst um einen Termin, um die Grenzprobleme zu besprechen.
Lange war Finnland ein Bindeglied zwischen Russland und dem Westen, ein Schauplatz von Verhandlungen. Finnland muss seine neue Rolle in der Außenpolitik finden.
Denn in dem Land mit 5,5 Millionen Einwohnern steht gerade ein Paradigmenwechsel an. Sauli Niinistös Amtszeit endet Ende Januar, dann wird ein neuer Präsident gewählt, der maßgeblich die Außen- und vor allem die Sicherheitspolitik des Landes bestimmen wird. Das besonders gute Verhältnis zu Putin wird er kaum erben können.
Als aussichtsreiche Kandidaten gelten der ehemalige Premierminister Alexander Stubb, der ebenfalls der Partei der Konservativen entstammt, sowie der erfahrene grüne Außenpolitiker Pekka Haavisto. Beide befürworten die NATO-Mitgliedschaft.
Stubb ist jedoch weitaus deutlicher für eine westliche Ausrichtung seines Landes, seine Partei warb schon in den Nullerjahren für eine NATO-Anbindung und hält das Weiterführen der Sanktionen gegen Russland für essenziell. Den Finnen müsse bewusst bleiben, dass der Nachbar eine ewige Sicherheitsbedrohung sei.
Haavisto glaubt hingegen, dass der Krieg zwischen der Ukraine und Russland nun durch Verhandlung gelöst werden müsse, da die Situation derzeit keinen Sieg der Ukraine zulasse.
Das Bedrohungsgefühl in Finnland ist deutlich – mittlerweile bejahen 82 Prozent der Befragten die NATO-Mitgliedschaft, bei den Erhebungen vor dem Beitritt im Frühjahr waren nur knapp die Hälfte dafür.
Finnland will zügig über Nato-Mitgliedschaft entscheiden
