Berlin Beamte profitieren von der Bürgergeld-Erhöhung: Wer mehr Geld bekommt
Nicht nur Arbeitslose, auch Beamte können von der Erhöhung des Bürgergeldes im kommenden Jahr profitieren. Möglich macht das die gesetzlich vorgegebene Einhaltung des Lohnabstandes. Wie die norddeutschen Bundesländer damit umgehen.
Die Erhöhung des Bürgergeldes von 502 auf 563 Euro 2024 bringt nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für manche Beamte eine Änderung mit sich. Denn einige Bundesländer heben die Besoldungsstufen an und Staatsdiener bekommen somit mehr Geld. Hintergrund ist, wie unter anderem die „Bild“-Zeitung berichtet, dass der Lohnabstand zur Grundsicherung eingehalten werden soll.
Das bedeutet: Die Nettobesoldung der Beamten muss mindestens 15 Prozent über dem Bürgergeld liegen. Das beinhaltet auch Kindergeld und sonstige Bezüge. Diese Regelung basiert auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020. Demnach müsse der Staat einer sogenannten Alimentationspflicht nachkommen, die aber nur dann erfüllt sei, wenn es einen Mindestabstand zwischen Grundsicherung und Besoldung gibt.
Was planen die norddeutschen Bundesländer für ihre Beamten im Hinblick auf die Erhöhung des Bürgergeldes? Wie Staatsdiener in Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern profitieren könnten:
Die niedrigste Besoldungsgruppe A4 gibt es seit 2019 in Niedersachsen nicht mehr. Die Beamten aus dieser Gruppe wurden bereits in die nächsthöhere Stufe A5 angehoben – mit dem gesetzlich geregelten Abstand zur Grundsicherung.
Hier soll es zunächst keine weiteren Anpassungen geben. Auch in Bremen werden die Besoldungsstufen nicht verändert, da Beamte aus der niedrigsten Stufe A4 bereits im vergangenen Jahr auf die nächsthöhere Stufe A5 angehoben wurden.
In Schleswig-Holstein wurden die Besoldungsstufen A4 und A5 im vergangenen Jahr abgeschafft. Man steigt als Beamter in die Stufe A6 ein. „Im Rahmen des in 2024 anstehenden Gesetzgebungsvorhabens zur Anpassung der Besoldung und Beamtenversorgung wird geprüft, ob ergänzende Regelungen im Bereich der Beamtenbesoldung erforderlich sind“, heißt es gegenüber der Bild-Zeitung.
In Hamburg wurde im November 2023 ein Besoldungsergänzungszuschuss eingeführt, um die Einzelfälle, in denen das Familieneinkommen nicht den Mindestbedarf deckt, abzusichern. Dieser Zuschuss wirkt sich allerdings nicht auf Besoldungsstufen der Beamten aus. Da sich die Höhe des Bürgergeldes und damit der Grundsicherung nun verändern, werden die Zuschüsse überprüft und angepasst. Die Entscheidung darüber liegt bei der Bürgerschaft.
Mecklenburg-Vorpommern will die Besoldung im Beamtenbereich für Berufseinsteiger und Beamte mit Kindern zusätzlich aufstocken. Wie Finanzminister Heiko Geue (SPD) mitteilte, beschloss die Landesregierung dazu eine Änderung des Besoldungsstrukturgesetzes.
So sollen Beamte, die sich noch in der niedrigsten Besoldungsstufe A4 befinden, in die Stufe A5 befördert werden. Die Eingangsbesoldung werde stufenweise angehoben, der Familienzuschlag für Beamte mit Kindern um 50 Euro je Kind erhöht. Zusätzlich soll es mit dem Weihnachtsgeld für jedes Kind eine Sonderzahlung von 300 Euro geben.
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„Ein ausreichender Lohnabstand ist Ausdruck der Wertschätzung für die Arbeit der Beamtinnen und Beamten in unserem Land. Deswegen erhöhen wir Zuschläge und machen die Eingangsbesoldung attraktiver“, erklärte Geue. Die Gesetzesänderung soll rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft treten, muss aber noch im Landtag beraten und beschlossen werden.
Mit Material von dpa
