Proteste gegen Entscheidungen der Regierung Landwirte dürfen mit Unterstützung rechnen
Mehrere Pflegedienste waren schon am Sonnabend mit den Landwirten auf der Straße. Auch andere Branchen machen sich bereit für Protest gegen Steuererhöhungen und andere Verteuerungen.
Aurich - Es gärt in vielen Branchen. Entsprechend fallen die Proteste der Landwirte gegen die Streichung von Vergünstigungen im Zuge der Haushalts-Überarbeitung der Bundesregierung auf fruchtbaren Boden. Bereits am Protest am Sonnabend in Aurich beteiligten sich auch andere Branchen. Beispielsweise auffallend viele Pflegedienste fuhren die Runde um die Innenstadt mit. Auch Lastwagen waren mit von der Partie.
Was anfangs fälschlicherweise als Generalstreik bezeichnet wurde, ist tatsächlich eher ein Massenprotest von Unternehmern, die ihre Arbeitskräfte dafür freistellen. In sozialen Netzwerken wird dafür getrommelt, dass Deutschland ab dem 8. Januar zum Stillstand gebracht wird, um die Regierung zu Konsequenzen zu zwingen. Die Verbandsvertreter äußerten sich auf Nachfrage allerdings zurückhaltender.
Gastronomen wollen den Landwirten nachfahren
Gleichwohl machen die Gastronomen sich bereit zum Protest, wie der Vorsitzende der Dehoga Ostfriesland, Erich Wagner, vor Weihnachten berichtete. Ganz viele Gastronomen seien ebenfalls unzufrieden mit den Beschlüssen und Plänen der Regierung und wollten die Landwirte unterstützen, so der Gastronom aus Wiesmoor.
Eigene Proteste seien nicht geplant. Aber wenn sich die Landwirte auf den Weg machten, seien sicher auch Firmenwagen oder Privatwagen von Gastronomen dabei. „Es gibt viele Kollegen, die endlich auf die Straße gehen wollen“, so Wagner.
Schon in der Corona-Zeit hatte die Branche – unter anderem in Aurich – mit leeren Stühlen gegen Auflagen protestiert, die die Betriebe in wirtschaftliche Probleme brachten. Derzeit seien vor allem die wieder auf 19 Prozent angehobene Mehrwertsteuer für das Speisen im Restaurant, die gestiegenen Energie- und Lohnkosten die Faktoren, die die Gastronomen verdrießen. Auch Lebensmittel würden immer teurer, sagte Wagner. Mit weiteren Mehrkosten für die Landwirte werde sich das noch verschärfen. Schon jetzt sei für die Lokale deutlich zu spüren, dass die Transportunternehmen die gestiegene Maut beispielsweise auf Getränke aufschlagen.
Erste Gäste haben sich verabschiedet
Wagner spürt die Folgen bereits – auch wenn sein Restaurant in der Weihnachtszeit sehr gut ausgelastet war. „Aber es waren neulich auch zwei ältere Damen da, die sonst regelmäßig ab und zu bei uns waren. Sie sagten, dass sie sich das nun nicht mehr leisten könnten. Und sie haben sogar geweint“, so Wagner. Es ärgere ihn, dass ein Restaurantbesuch, der für die Gäste Entspannung, Genuss und ein schönes Erlebnis bedeute, für Normalbürger immer weniger erschwinglich sei. Damit gehe Lebensqualität verloren. Wohlhabende Bürger gingen weiterhin essen. Aber die derzeitigen Kostensteigerungen schnitten Normalverdiener von einem Teil des Alltags ab.
Doch auch die Gastronomen gerieten dadurch natürlich in Schwierigkeiten. Er habe von mehreren Kollegen gehört, dass größere Investitionen wie beispielsweise in eine neue Bestuhlung, auf Eis gelegt seien. „Die Betriebe können das einfach nicht mehr bezahlen“, so Wagner.
Sein Familienbetrieb hat eine Großinvestition in eine neue und technisch hochmoderne Küche gerade erst hinter sich. „Der Küchenbauer sagte, dass sei sein letzter größerer Neubauauftrag. Nun stünden nur noch Reparaturen im Auftragsbuch“, berichtet Wagner. Eine Krise in der Gastronomie betreffe viele vor- und nachgelagerte Branchen.
Ärger über andere Konditionen für Außer-Haus-Verkauf
Die Ampel mache eine Politik, die den eigenen Forderungen widerspreche, kritisiert Wagner. Zum einen heiße es immer, man solle ökologisch und saisonal einkaufen. Viele junge Köche seien dazu bereit, bekämen aber immerzu Knüppel zwischen die Beine geworfen. Zum anderen blieben Speisen zum Abholen von der Mehrwertsteuererhöhung ausgenommen. Damit bekämen sie nicht nur einen Vorteil im Wettbewerb – es entstehe auch sehr viel Müll durch die Verpackungen. Und das sei das Gegenteil von dem, was die Regierung propagiere.
Laut Wagner muss die Gastronomie Preise anders kalkulieren als andere Branchen. Dort würden erst einmal die Kosten aufgeführt und dann der Preis gemacht. In der Gastronomie werde vom Verkaufspreis aus kalkuliert. Mehr als 20 Euro dürfe ein Schnitzel nicht kosten, wenn es bestellt werden soll, so Wagner.
„Die Kleinen müssen es ausbügeln und den Großen geht es weiter gut“, sagt Wagner: „Wir gehen auf die Straße. Gut, dass die Landwirte das angezettelt haben.“
Speditionsbranche will keine Blockaden, aber Protest
Auch die Speditionsbranche macht sich bereit für Proteste. Wie Hajo Agena, Geschäftsführer der Bezirksgruppe Aurich-Ostfriesland im Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen, auf Nachfrage sagte, wolle man aber nicht auf Blockaden setzen. „Wir sind keine Kleber“, so Agena in Anspielung auf die Klimaschutzproteste. Ebenso wie der Deutsche Bauernverband wolle die Speditionsbranche nicht die Solidarität der Bevölkerung verlieren. Beide Verbände wollten bei den Aktionen eng kooperieren. Also sollen Bürger nach Meinung des Verbandes weder lange im Stau stehen noch vor leeren Regalen. Die Corona-Zeit habe gezeigt, wie schnell es zu Engpässen komme, wenn die Lieferketten gestört seien. „Wir halten die Wirtschaft am Laufen und wir sind mit den Landwirten im selben Boot, was die Versorgung angeht“, so der Verbandsgeschäftsführer.
Zudem könnten viele Transportunternehmen nur bedingt teilnehmen, weil Aufträge zu erfüllen seien. „Da steigt dann der Unternehmer vielleicht selbst auf den Bock, um teilzunehmen“, so Agena. Zwei Herzen schlagen für die Spediteure in einer Brust: Zum einen schaden ihnen Straßenblockaden wirtschaftlich selbst, wenn Aufträge nicht erfüllt werden können. Zum anderen wollen sie aber auch ein Zeichen setzen, dass ihnen die politischen Beschlüsse zur Maut und zur CO2-Steuer die Luft abdrücken, sagte Agena. Überall seien die Kosten gestiegen: Bei den Löhnen, den Neuanschaffungen und Reparaturen, bei der Maut und der CO2-Abgabe. Mittelständige Unternehmen müssten Mehrkosten von 15 bis 20 Prozent ausgleichen – und das sei nicht zu schaffen. „Wer auf Treibstoff angewiesen ist, kann nicht einfach über einen Kamm geschoren werden.“ Und dass Fahrzeuge mit umweltfreundlicherem LNG- oder CNG-Antrieb nicht von der Maut befreit seien, sei völlig inakzeptabel.
Sicher sei bereits, dass einzelne Spediteure sich an einer Mahnwache am 15. Januar in Berlin beteiligen wollen, berichtete Agena. Kurzblockaden einiger Stellen seien dabei sicher nicht ausgeschlossen, wenn sich Tausende Trecker und andere Fahrzeuge auf den Weg nach Berlin machten, so Agena. Das lasse sich gar nicht vermeiden. Und angemeldeter Protest mit kurzzeitigen Blockaden wie am Sonnabend in Aurich sei auch völlig in Ordnung.
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