Angestoßene Bürgerbegehren Die Krummhörner haben die meisten Volksabstimmungen
Nirgendwo sonst im Land wurden schon so viele Bürgerbegehren angestoßen und auch durchgeführt wie in der Krummhörn. Ein Vergleich.
Krummhörn – Am 28. Januar stimmen die Krummhörner darüber ab, wie es mit den Schulen und Kindertagesstätten in ihrer Gemeinde weitergehen soll. Die Initiatoren dieses Bürgerentscheids wollen damit erreichen, dass anstatt der Grundschulstandorte Loquard und Greetsiel nur die Grundschule in Jennelt geschlossen wird. Nur sie soll zugunsten von neuen Kita- und Krippenplätzen umgebaut werden, während alle bestehenden Kitas in der Gemeinde erhalten bleiben sollen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Krummhörner mit so einer Initiative gegen einen bestehenden Beschluss des Gemeinderats wehren. Ganz im Gegenteil: In Sachen Bürgerbegehren sind sie sogar Spitzenreiter.
Das geht aus den Daten hervor, die der Verein Mehr Demokratie auf seiner Website veröffentlicht und die unsere Zeitung untersucht hat. Mit mehr als 10.000 Mitgliedern ist Mehr Demokratie laut eigenen Angaben „die wohl größte Nichtregierungs-Organisation für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung weltweit“. So lassen sich auf ihrer Website beispielsweise auch alle Bürgerbegehren ansehen, die in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland angestoßen worden sind. In Niedersachsen gibt es diese Form der direkten Bürgerbeteiligung seit November 1996. Die Bevölkerung kann damit gegen Einzelbeschlüsse der Politik vorgehen.
In der Krummhörn ging es früh los
In der Gemeinde Krummhörn stimmte die Bevölkerung seitdem bislang zweimal im Sinne der Initiatoren eines Bürgerbegehrens und einmal dagegen. In zwei weiteren Fällen wurde das Verfahren noch vor der Abstimmung eingestellt und in noch einer anderen Angelegenheit gab es zumindest eine rechtlich nicht bindende Bürgerbefragung, dessen Ergebnis der Gemeinderat umsetzte. Insgesamt sorgte das alles für neun verschiedene Einzelverfahren. Das geht aus den Angaben von Mehr Demokratie als auch aus unserem Zeitungsarchiv hervor.
Zu den anderen Spitzenreitern in Niedersachsen zählen die Stadt Emden mit ebenfalls drei tatsächlich durchgeführten Bürgerentscheiden, die aber nur zwei Themen betrafen (insgesamt sieben Einzelverfahren), und Wilhelmshaven mit zwei Bürgerentscheiden (acht Verfahren). In Lüneburg und in Osnabrück gab es jeweils eine Abstimmung.
Das erste Mal wurden in der Krummhörn schon ab dem 30. November 1996 Stimmen für ein Bürgerbegehren gesammelt, also schon im ersten Monat dieser damals in Niedersachsen neuen Abstimmungsform. Auch da ging es um das Thema Schule. So sollten die Standorte Rysum und Campen erhalten bleiben und nicht zugunsten einer „Grundschule Süd“ – die heutige Grundschule in Loquard – weichen. Das Bürgerbegehren scheiterte jedoch. Der Verwaltungsausschuss des Rates lehnte dieses ab, bevor es überhaupt zu einer Abstimmung kommen konnte – unter anderem, weil ein realisierbarer Vorschlag zur Kostendeckung fehlte.
Hafen, Greetland und Kulturhaus
Am 10. Oktober 1999 kam es dann zum ersten Bürgerentscheid in der Krummhörn, der auch gleichzeitig der erste in Ostfriesland war. Die Bevölkerung stimmte dafür, dass der Greetsieler Hafenbereich nicht durch eine Deichschaart unterbrochen wird. Im Jahr 2007 wiederum setzten sich die Anwohner in Grimersum für den Bau einer Autobrücke als Ersatz für die abgerissene sogenannte Donnerbrücke ein. Eine Fußgängerbrücke, die laut Ratsbeschluss stattdessen gebaut werden sollte, war ihnen nicht genug. Ihr Bürgerbegehren scheiterte jedoch an formellen Fehlern. Zum Entscheid kam es nie. So wurde im August 2009 schließlich nur die Fußgängerbrücke gebaut.
Eine – rechtlich nicht bindende – Bürgerbefragung im November 2011 führte zum Aus für das 80-Millionen-Euro-Tourismusprojekt „Greetland“, denn die Ratspolitik schloss sich der Meinung der Bevölkerung an und stimmte gegen den Ferienpark „Greetland“, den ein Investor am Ortsrand von Greetsiel errichten wollte. Als es kurze Zeit später um das Thema Rathausneubau in Pewsum ging, hielt der Rat an einer eigenen Meinung fest und setzte sich im April 2013 bei einem Bürgerentscheid durch, nachdem im Vorjahr bereits ein erstes Bürgerbegehren zu dem Thema aufgrund von Formfehlern abgelehnt worden. Der Neubau kam.
Hohe Wellen schlug einige Jahre später zudem die Entscheidung über den Bau eines 1,8 Millionen Euro teuren Kulturhauses mit knapp 200 Plätzen. Angedacht war, dass die Gemeinde das Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Außenstelle des Emder Johannes-Althusius-Gymnasiums (JAG) errichtet. Die örtliche Bevölkerung entschied sich bei einem Bürgerentscheid im Mai 2019 allerdings dagegen, da sie dafür etwa 600.000 Euro an Eigenmitteln hätte aufbringen müssen.
Darum ging es andernorts in Ostfriesland
Allerdings stimmten nicht nur die Krummhörner in den vergangenen Jahren fleißig ab. Auch andernorts in Ostfriesland wurden Bürgerbegehren angestoßen und zum Teil auch durchgeführt. Das wohl bekannteste Beispiel sind die Abstimmungen über den Bau einer Zentralklinik in Südbrookmerland, für die die bestehenden Krankenhäuser in Emden, Aurich und Norden in ihrer jetzigen Form geschlossen werden sollen. Im Jahr 2016 begann das erbitterte Ringen zwischen Befürwortern und Gegnern dieser Maßnahme, das erst Mitte des Jahres 2019 zugunsten des Neubaus endete.
Zuvor hatte es allerdings auch schon eine ganze Reihe von Themen gegeben, über die die Bevölkerung in Teilen Ostfriesland abstimmte beziehungsweise abstimmen sollte. So versuchte man 1997 in Emden gegen den Bau eines Einkaufzentrums in einem Bebauungsgebiet im Larrelter Polder vorzugehen. Das Begehren wurde aber zurückgezogen. Im Jahr 2000 hingegen setzten sich die Hager gegen einen Rathausneubau durch. 2002 wiederum wurde ein angestoßener Bürgerentscheid über den Verkauf des Altenheims in Schweindorf an einen privaten Investor nicht durchgeführt. Ebenso nicht wie die im Jahr 2004 geplante Abstimmung auf Juist über den für ein Gesundheitszentrum geplanten Standort nördlich vom alten Warmbad. Auch kam es 2005 nicht zur Abstimmung über einen Neubau für die Verwaltung am Alten Binnenhafen in Emden und über den Umzug der Norderneyer Stadtverwaltung.
So sieht es im restlichen Niedersachsen aus
Das sind nur ein paar Beispiele. So gab es bis einschließlich 2022 in allen Teilen Ostfriesland Abstimmungen zu insgesamt 25 Themen, bei denen es ganz überwiegend um den Bau von Straßen und Gebäuden beziehungsweise um deren Erhalt, Pflege oder Neubau ging.
Für Niedersachsen insgesamt zählt Mehr Demokratie 470 Einträge zu Bürgerbegehren auf, wobei manche aufgrund von zum Beispiel Ablehnungen zugunsten von neuen oder ähnlichen Projekten auch mehrfach genannt werden. Dabei ging es bislang ebenfalls vor allem um Bauprojekte aller Art, wobei Schulen und Kitas eine tragende Rolle gespielt haben. Weiterhin ging beziehungsweise geht es um Bürgerbegehren zum Thema Klimaschutz, um den Zusammenschluss von Kommunen, um Straßenausbaubeiträge und um öffentliche Angebote.
Deutschlandweit gab es bislang fast 9000 Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene, wobei Bürgerbegehren und Bürgerentscheide laut Mehr Demokratie zunächst 1956 in Baden-Württemberg eingeführt wurden. Im Zuge der Wiedervereinigung folgten zwischen 1990 und 2005 alle weiteren Bundesländer. „Der Vergleich mit den Vorjahren zeigt, dass sich die Zahl neuer Verfahren bei rund 300 pro Jahr eingepegelt hat“, so der Verein. 
Das steht in der Infobroschüre für die Krummhörn
So werden die Schulvarianten für die Krummhörn bewertet
Termin für Bürgerentscheid in der Krummhörn steht
Bald müssen die Krummhörner an die Wahlurne
Kompromiss statt Bürgerentscheid in der Krummhörn möglich?
Bürgerbegehren in der Krummhörn erfolgreich – kommt jetzt der Bürgerentscheid?
