Schwerin Aufruf zum Sturz der Regierung: Ist die Aktionswoche der Landwirte verfassungswidrig?
Im Dezember protestierten die Bauern bereits in Berlin gegen die neuen Beschlüsse der Regierung. Ab 8. Januar wollen sie eine bundesweite Aktionswoche starten. Foto: dpa/Fabian Sommer
Am 8. Januar wollen Landwirte, Spediteure und weitere Unternehmer das öffentliche Leben für einige Stunden lahmlegen. Sie nennen das „Aktionswoche“. In sozialen Medien wird indes ein „Generalstreik“ zum Sturz der Berliner Ampel-Koalition kolportiert. Ist das erlaubt?
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