Osnabrück FDP-Entscheid über Verbleib in der Bundesregierung: Tausende Mitglieder konnten nicht mitstimmen
Die FDP-Spitze kann aufatmen: In einer von Mitgliedern erzwungenen Mitgliederbefragung sprachen sich die Liberalen knapp für den Verbleib in der Bundesregierung aus. Doch knapp 10.000 Mitglieder konnten offenbar gar nicht mit abstimmen.
Die FDP hadert mit ihrer Rolle in der Bundesregierung: In einem offenen Brief hatten insgesamt 26 Landes- und Kommunalpolitiker der FDP eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampel-Koalition initiiert.
Einer davon ist der Kasseler Kämmerer Matthias Nölke, der einen Verbleib der Liberalen in der Bundesregierung öffentlich scharf kritisiert hatte: „Dieses Festhalten an der Verantwortung – meiner Meinung nach und nach der Meinung vieler anderer – bringt halt das Land an den Abgrund und die FDP in dem Sog halt gleich mit dazu“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Die nötigen 500 Unterstützer, um einen Mitgliederentscheid zu erzwingen, fanden sich schnell. Seit dem 18. Dezember konnten die Mitglieder deshalb darüber abstimmen, ob die Liberalen Teil der Ampel-Koalition bleiben wollen. Das Votum der Mitglieder ist für die Parteispitze nicht bindend, hat aber politische Signalwirkung.
Schlussendlich votierten knapp 52,2 Prozent der Mitglieder für einen Verbleib der Liberalen in der Bundesregierung – doch mehr als 10.000 Mitglieder konnten gar nicht abstimmen. Denn: Teilnehmen konnten nur Mitglieder, deren E-Mail-Adresse im Mitgliederverzeichnis hinterlegt ist.
Das sei der „niedrigschwelligen Organisation“ geschuldet, erklärt FDP-Bundestagsabgeordneter Jens Beeck. Weil die Schwelle für die Abstimmung mit lediglich 500 nötigen Anträgen so gering sei, müsse man auch den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich halten.
Die Partei spricht von insgesamt knapp 66.000 abstimmungsberechtigten Mitgliedern, doch Stand Ende 2021 hat die Partei ungefähr 77.000 Mitglieder. Etwa 26.000 Mitglieder davon nahmen an der Abstimmung teil.
Parteichef Christian Lindner wertete den Ausgang der Mitgliederbefragung aber auch als „klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen“. Seit dem Eintritt in die Ampel-Koalition, die in Teilen der Partei von Anfang an heftig umstritten war, haben die Liberalen fünf Landtagswahlen verloren. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen flog die FDP aus der Landesregierung, in Berlin, Niedersachsen, im Saarland und in Bayern scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde.
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