Sparpläne der Ampel Ampel steuert nach Protest um
Die geplanten Kürzungen für die Bauern sollen gestoppt werden. Ostfrieslands Abgeordnete sind darüber erleichtert. Den Bauern reichen die Pläne nicht.
Berlin/Ostfriesland - Die Bundesregierung reagiert auf massive Bauernproteste gegen geplante Subventionskürzungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verständigten sich auf Änderungen der ursprünglichen Pläne, wie es am Donnerstag hieß. Dafür kommt auch Lob von Ostfrieslands Bundestagsabgeordneten.
„Mir war schon vorher völlig klar, dass die Streichung der Steuervergünstigungen für die Betriebe eine große Belastung darstellen würde. Das habe ich in meiner Funktion als Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen auch in Berlin deutlich gemacht. Deshalb freut es mich, dass wir Gehör finden konnten und diese Pläne nun vom Tisch sind beziehungsweise stark abgewandelt werden“, teilt Johann Saathoff (SPD, Pewsum) auf Nachfrage mit.
Dem schließt sich wortgleich auch seine Parteikollegin Anja Troff-Schaffarzyk (Uplengen) in ihrer Mitteilung an. Sie schreibt auch: „Die Bundesregierung hat heute gezeigt, dass Kompromisse möglich sind, solange der Gesprächsfaden nicht abreißt.“
Pahlke: Einschnitte waren zu groß
Auch der Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke (Grüne, Leer) sagt: „Die geplanten Einschnitte waren einfach zu groß, das ist klar. Die Streichungen trafen ja vor allem die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe.“
Jetzt will die Ampel-Regierung auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden, wie der Sprecher der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin mitteilte. Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet, um den „zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand“ für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden.
Bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll eine schrittweise Reduzierung erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 werde jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, sodass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolge. Die Rückvergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 bleibe unverändert.
Ampel: Neue Lösung hilft den Landwirten
Mitte Dezember hatten sich Scholz, Habeck und Lindner auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Dazu gehörte auch, dass der sogenannte Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte gestrichen werden sollten. Die Pläne hatten massive Proteste der Landwirte ausgelöst und waren auch innerhalb der Ampel-Koalition umstritten.
Habeck sagte am Donnerstag: „Wir haben in den letzten Tagen noch mal intensiv miteinander gesprochen, weil wir die Belastung der Landwirte sehen.“ Es sei gelungen, eine Lösung zu finden, die den Landwirten helfe.
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) betonte, eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft sei abgewendet worden. Das Ministerium habe eigene Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von einer fairen Lösung für die Landwirte. FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sagte: „Die diskutierten Einsparvorschläge hätten die Landwirte hart getroffen, weshalb sie in der Form auch definitiv nicht zustimmungsfähig gewesen wären.“
Der Deutsche Bauernverband hält die Rücknahme der Maßnahmen für unzureichend – und hält an der ab Montag geplanten Aktionswoche fest. „Die Bauernfamilien fühlen sich als Bauernopfer. Ihre Frustration und Sorge ist nachvollziehbar. Der Agrarsektor, der alle Klimaziele erfüllt, sollte mit einer Milliarde bestraft werden“, ärgert sich auch Gitta Connemann, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Hesel.
Proteste in Ostfriesland sollen stattfinden
Wütende Bauern haben Habeck in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein am Donnerstagabend am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie blockierten den Anleger. Habeck habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Seine Sprecherin sagte, der Minister sei bereit gewesen, mit den Landwirten zu sprechen. „Leider ließ die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen.“
Als Reaktion auf die Sparpläne der Bundesregierung hat der Bauernverband zu einer Aktionswoche ab dem 8. Januar aufgerufen. Sie soll am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin gipfeln. Was genau an den einzelnen Tage passieren wird, ist bisher im Detail offen. Für kommenden Montag sind auch in Ostfriesland zahlreiche Proteste und Blockaden geplant. Bisher wurde keine Aktion abgesagt.
Auch das Transportgewerbe will sich an der Aktionswoche beteiligen. Hajo Agena, Geschäftsführer der Bezirksgruppe Aurich-Ostfriesland im Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen, erklärt: „Wir sind in enger Abstimmung mit dem niedersächsischen Landvolk und dem Bauernverband.“
Mit Material von dpa
Der 8. Januar soll laut Bauernverband nur der Auftakt sein
