Berlin Neue Partei Werteunion: Maaßen erwägt Zusammenarbeit mit der AfD
Der Vorsitzende der Werteunion plant, „mit allen zu reden“. Besonders Sahra Wagenknecht und die Rechtsaußen-Partei AfD würden Probleme ansprechen, die sich auch im Programm seiner möglichen zukünftigen Partei wiederfinden werden.
Der Chef der rechtskonservativen Werteunion, gegen den ein CDU-Ausschlussverfahren unter anderem wegen Nähe zu Antisemitismus und Verschwörungsideologien läuft, plant derzeit die Gründung einer neuen Partei. Am 20. Januar entscheiden die Mitglieder des Vereins über mögliche weitere Schritte, so Maaßen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Im Interview mit „Welt TV“ zeigt er sich hoffnungsvoll im Hinblick auf die Landtagswahlen und erläutert: „Eine Reihe von Beschlüssen sehen in Stufen eine Abnabelung von der CDU vor.“ Sofern der Entscheid Ende Januar für eine Parteigründung ausfällt, würde dann alles „relativ schnell gehen“.
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Im weiteren Gespräch schließt Maaßen auf konkrete Nachfrage eine Zusammenarbeit weder mit dem gemäßigten Teil der AfD noch mit dem als rechtsextrem eingestuften Flügel unter Björn Höcke aus: „Wir reden mit allen, von links bis rechts.“ Er führt aus: „Was ich bei Sahra Wagenknecht wahrnehme, aber auch bei der AfD, ist, dass die frank und frei die Probleme, die wir in Deutschland haben, aussprechen. Und da bin ich mit einigen von ihnen wirklich sehr, sehr eng.“
Mehrfach betont der Vereinschef allerdings auch, dass es auf der Lösungsebene erhebliche Unterschiede zu den genannten möglichen Koalitionspartnern gebe: „Wir sagen nicht Ausländer raus, stoppt jegliche Zuwanderung nach Deutschland.“
Als Schwerpunkte eines möglichen Parteiprogramms zählt Maaßen hingegen folgende Punkte auf: Einen Stopp der Zuwanderung nach Deutschland, ein Anhalten der Energiewende und neue Programmatiken im Bereich Gender sowie Klima. „Das Entscheidende ist eine Politikwende und das bedeutet, wir brauchen eine neue Programmatik“, so Maaßen. Er fährt fort: „Genug ist genug. Und jetzt gehen wir unseren eigenen Weg.“
Derzeit steht insbesondere die Frage im Fokus, welche Erfolgsaussichten die Verstetigung der Werteunion als Partei hat. Meinungsforscher Hermann Binkert von dem Institut für neue soziale Antworten (INSA) sieht in dem Verein vor allem eine Konkurrenz für AfD und CDU/CSU. So erläutert er gegenüber der „Bild“-Zeitung: „29 Prozent derjenigen, die derzeit an einer Wahl teilnehmen würden, verorten sich selbst rechts der Mitte. Fast jeder zweite Wähler rechts der Mitte stimmt aktuell für die AfD (49 Prozent), jeder Dritte (35 Prozent) für CDU/CSU.“
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden 32 Prozent der Wähler CDU/CSU und 22,5 Prozent die AfD wählen. Durch die Ähnlichkeiten im Parteiprogramm und die rechtskonservative Ausrichtung der Werteunion könnte Maaßen der CDU/CSU und der AfD somit ihre Wähleranteile strittig machen. Das sieht er ähnlich und formuliert im Interview mit Cicero: „Entscheidend ist, dass die bisherigen Wähler und Mitglieder der Unionsparteien sich uns anschließen.“ Er ergänzt: „Ich bin zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird.“
Auf die Frage, ob Maaßen bei einem Misserfolg am 20. Januar Mitglied der CDU bleiben würde, resümiert er: „Wahrscheinlich wird das keine Dauerfreundschaft bleiben mit Blick darauf, dass die CDU nicht den Weg geht, offen Probleme anzusprechen. Dann wird es eine friedliche Trennung geben.“ Er betont außerdem nochmals: „Was ich bedauere ist, dass die CDU unter Friedrich Merz die Probleme nicht anspricht, die wir haben. Die werden aus unserer Politik klein geredet. Das macht die Nähe aus zu Sahra Wagenknecht und zum Teil auch zur AfD.“
