Hamburg Bauernproteste: Wie viel bringen die Subventionen für Agrardiesel wirklich?
Die jüngsten Zugeständnisse der Ampel-Regierung im Streit um die Agrarsubventionen sieht der Deutsche Bauernverband als unzureichend an. Doch wie hoch fallen die bisherigen Subventionen aus und was bringen sie wirklich?
Der Streit um die geplante Kürzung bei den Agrarsubventionen hält an: Trotz des neuen Plans der Bundesregierung, geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen, hält der Deutsche Bauernverband an der geplanten Protestwoche fest. Auch die Ausschreitungen am Donnerstagabend rund um eine Fähre in Schleswig-Holstein, auf der sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befand, ändern daran nichts.
Besonders die nun schrittweise erfolgende Streichung der Agrardieselsubventionen sorgt bei den Bauern für Protest. Doch wie viel Geld springt dabei für den einzelnen Betrieb heraus, wie hoch sind die Agrarsubventionen in Deutschland generell und wie steht es um Dieselvergünstigungen in anderen EU-Ländern?
Im ursprünglichen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vom 30. August 2023 sollten insgesamt 925 Millionen Euro an Subventionen für den vergünstigten Agrardiesel und die Kfz-Steuer eingeplant werden. Lediglich die Subventionen für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) wird ähnlich hoch subventioniert. Dabei handelt es sich um die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im EU-Vergleich, Zukunftsausrichtung und einer nachhaltigen Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Flächen. Auch Küsten- und Hochwasserschutz für die Landwirtschaft sind in diesem Topf eingeschlossen.
Sehen Sie hier eine Statista-Grafik zu den Agrarsubventionen und den einzelnen Posten:
Die Agrardieselvergütung liegt bei 21,48 Cent pro Liter Agrardiesel. Das ist die Summe, die Landwirte vom Staat in Form von Subventionen erstattet bekommen, wenn sie Diesel für Agrarmaschinen tanken. Der normale Steuersatz auf Diesel liegt bei knapp 47 Cent pro Liter, womit bei einer landwirtschaftlichen Nutzung schließlich nur 25,5 Cent pro Liter an Steuern fällig werden.
Trotz der großen Ersparnis fallen die tatsächlichen Auswirkungen für die einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe vergleichsweise gering aus: Laut dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erhielt jeder Haupterwerbsbetrieb im Wirtschaftsjahr 2021/22 nur knapp 2900 Euro durch die Dieselsubventionen.
Besonders mit Blick auf die durchschnittlichen Gewinne eines landwirtschaftlichen Unternehmens scheint diese Summe nicht sonderlich bedeutend. Für dasselbe Jahr geht das Ministerium von einem durchschnittlichen Gewinn von ungefähr 82.000 Euro je Unternehmen aus.
Der Deutsche Bauernverband geht im Wirtschaftsjahr 2022/23 sogar von durchschnittlichen Gewinnen pro Haupterwerbsbetrieb in Höhe von 115.000 Euro aus.
Lesen Sie hier einen Kommentar aus unserer Redaktion zu den Bauernprotesten:
Der europäische Vergleich bei den Dieselsubventionen für Agrarbetriebe zeigt ein sehr gemischtes Bild: Während in Ländern wie Frankreich, Polen und den Niederlanden die Bauern höhere Abgaben auf den Agrardiesel zahlen müssen, zahlen Landwirte in Italien und Spanien weniger Steuern als deutsche Bauern. In Österreich wird der Diesel einheitlich mit 39,7 Cent pro Liter besteuert, lediglich im vergangenen Sommer gab es eine Sonderrückzahlung von sieben Cent pro Liter.