Osnabrück „Aktionen im ganzen Land“ angekündigt: Droht am 8. Januar ein Generalstreik?
Nachdem der deutsche Bauernverband für den 8. Januar zu großen Protesten gegen die Bundesregierung aufgerufen hat, machen in sozialen Netzwerken Appelle zu einem Generalstreik die Runde. Was erwartet das Land am kommenden Montag?
Seit der Vorweihnachtszeit mobilisiert der Bauernverband gegen Pläne der Bundesregierung. Die hatte zunächst geplant, Subventionen für Agrardiesel und die Befreiung von der Kfz-Steuer zu streichen. Verbandspräsident Joachim Rukwied hatte klargestellt: Werden die Pläne der Regierung nicht zurückgenommen, „werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat“, sagte er bei einer Kundgebung in Berlin.
Obwohl die Bundesregierung bereits angekündigt hat, die geplanten Änderungen teilweise zurücknehmen zu wollen, wollen die Bauern ihren Protest wie geplant umsetzen. Nach Informationen unserer Redaktion hat die Rücknahme keinen Einfluss auf die Planung.
Daran will sich auch die Transportindustrie beteiligen. Besonders die vor Kurzem erhöhte LKW-Maut ist den Logistikern ein Dorn im Auge. „Es ist fünf nach zwölf“, sagte Dirk Engelhardt, Vorsitzender des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der vor allem kleine Transportunternehmen vertritt, der Bild. „Klar ist: Die Bauern und die Transportbranche halten Deutschland am Laufen. Keine Landwirte und keine Lkw bedeuten keine Versorgung.“
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In einer gemeinsamen Pressemitteilung kündigten BGL und Bauernverband an, „deutschlandweit mit Demonstrationen, Sternfahrten oder Kundgebungen ihre Unzufriedenheit mit den Haushaltsplänen der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen.“
Auch Krabbenfischer von der Nordseeküste solidarisieren sich mit den Protesten der Landwirte. Die Fischer hatten im März 2023 bei der Agrarministerkonferenz im schleswig-holsteinischen Büsum für ihre Belange demonstriert, viele Landwirte schlossen sich dem Protest an. „Die Landwirtschaft hat uns im März in Büsum unterstützt und nun wollen wir sie auch unterstützen“, sagte Gerold Conradi, Zweite Vorsitzende des Landesfischereiverbands der Ostfriesen-Zeitung.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze rechnet zudem damit, dass sich auch Gastronomen dem Protest anschließen könnten. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) in Sachsen erklärte sich bereits mit den Bauern solidarisch und will sich an den Protesten beteiligen. Auch der DEHOGA Bayern unterstützt die Proteste.
Bei den Protesten am 8. Januar soll es nicht bleiben: Der Bauernverband plant eine ganze „Aktionswoche“ mit einer Großdemonstration in Berlin am 15. Januar. Geplant sind mehr als 100 Aktionen im Bundesgebiet, unter anderem:
Besonders in verschwörungsideologischen Kanälen wird seit Dezember für einen „Generalstreik“ geworben, es werden Fahrtrouten abgestimmt und man überlegt, wie am 8. Januar Straßen blockiert werden könnten.
Eine Gefahr besteht auch darin, dass die Proteste von Rechtsextremen unterwandert werden könnten. So hat etwa die rechtsextreme Kleinpartei „Freie Sachsen“ zu einem „Tag des Widerstands“ aufgerufen und auch der rechtsextreme thüringische AfD-Landesverband um Björn Höcke wirbt für die Teilnahme, allerdings solange der Protest „gewaltlos und friedlich“ bleibe.
Der Bauernverband bemüht sich allerdings um Abgrenzung und „distanziert sich aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppen und Spinnern, die unsere Aktionswoche kapern und unseren Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen“, schreibt der Verband auf Facebook. Außerdem mögen Teilnehmer von „sinnlosen Blockaden“ absehen.
Unabhängig von Bauern und anderen Berufsständen machen Aufrufe zu einem möglichen „Generalstreik“ in sozialen Netzwerken die Runde.
Welche Folgen die Proteste für das Land haben werden, ist aufgrund der lückenhaften Informationslage schwer abzuschätzen. Die Kreisbauernverbände in Schleswig-Holstein planen den Lübecker Nachrichten zufolge Protestfahrten mit Traktoren – wollen aber keine Autobahnen blockieren, sondern ihren Protest auf Bundes- und Landstraßen beschränken.
Der Landessprecher der „Freien Bauern“ in Schleswig-Holstein sagte den Lübecker Nachrichten, man wolle am 8. Januar das öffentliche Leben im Land lahmlegen. Der Bauernverein „Land schafft Verbindung“ erklärte auf seiner Facebook-Seite: „Ein Schachspiel beginnt mit dem Bauer und endet erst, wenn der König fällt. 08.01.2024 Lasst das Spiel beginnen“.
Voraussichtlich wird es vereinzelt und regional zu Beeinträchtigungen kommen, vor allem Demonstrationen mit Traktoren erzeugen in der Regel allein wegen der Größe der Gefährte viel Aufmerksamkeit und tendenziell auch Staus.
Das niedersächsische Verkehrsministerium ist sich sicher: „Das wird herausfordernd.” Angesichts der Hochwasserlage in weiten Teilen des Landes und des parallel im Raum stehenden Bahnstreiks „haben wir hier in Niedersachsen nochmal eine besondere Lage”, erklärte ein Sprecher auf Nachfrage. „Das ist nicht ganz ohne, was da passieren kann.” Die Landesregierung plädiert deshalb für Protest mit Augenmaß.
Am Donnerstag kam es bereits zu einem aufsehenerregenden Vorfall rund um Wirtschaftsminister Robert Habeck: Nach Angaben der Polizei hinderten mehr als 300 Demonstranten mit etwa 80 landwirtschaftlichen Fahrzeugen den Vizekanzler beim Verlassen einer Fähre, indem sie den Anleger in Schlüttsiel blockierten.
Protestieren ostfriesische Lastwagen bald Seit’ an Seit’ mit Traktoren?
