Absage in der Krummhörn Initiatorinnen des Bürgerentscheids sagen Teilnahme an Podiumsdiskussion ab
Eigentlich sollte am Dienstag eine Podiumsdiskussion in der Krummhörn stattfinden. Die Initiatorinnen des Bürgerentscheids haben ihre Teilnahme nun aber überraschend abgesagt.
Krummhörn - Die Initiatorinnen des Bürgerentscheids haben ihre Teilnahme an der von der Gemeinde Krummhörn organisierten Podiumsdiskussion überraschend abgesagt. „Wir empfinden die Veranstaltung ganz klar als unfair“, sagte dazu auf Nachfrage Melanie Remijn, Elternvertreterin aus Loquard.
Konkret geht es um die Veranstaltung am Dienstag, 9. Januar, die um 18.30 Uhr in der Mensa der IGS in Pewsum stattfinden soll. Diese steht laut Mitteilung der Gemeinde unter dem Titel „Expertenrunde“. Teilnehmen sollten eigentlich Elternvertreter und Vertreter der unterschiedlichen Träger. Remijn und ihre Mitstreiterin Stefanie Doolmann, Elternvertreterin aus Greetsiel, begründen ihre geschlossene Absage der Veranstaltung unter anderem damit, dass sie die Auswahl der Podiumsgäste als nicht ausgeglichen empfinden.
Die Gründe für die Absage
„Es wurde uns vorab nicht mitgeteilt, wer noch an der Diskussion teilnehmen soll“, sagte Remijn am Montagvormittag. Am Donnerstagabend hätten sie dann von Bürgermeisterin Hilke Looden (parteilos) die Teilnehmerliste bekommen. „Danach stand mein Telefon nicht mehr still. Wir waren da doch sehr perplex“, so Remijn. „Es wurden acht Leute eingeladen und nur zwei davon sind Eltern. Die BI darf auch mit zwei Leuten teilnehmen. Wir hätten es fair gefunden, wenn jeder Standort vertreten gewesen wäre“, so Remijn. „Auch die Kitas wurden mal wieder gar nicht eingeladen, geschweige denn gefragt.“
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Vier der acht Teilnehmer auf dem Podium seien auf der Seite der BI - neben Johannes Booken und Jutta Lerche-Schaudinn von der Bürgerinitiative aus Jennelt auch der Jennelter Pastor Siek Postma und Bürgermeisterin Hilke Looden (parteilos), die sich stets für den Ratsbeschluss ausgesprochen habe. Mit Alke Eden wurde zudem eine Vertreterin des Kitaverbands Emden-Leer-Rhauderfehn und der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Pewsum/Woquard eingeladen. „Ihr Standpunkt ist uns nicht bekannt. Im besten Fall ist dieser neutral, bleibt aber zu befürchten, dass auch sie nur eingeladen wurde, um Variante eins zu stärken“, so Remijn. Als im Publikum für Fragen zur Verfügung stehend wurde zudem ein Vertreter der Gutachterfirma Biregio angekündigt.
„Was soll da jetzt noch diskutiert werden?!“
„Somit besteht diese ‚Expertenrunde‘ aus mindestens fünf Personen (unter anderem dem Gutachter), die für die Variante eins stehen und nur zwei Personen für die Variante zwei. Für uns eindeutig eine unfaire Runde und keinesfalls ausgeglichen.“ Die Veranstaltung sei ihres Erachtens nach „ganz klar“ danach ausgerichtet, Variante eins zu stärken und die Belange des Bürgerentscheids zu schwächen. „Das fühlt sich an, als würden wir den Löwen zum Fraß vorgeworfen“, sagte Remijn. „Das finden wir sehr traurig. Deshalb haben wir gesagt, wir gehen einen Schritt zurück. Auch, um uns selbst zu schützen.“
Auf die Frage, ob die komplette Abwesenheit bei der Podiumsdiskussion dann nicht kontraproduktiv wäre, weil dann kein Vertreter des Begehrens anwesend wäre, antwortet Remijn: „Das glaube ich nicht. Ich weiß nicht, wie oft wir jetzt schon darüber gesprochen haben. Was soll da jetzt noch diskutiert werden? Wir finden, der Bürger kann und soll selbst entscheiden.“ Dafür brauche es ihrer Meinung nach auch keine Podiumsdiskussion mehr. Demnach wollen sie und ihre Mitstreiterinnen auch nicht als Besucherinnen im Publikum sitzen, sondern der Veranstaltung lieber komplett fernbleiben.
So reagieren die BI Jennelt und die Bürgermeisterin
Johannes Booken von der BI aus Jennelt reagierte am Montagvormittag überrascht über die Absage der Initiatorinnen. Kommentieren wollte er das Ganze aber lieber nicht. Nur so viel: „Wir haben uns in den vergangenen Wochen intensiv auf diese Veranstaltung vorbereitet und freuen uns auch weiterhin, an dem Abend für Fragen auf dem Podium zur Verfügung zu stehen.“
Bürgermeisterin Hilke Looden meldete sich Montagnachmittag mit einer langen Stellungnahme zu Wort. „Es war und ist unser Anliegen, mit dieser Runde der Podiumsdiskussion einerseits die Befürworter sowohl des Bürgerbegehrens, als auch des Ratsbeschlusses zu Wort kommen zu lassen, damit diese jeweils aus ihrer Perspektive erläutern, warum sie die jeweilige Variante befürworten“, schreibt sie. Auch die Träger und Betreiber der Einrichtungen sollen demnach zu Wort kommen. „Dass einer dieser Vertreter, nämlich der von der evangelisch-reformierten Kirche aus Jennelt kommt, ist richtig. Ihm deswegen Parteilichkeit zu unterstellen, ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Schließlich spricht er, neben Frau Eden, für alle kirchlichen Einrichtungen. Ihr Vorwurf, dass die Kitas in der Podiumsdiskussion und in der Broschüre kein Thema sind, ist insofern nicht zutreffend.“
Experte zur Klärung von Fragen
Looden selbst habe ursprünglich nicht geplant, auf dem Podium zu sitzen. Leider habe sich aber kein Vertreter der Grundschulen oder vom schulfachlichen Derzenat bereiterklärt, an der Diskussion teilzunehmen. „Die Gemeinde ist Träger aller vier Grundschulen und entsprechend ist meine Rolle morgen die Vertretung des Trägers der Grundschulen und der gemeindeeigenen Kitas“, so Looden am Montag. Dass sie selbst eine Position zu dem Thema habe, sei hinreichend bekannt und dürfe auch von ihr erwartet werden. Dass sie die Situation sachlich darstellen kann, dürfe allerdings ebenso von ihr erwartet werden.
„Inwiefern die Information, dass Herr Hamel -wie hoffentlich viele andere Experten aus anderen Bereichen auch – im Publikum sitzt, dazu führt, dass er von Ihnen der Expertenrunde zugeordnet wird, erschließt sich mir nicht“, schreibt Looden weiter. Hierbei gehe es vielmehr darum, dass so gegebenenfalls weitere offene Fragen beantwortet werden könnten.
Das sagt Biregio zur Absage
„Ich bedauere, dass Sie die Podiumsdiskussion nicht nutzen wollen, um Ihre Position und damit die aus Ihrer Sicht überwiegenden Vorteile Ihres Vorschlages im Vergleich zum Ratsbeschluss, einer breiten Öffentlichkeit darzulegen und in der Diskussion auseinanderzusetzen. Es hätte Ihrerseits durchaus ja auch eine Werbeveranstaltung für die von Ihnen favorisierte Variante und insgesamt eine Werbeveranstaltung für die demokratische Auseinandersetzung und Entscheidungsfindung werden können“, schreibt Looden.
Auch Wolf Krämer-Mandeau von der Gutachterfirma Biregio zeigte am Montag bei einem Pressegespräch zum Bürgerentscheid nur wenig Verständnis für die Absage der Initiatorinnen. Statt der Elternvertreterinnen selbst werde er bei der Podiumsdiskussion dann noch einmal beide Varianten vorstellen. Es sei „schade“, dass die Organisatorinnen des Bürgerbegehrens diese Möglichkeit nicht selbst nutzen würden. „Ich hoffe, dass trotzdem möglichst viele das Angebot nutzen werden, da es ja eine wirklich eine tiefgreifende Entscheidung für die Gemeinde ist.“
Die Podiumsdiskussion findet - ohne Vertreterinnen des Bürgerentscheids - am Dienstag, 9. Januar 2023, um 18.30 Uhr in der Mensa der IGS in Pewsum statt. Eine weitere Veranstaltung mit Vertretern aus dem Gemeinderat ist für Montag, 15. Januar geplant. Diese Zeitung wird beide Veranstaltungen live auf oz-online.de übertragen.