Hamburg Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Zahl der Asylanträge sinkt im Dezember deutlich
Die Zahl der Asylanträge im Dezember ist auffällig, denn erstmals seit Monaten ist die Zahl der Anträge gesunken – und zwar um mehr als ein Drittel. Das könnte an den stationären Grenzkontrollen liegen, aber auch an einem geschlossenen Schlupfloch für türkische Asylbewerber.
Im Dezember vergangenen Jahres haben deutlich weniger Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt, als in den Monaten zuvor. Insgesamt verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 23.025 Anträge. Die Zahl der Erstanträge sank im Vergleich zum Vormonat um 34,8 Prozent.
Womit ist dieser erhebliche Rückgang zu erklären? Zum einen durch die Mitte Oktober eingeführten Grenzkontrollen. „Die Kontrollen haben vermutlich zu einem – zumindest kurzfristigen – Rückgang der Einreisen geführt”, sagt Dirk Morlok von Pro Asyl.
Der Experte vermutet, dass sich der Effekt erst im Dezember gezeigt hat, weil es Registrierungsrückstände beim Bundesamt gebe. Sprich: Es gibt eine größere Anzahl an Menschen, die schon eingereist ist, aber noch keinen Asylantrag gestellt hat. Erst wenn diese Anträge eingespeist sind, zeigt sich, wie sich die Asylzahlen tatsächlich verändern.
Neben den Grenzkontrollen spielen auch jahreszeitliche Schwankungen eine Rolle. „Wir beobachten seit Jahren, dass die Asylantragszahlen im Dezember im Vergleich zu den anderen Monaten zurückgehen”, sagt Morlok. Das kalte Winterwetter mache den Weg zu Fuß oder über das ohnehin gefährliche Mittelmeer schwer bis unmöglich.
Bei dem Rückgang könnte ein weiteres Phänomen eine Rolle gespielt haben, das unmittelbar mit den Grenzkontrollen zusammenhängt. Im vergangenen Jahr wurden auffällig viele Türken in Deutschland registriert. Mit mehr als 61.000 Anträgen sind Türken mittlerweile die zweitgrößte Gruppe unter den Asylbewerbern in Deutschland.
Das ist unter anderem mit der Visafreiheit zwischen der Türkei und Serbien zu erklären. Türkische Staatsbürger können ohne Probleme nach Belgrad reisen. Dort schlagen sich dann offenbar viele über Ungarn und die Slowakei in die westlichen EU-Staaten durch. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Serbien daher bereits aufgefordert, die Visapflicht für Türken wieder einzuführen.
Obwohl das bisher nicht geschehen ist, brach die Zahl türkischer Asylanträge im Dezember um fast die Hälfte ein. Eine Ursache: Nicht nur Deutschland führte Grenzkontrollen ein, sondern auch Tschechien, Polen und Österreich verschärften ihre Kontrollen Anfang Oktober.
Die Slowakei entsendete Polizisten an die Südgrenze Ungarns. Ungarn wiederum hat die Grenze zu dem Nicht-EU-Staat Serbien mit einem meterhohen Zahn abgeriegelt. Für türkische Asylbewerber mit dem Ziel Westeuropa heißt das: Das Schlupfloch Türkei-Belgrad-Westeuropa wurde offenbar durch Grenzkontrollen geschlossen.
Ob der Rückgang von Dauer ist, ist zumindest fraglich. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass sich Fluchtrouten dynamisch verändern. Als 2021 etwa der belarussische Diktator Lukaschenko die Einreisebedingungen für Personen aus dem Nahen Ostern erleichterte und eine Weiterreise in die EU Aussicht stellte, reagierten Polen und Litauen mit Grenzkontrollen.
Die Zahl der Migranten auf dieser Route nahm in der Folge ab, insgesamt ist die Zahl der Asylsuchenden in Europa allerdings in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. In Deutschland sind im vergangenen Jahr knapp 330.000 Erstanträge auf Asyl gestellt worden. Das waren rund 85.000 mehr als im Jahr zuvor, was einem Anstieg von gut 51 Prozentpunkten entspricht.
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