Berlin Wo die AfD bereits an der Macht ist – und wo dieses Jahr noch gewählt wird
Die AfD ist auf einem Höhenflug. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern kann die rechtspopulistische Partei punkten. Wo ist die AfD bereits in politischen Ämtern, welche Ämter könnte sie in diesem Jahr ergattern – und was bedeutet ein Wahlsieg der AfD? Eine Übersicht.
Das Wahljahr 2024 wird von der AfD bestimmt. In mehr als der Hälfte der Bundesländer wird in den kommenden Monaten gewählt, in dreien auf Landesebene – und die AfD kann besonders dort mit kräftigen Gewinnen rechnen. Auch auf Bundesebene ist die AfD weiterhin stark. Einer aktuellen Sonntagsfrage zufolge käme die AfD auf 22 Prozent und wäre damit die zweitstärkste Partei nach der CDU.
Die AfD hat im vergangenen Jahr bereits mehrere Wahlerfolge gefeiert. Seit Juni 2023 stellt die Partei zum ersten Mal einen Landrat: Im Thüringer Landkreis Sonneberg ist Robert Sesselmann zum bundesweit ersten AfD-Landrat gewählt worden.
Ebenfalls in Thüringen, im Saale-Orla-Kreis, wurde am vergangenen Sonntag gewählt. Dort liegt der AfD-Kandidat Uwe Thrum mit 45 Prozent der Stimmen vor dem CDU-Gegenkandidat. Eine Stichwahl soll dort nun entscheiden. Thrum wäre bei einem Wahlsieg der zweite AfD-Landrat in Deutschland.
Auf Bürgermeisterebene hatte die AfD ebenfalls Erfolg: In Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt ist der AfD-Politiker Hannes Loth zum neuen Bürgermeister gewählt worden. Er ist der erste hauptamtliche Bürgermeister der Partei. Tim Lochner setzte sich im sächsischen Pirna im zweiten Wahlgang durch und wurde damit zum Oberbürgermeister der Stadt. Bei den Kommunalwahlen 2024 stehen erneut einige Kandidaten der AfD zur Wahl. Die Zahl der AfDler in politischen Ämtern könnte sich also deutlich erhöhen.
In Deutschland wird in diesem Jahr in neun Bundesländern gewählt, dabei geht es um Kommunen, Landtage und in einem Fall den Bundestag. Außerdem wählt ganz Deutschland am 9. Juni das Europäische Parlament.
In den drei Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg wäre die AfD aktuellen Umfragen zufolge stärkste Kraft. Dem am Donnerstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer zufolge könnte sie in Thüringen mit 36, in Sachsen mit 34 und in Brandenburg mit 32 Prozent der angegebenen Stimmen rechnen. Andere Umfragewerte weichen leicht davon an, stärkste Kraft ist die AfD allerdings in allen bisherigen Umfragen.
Damit wird die Koalitionsbildung ohne AfD-Beteiligung in allen drei Bundesländern zur Herausforderung. In Thüringen regiert derzeit eine Minderheitskoalition aus Linken, SPD und Grünen. Die Linke ist allerdings in Umfragen nur noch drittstärkste Kraft, die SPD im einstelligen Bereich und die Grünen würden es nach aktuellem Stand gar nicht mehr in den Landtag schaffen. Um überhaupt eine Mehrheit zu finden, müsste die Linke sich mit CDU und SPD zusammentun. Die CDU hat jedoch eine Zusammenarbeit mit den Linken ausgeschlossen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmar (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen: „Ich habe das sehr deutlich gesagt, das ist eine rechtsextreme Partei und das sieht man sehr, sehr deutlich an der Frage, wie man mit diesem Rechtsextremen Höcke umgeht. Das geht nicht, dem muss man widersprechen und das muss auch jedem klar sein. Nicht, dass es dann am Ende heißt, wir wussten das ja nicht. Doch man kann es wissen.“ Somit sind auch dort die Koalitionsverhältnisse unklar. Ob die momentane Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen fortgesetzt werden kann, hängt auch davon ab, ob SPD und Grüne im Landtag bleiben.
In Brandenburg ist die SPD nach der AfD zweitstärkste Kraft. Doch auch dort muss sie wegen des massiven Stimmaufkommens für die Rechtspopulisten mit schwierigen Koalitionsverhandlungen rechnen, sollte die Kenia-Koalition nicht mehr zusammenkommen.
Sollten sich die Umfragen bestätigen und die AfD tatsächlich die größten Fraktionen im Landtag der drei Bundesländer stellen, hätte sie damit auch ohne Koalitionsbeteiligung deutlich mehr Macht als zuvor. Sie könnte damit den Landtagspräsidenten stellen und parlamentarische Prozesse maßgeblich beeinflussen. Er oder sie sorgt dafür, dass die parlamentarische Arbeit läuft – oder eben nicht. Der Landtagspräsident wird nach traditioneller parlamentarischer Praxis von der größten Fraktion bestimmt.
Die Minderheit im Landtag hat außerdem die Macht der sogenannten Sperrminorität. Damit kann sie bestimmte Beschlüsse verhindern, indem sie eine qualifizierte Mehrheit dagegen vereint.
