Berlin Duell zwischen Trump und Biden? Alles, was Sie zu den US-Wahlen 2024 wissen müssen
Wo wird es spannend, wie funktioniert das US-Wahlrecht, kann Trump auch nach einer Verurteilung noch antreten und was könnte eine erneute Präsidentschaft Trumps noch verhindern? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Am 5. November 2024 wählen die Amerikaner ihren Präsidenten und Vizepräsidenten. Zum ersten Mal seit 1912 könnte dabei mit Donald Trump ein Ex-Präsident gegen einen amtierenden Präsidenten, Joe Biden, antreten. Ein Überblick über das Wahljahr in den USA und Antworten auf wichtige Fragen dazu.
Lesen Sie auch: Superwahljahr 2024: Von den USA über Russland – wo überall gewählt wird
Das US-Wahljahr teilt sich in zwei Phasen. Zwischen Januar und Juni können Wähler in den Vorwahlen darüber abstimmen, wer als Präsidentschaftskandidat antreten soll. Die Aufmerksamkeit konzentriert sich auf die beiden großen Parteien, Demokraten und Republikaner. Die Termine für die 50 Bundesstaaten und weitere US-Territorien verteilen sich 2024 auf die Zeit zwischen dem 15. Januar in Iowa und dem 8. Juni in Guam und den Virgin Islands. (Eine Liste finden Sie hier.)
Für die Vorwahlen gibt es zwei Formen, den Caucus und die Primary (dazu unten mehr). In vielen Staaten stimmen die Teilnahmeberechtigten in beiden Lagern am selben Tag ab. In anderen haben Demokraten und Republikaner unterschiedliche Termine gewählt. Zum Teil führt die Terminierung zu Konflikten zwischen der nationalen Parteiführung und der regionalen Organisation, zum Beispiel in New Hampshire. Dort ignorieren die Demokraten die Vorgabe der Parteispitze, dass keine Vorwahl vor der in South Carolina am 3. Februar angesetzt werden soll, und halten ihre Vorwahl am 23. Januar ab. Wegen des Streits steht Amtsinhaber Joe Biden in New Hampshire nicht auf dem Stimmzettel, es werden auch keine Delegiertenstimmen zugeteilt.
In Abhängigkeit von der Einwohnerzahl der jeweiligen Vorwahlstaaten sammeln die Kandidaten Delegiertenstimmen für die jeweiligen Nominierungsparteitage. Die Republikaner halten ihre Convention vom 15. bis 18. Juli in Milwaukee (Wisconsin) ab, der Heimatstadt der legendären Motorradmarke Harley-Davidson. Die Demokraten kommen vom 19. bis 22. August in Chicago (Illinois), zusammen. Die eigentliche Präsidentenwahl ist landesweit am 5. November. Parallel werden die Kongressabgeordneten, ein Drittel der US-Senatoren sowie viele regionale und lokale Amtsträger neu gewählt.
Die Vorwahlen werden in manchen Staaten von der Partei organisiert (Caucus), in anderen von der Wahlbehörde wie bei der Hauptwahl (Primary). Beim Caucus organisieren die Parteien Versammlungslokale, etwa in Schulen oder Kulturzentren. Dort diskutieren die Parteianhänger die Vorzüge und Nachteile der potenziellen Kandidaten und stimmen ab.
In Primary-Staaten werden die Bürger in staatliche Wahllokale eingeladen und machen auf vorbereiteten Wahlzetteln ihr Kreuz bei der von ihnen bevorzugten Person. Falls die nicht auf dem Wahlzettel steht – wie Joe Biden in New Hampshire –, kann der Name in vielen Staaten handschriftlich hinzugefügt werden (Write-in-Verfahren), aber nicht überall, zum Beispiel in Maine.
Bei Primaries unterscheidet man zwischen offenen und geschlossenen Primaries. Bei den geschlossenen haben die Bürger vorab zu erkennen gegeben, mit welcher Partei sie sympathisieren, und füllen deren Wahlzettel aus. Bei offenen Primaries dürfen sie am Wahltag entscheiden, in welchem Lager sie über deren Spitzenkandidaten abstimmen wollen. Zum Beispiel könnten Demokraten in New Hampshire aus taktischen Erwägungen bei den Republikanern mitstimmen und ihr Kreuz bei einer anderen Person als Donald Trump machen. In der Regel nehmen Bürger freilich an der Vorwahl der Partei teil, mit der sie sympathisieren.
Je früher ein Staat seine Vorwahl abhält, desto mehr Einfluss hat er auf die Dynamik der Kandidatenkür. Seit den 1970er Jahren hat sich eine Tradition für die übliche Abfolge der ersten vier Vorwahlen in beiden Parteien etabliert, die unterschiedliche Regionen und Wählergruppen abbilden soll: Iowa (Farmstaat im Mittleren Westen) Mitte Januar, New Hampshire (nördliche Atlantikküste) eine Woche später, gefolgt von Nevada (Westen) und South Carolina (Südstaat), dann die übrigen Staaten.
Weiterlesen: Frühere First Lady: Michelle Obama besorgt über den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl
Zuvor wurden keine Vorwahlen abgehalten. Wer Präsidentschaftskandidat wird, entschieden bis 1968 erst die Nominierungsparteitage im Sommer. Seit 1972 sind Vorwahlen das verbindliche System der Kandidatenkür. Die frühen Staaten verteidigen ihre Tradition nach Kräften. Iowa hat stets darauf geachtet, dass dort die erste Vorwahl stattfindet. Als 2008 einige Staaten versuchten, ihre Termine immer näher an den Jahresbeginn zu legen – in den USA nennt man das „Frontloading“ –, hielt Iowa seinen Caucus am 3. Januar ab, dem damals frühestmöglichen Termin.
Einen eigenen Lokalpatriotismus hat New Hampshire entwickelt. Der Neuenglandstaat nennt sich stolz „First in the nation“ und hat gesetzlich festgelegt, dass kein anderer Staat vor ihm abstimmen darf. Iowa wird dabei ignoriert, weil es dort „nur“ einen Caucus gebe; das zähle nicht, entscheidend sei das Primary-Verfahren.
Das amerikanische Wahlrecht ist kompliziert, vor allem, wenn es darum geht, den mächtigsten Mann beziehungsweise die mächtigste Frau der Welt zu wählen. Und zeitaufwändig: Der Prozess dauert fast zwei Jahre. Wichtig ist dabei: Es handelt sich um eine indirekte Wahl. Bei der Präsidentschaftswahl wird ein Wahlkollegium (Electoral College) aus 538 Mitgliedern bestimmt, das später Präsident und Vizepräsident wählt. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit von 270 Stimmen erreicht.
Die Bundesstaaten entsenden enstprechend ihrer Bevölkerungsgröße Wahlleute in das Electoral College, die zuvor in den Vorwahlen bestimmt wurden. Jeder Bundesstaat sendet so viele Wahlleute, wie er Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus stellt. Dazu kommen zwei weitere Wahlleute für die beiden Senatoren, die jeder Bundesstaat stellt. Die Hauptstadt Washington wird durch drei Wahlleute repräsentiert. In fast allen Bundesstaaten, nämlich 48 von 50, und in der Hauptstadt gilt die „Winner-take-all“-Regel: Sämtliche Wahlleute werden dem Sieger der jeweiligen Vorwahl zugeschlagen. Die beiden Ausnahmen sind Maine und Nebraska.
Die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten erfolgt alle vier Jahre am Dienstag nach dem ersten Montag im November. Wahltag in diesem Jahr ist also der 5. November 2024. Die dabei bestimmten Wahlleute treffen sich am Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember in der jeweiligen Hauptstadt ihres Bundesstaates, um den Präsidenten und Vizepräsidenten zu wählen; 2024 am 16. Dezember. Die Stimmzettel werden dann versiegelt und an Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrem offiziellen Amt als Präsidentin des US-Senats übersandt. In einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus am 6. Januar 2025, bei der Harris den Vorsitz hat, werden die Stimmen der Wahlleute ausgezählt. Die Vizepräsidentin gibt das Ergebnis der Wahl des Electoral College bekannt. Offiziell ist das der Moment, an dem der Gewinner der Präsidentschaftswahl feststeht, auch wenn dies in der Regel schon seit der Wahlnacht klar ist.
In ganz wenigen „swing states“. In den meisten der 50 Bundesstaaten ist klar, ob ein republikanischer oder ein demokratischer Kandidat gewinnt. Sie heißen dann entsprechend der Parteifarbe rote oder blaue Staaten. In einer Handvoll Staaten wechselt die Mehrheit immer wieder, diese werden violette Staaten genannt. Dazu werden derzeit bis zu sieben Staaten gezählt: Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania, Wisconsin und häufig auch North Carolina. In diesen Staaten wird aller Voraussicht nach die Entscheidung darüber fallen, wer ins Weiße Haus einzieht.
Dabei wird eine große Rolle spielen, wer seine Anhänger besser mobilisiert. Bei der Wahl 2020 gab es eine Rekordbeteiligung von 66,3 Prozent. Das war der höchste Wert seit der Präsidentenwahl 1900. Für Biden stimmten 2020 mehr als 81 Millionen Menschen, mehr als jemals zuvor für einen Präsidenten. Trump wählten rund 74 Millionen.
Entgegen der Behauptungen vor allem des Trump-Lagers gelten die Wahlen in den USA als vergleichsweise sicher. Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede in den Bundesstaaten. Sie haben bei der Ausrichtung der Wahlen große Gestaltungsmacht. Zwar gab es bei den letzten Wahlen keine Belege dafür, dass Hacker über Wahlmaschinen Einfluss auf das Wahlergebnis nahmen. Aber manche Bundesstaaten verwenden veraltete Maschinen, die eine eventuelle Nachzählung sehr kompliziert machen.
Auch mit Blick auf die Fairness des Systems gibt es Bedenken. So laufen in mehreren Bundesstaaten Gerichtsverfahren wegen gezielter Benachteiligung bestimmter Wählergruppen und Zuschnitt der Wahlkreise. Die Bundesstaaten ziehen die Grenzen der Wahlkreise selbst, was häufig dazu führt, dass die jeweils regierende Partei diese zu ihren Gunsten verändert. Mehr als 40 Bundesstaaten haben im vergangenen Jahr Wahlrechtsänderungen vorgenommen, die im November zum Einsatz kommen. Mindestens 14 Staaten haben dabei Gesetze erlassen, die das Wählen schwieriger machen, wie eine Übersicht des Brennan Center über die Wahlgesetze im Oktober 2023 ergab.
Umstritten sind vor allem Vorschriften, die das Wählen für bestimmte gesellschaftliche Gruppen erschweren, zum Beispiel für Gebiete, in denen Schwarze und Hispanics stark repräsentiert sind. In mehrereren republikanisch regierten Bundesstaaten wurden unter Verweis auf die Sicherheit des Wahlvorgangs etwa strengere Regeln dafür erlassen, wie sich Bürger im Wahllokal ausweisen müssen. In den USA gibt es keine Meldepflicht, keinen Personalausweis und kein Wählerregister. Viele Bürger verfügen nicht über einen Ausweis mit Foto, in der Regel ist das der Führerschein, und können dann eventuell nicht an der Wahl teilnehmen. Die Demokraten werfen den Republikanern vor, Millionen Wähler so von der Stimmabgabe abhalten zu wollen.
Die generellen Anforderungen für das Amt des US-Präsidenten erfüllt Donald Trump. Laut Verfassung müssen Bewerber das 35. Lebensjahr vollendet haben, in den USA geboren sein, die US-Staatsbürgerschaft besitzen und seit mindestens 14 Jahren ununterbrochen den ständigen Wohnsitz in den USA gehabt haben.
Als problematisch für ihn könnte sich jedoch der 14. Verfassungszusatz erweisen. Abschnitt drei der 155 Jahre alten Bestimmung besagt, dass niemand für ein öffentliches Amt kandidieren darf, der an einer Revolte gegen die amerikanische Regierung beteiligt war, oder jene unterstützt hat, die dies getan haben. In den Bundesstaaten Colorado und Maine wurde Trump deshalb von den republikanischen Vorwahlen ausgeschlossen. Der Ex-Präsident hat dagegen Berufung eingelegt. Entscheiden muss das voraussichtlich der Supreme Court: Hat Trump sich an einem Aufstand beteiligt? Der US Supreme Court hat für den 8. Februar eine Anhörung angesetzt, ob Trump deshalb von der Wahl ausgeschlossen werden kann. Da die Stimmzettel für die Vorwahl – in beiden Staaten am 5. März, dem Super Tuesday – rechtzeitig gedruckt werden müssen, sind sie unter Zeitdruck.
In Colorado wurden die Stimmzettel bereits gedruckt – mit Trumps Namen darauf. In Maine sollen die Stimmzettel ab dem 20. Januar zur Verfügung stehen. Zuvor entscheidet Maines Oberster Gerichtshof am 17. Januar über Trumps Einspruch gegen seinen Ausschluss. Auch dieses Urteil kann durch das Verfahren am nationalen Supreme Court jedoch überholt werden. Maine hat jedoch Regeln, wie damit umzugehen ist. Steht ein Kandidat auf dem Stimmzettel, wird aber disqualifiziert oder stirbt in den 70 Tagen vor dem Wahltag, wird eine für ihn abgegebene Stimme bei der Auszählung nicht mitgezählt. Für Personen, die nicht auf dem Stimmzettel stehen, kann keine Stimme angegeben werden. In Maine akzeptiert kein Write-in-Verfahren.
Im Fokus steht Trumps Rolle beim Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021, der verhindern sollte, dass der Kongress Joe Biden zum rechtmäßigen Wahlsieger und Präsidenten erklärt. Die Anklageschrift gegen Trump umfasst vier Punkte: Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Verschwörung zum Betrug an den USA sowie Verschwörung, um andere an der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu hindern. Zusammengefasst werden sie als „Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten“ gewertet.
Ob Trump, sollte er die Wahl gewinnen, aber vorher zu einer Haftstrafe verurteilt worden sein, aus dem Gefängnis heraus als Präsident regieren könnte, ist nicht eindeutig geklärt. Der 25. Verfassungszusatz regelt die Amtsunfähigkeit und Nachfolge des Präsidenten. Demnach darf er nicht unfähig sein, „die Befugnisse und Pflichten seines Amtes auszuüben“. Ein inhaftierter Trump könnte schwerlich die alljährliche Ansprache zur Lage der Nation vor dem Kongress halten. Unklar ist auch, ob ein Präsident Trump sich im Gefängnis selbst begnadigen könnte. Wahrscheinlich würden solche Fragen beim Supreme Court landen. Dort haben die konservativen Richter eine Zweidrittelmehrheit.
Zu klären wäre auch, was mit dem legendären Atomkoffer geschieht, der in Wirklichkeit eine schwarze, lederne Aktentasche ist und alle relevanten Daten der nuklearen Streitkräfte der USA enthält. Dieser „president’s emergency satchel“ wird von einem Soldaten getragen und soll sich immer in unmittelbarer Nähe des Präsidenten befinden.
Dieser Artikel erschien zuerst im Tagesspiegel in Berlin.
