Osnabrück AfD teilt aus: Deswegen überzeugt die vermeintliche Distanzierung der Partei nicht
Die Debatte um das Potsdamer Treffen geht weiter. Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag wurde erneut klar, wofür die AfD steht.
Angriff ist die beste Verteidigung – diese Taktik hat die AfD verinnerlicht. Während in der Aktuellen Stunde im Bundestag anlässlich der Correctiv-Recherchen zum Potsdamer Rassistentreffen alle auf die AfD zeigen, macht es die Partei eben umgekehrt. Sie attackiert die Ampel und geriert sich als Opfer von angeblichen Kampagnen. Das Entscheidende aber fehlt, nämlich die glaubwürdige Distanzierung von einer Ideologie, die im Kern auf rassistischem, völkischem Denken basiert. Zwar versucht der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann in seiner Bundestagsrede den Eindruck zu erwecken, seine Partei wolle ja nur Recht und Gesetz durchsetzen und zum Beispiel alle abgelehnten Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückbringen. Dabei verschweigt er aber, dass das auch aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich ist, Beispiel Krankheit oder Krieg im Herkunftsland. Und er verschweigt auch, dass es bei dem Treffen offenbar um viel weitergehende Pläne ging. Letztlich wünschen sich in der AfD viele, dass ein deutscher Bürger das ist, was die Partei dazu definiert, am besten jemand mit langem Abstammungs- und Gesinnungsnachweis.
Gänzlich abstrus wird es, als Baumann den Anlass der Aktuellen Stunde verniedlicht und allen Ernstes davon spricht, dass „selbst kleine, private Debattierclubs zu gemeingefährlichen Geheimtreffen aufgeblasen” würden. Dabei waren einflussreiche AfD-Politiker vor Ort, darunter der nun ehemalige persönliche Referent von AfD-Chefin Alice Weidel, die hier offenbar zusammen mit Finanziers und rechtsextremen Ideologen nationalsozialistischen Zielen nacheiferten.
Nun bleibt der Partei nicht viel anderes übrig, als so zu tun, als träfe diese Ideologie nicht in den Köpfen vieler ihrer Mitglieder auf Zustimmung. Stünden solche Pläne im Parteiprogramm, läge ein Parteiverbot erheblich näher als es heute ist. Wer sich näher mit der AfD beschäftigt, hätte die Enthüllungen zum Treffen in Potsdam nicht gebraucht, um das Gedankengut der Partei zu erkennen. Gut, wenn es nun Gegenstand einer breiten Debatte in Deutschland ist. Ein Satz des CDU-Politikers Philipp Amthor lässt sich dazu unterschreiben: „Diejenigen, die sich nicht von Extremisten abgrenzen können, sind nicht besser, als die Extremisten selbst.”
