Proteste in Ostrhauderfehn SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Dialog mit Landwirten
Beim Neujahrsempfang der SPD in Osterfehn wurde Kevin Kühnert von Hunderten Demonstranten empfangen. Der SPD-Generalsekretär sprach mit Landwirten. Deutliche und konstruktive Worte seien gefallen.
Ostrhauderfehn - Auf dem Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Osterfehn haben schon einige prominente Politiker gesprochen. Der aktuelle niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil war bereits dort. Ebenso der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Doch so viel Aufmerksamkeit wie 2024 erhielt diese Traditionsveranstaltung noch nie. Das lag weniger am Ehrengast Kevin Kühnert. Vielmehr ist die aktuelle politisch brisante Stimmung in Deutschland dafür verantwortlich. Der SPD-Generalsekretär wurde am Samstag bei seiner Ankunft vor dem Vereinsheim an der Kirchstraße von Hunderten Demonstranten nicht gerade freundlich begrüßt. Aber Kevin Kühnert zeigte Größe. Der Bundestagsabgeordnete aus Berlin suchte den Dialog mit den Protestierenden. Es blieb alles friedlich.
SPD-Generalsekretär mit Hupkonzert empfangen
Der Verein „Land schafft Verbindung Ostfriesland“ (LSV) hatte zu einer Sternfahrt nach Ostrhauderfehn aufgerufen. Ziel der Aktion sei es, Präsenz zu zeigen und Kühnert mit einem Hupkonzert zu begrüßen, hieß es in dem Aufruf. Etwa 100 Landwirte mit Traktoren sowie weitere mehr als 300 Demonstranten aus anderen Berufsgruppen begrüßten den SPD-Generalsekretär schließlich mit einem Hupkonzert und lauten Zwischenrufen.
Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik
Es kamen mehr Teilnehmer als gedacht. Das sagte Landwirt Jens Soeken vom LSV aus Großefehn. „Wir wollen versuchen, mit Herrn Kühnert zu sprechen. Es geht uns nicht darum, dass die Veranstaltung nicht stattfindet“, sagte Soeken. Der Dialog sei wichtig. „Wir wollen Kevin Kühnert mitgeben, dass es im ländlichen Raum viele, viele Menschen gibt, die gerade sehr unzufrieden sind. Die aktuelle Politik nimmt den Mittelstand und die ländliche Bevölkerung nicht mit. Wir haben Angst, dass durch die schlechte Politik, die gerade in Berlin durchgezogen wird, die rechten Vögel nach vorne getrieben werden, und das kann es nicht sein“, betonte Soeken.
Kurz darauf hieß es bereits, dass Kühnert auf der Anfahrt signalisiert habe, mit den Landwirten zu reden. Der SPD-Politiker hielt Wort. Er sprach direkt nach seiner Ankunft rund 30 Minuten lang hinter verschlossenen Türen mit fünf Landwirten. Mit dabei waren Politiker aus der Region.
Es fielen deutliche, aber konstruktive Worte
„Es sind deutliche, aber konstruktive Worte gefallen“, sagte Kühnert im Anschluss. „Die Vertreter der örtlichen Landwirte haben mir und den anderen Vertretern der Politik deutlich zu verstehen gegeben, dass sie sich nicht nur eine andere Kommunikation, sondern an vielen Stellen auch eine andere Politik bei uns in Berlin erhoffen. Die Anforderung ist deutlich geworden, dass wir besser und mehr zuhören, nicht nur bei den Landwirten, sondern auch bei den vielen anderen Berufsgruppen.“
Gesetzespaket der Ampel bis zur Sommerpause
Es sei in der Runde betont worden, dass es den Landwirten längst nicht nur um den Agrardiesel und seine Streichung gehe. Es habe sich über die Jahre etwas aufgestaut. Im Bereich Bürokratie beispielsweise, so Kühnert. Aber auch was die Konkurrenzsituation im internationalen Raum mit Wettbewerbern angehe. „Wir haben vereinbart, im Gespräch zu bleiben“, betonte der Generalsekretär. „Ich habe deutlich gemacht, die Ampel hat den Anspruch, noch bis zur Sommerpause ein Gesetzespaket zu verabschieden“, sagte Kühnert. Das Paket widme sich konkret den Themen Bodenpreise, der Entbürokratisierung, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und anderen mehr.
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