Berlin Taschengeld für Asylbewerber abgeschafft: So laufen erste Versuche
Bund und Länder wollen Asylsuchenden das sogenannte Taschengeld auf eine Bezahlkarte überweisen. In zwei Kommunen ist das bereits der Fall. Zeit für eine erste Bilanz.
Als bundesweit eine der ersten Kommunen hat Hannover eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Seit dem 8. Dezember läuft das Projekt mit der „Socialcard“. Mit dem bisherigen Verlauf zeigt sich die Stadt zufrieden. Christina Merzbach, Sprecherin des Sozialdezernats, teilt auf Anfrage unserer Redaktion mit: Die Rückmeldungen von Nutzern, aber auch von Sachbearbeitern in der Verwaltung seien durchweg positiv.
Wer in Deutschland Asyl beantragt, wird nach dem Asylbewerberleistungsgesetz staatlich unterstützt. Insgesamt 410 Euro sind für alleinstehende Erwachsene im Monat vorgesehen. Davon werden 182 Euro bar ausgezahlt – das sogenannte Taschengeld. Bei den Auszahlungen bilden sich oft lange Schlangen vor den Behörden und Banken. Gerade das hätten viele Betroffene als stigmatisierend empfunden, erklärt Christina Merzbach in Hannover. Damit sei es nun vorbei.
Auch anderswo wird der Einsatz von Bezahlkarten erprobt. Zum Beispiel im thüringischen Landkreis Greiz. Dort fällt das Fazit der Landrätin Martina Schweinsburg ebenfalls positiv aus. Der „Tagesschau“ sagte die CDU-Politikerin allerdings, dass einige Asylbewerber weggezogen seien, weil sie die bargeldlose Auszahlung des Taschengeldes abgelehnt hätten. In Hannover sind derartige Fälle laut Christina Merzbach bislang nicht vorgekommen.
In Niedersachsens Landeshauptstadt haben 125 Asylsuchende die „Socialcard“ erhalten. Unter den Besitzern sind außerdem fünf Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Langfristig sollen in der Stadt alle Menschen eine Karte erhalten, die kein Bankkonto haben oder aufgrund ihres Aufenthaltsstatus keines eröffnen können.
Optisch unterscheidet sich die „Socialcard“ nicht von anderen Bankkarten. Man kann mit der Karte im Einzelhandel einkaufen, etwas im Internet bestellen und Geld am Automaten abheben. Die zuständige Kommune überweist das monatliche Guthaben auf das Konto. Doch es gibt Einschränkungen: Überweisungen ins Ausland sind nicht möglich, zudem kann der Kontostand nicht überzogen werden.
Lob kommt auch vom niedersächsischen Flüchtlingsrat. Dort hält man eine Bezahlkarte, wie sie in Hannover eingesetzt wird, für absolut „sinnvoll“. Mit der Karte könnten nicht nur alle Artikel gekauft und Dienstleistungen bezahlt werden, sagt Muzaffer Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat. Darüber hinaus liefen Bezahlvorgänge wie mit konventionellen Geld- und Debitkarten ab. Daher sei das Modellprojekt „nur vorteilhaft“.
Schon seit vielen Jahren wird darüber diskutiert, das Taschengeld in Bar für Asylsuchende zu streichen. Die Praxis sei ein Pull-Faktor, argumentieren Kritiker, ziehe also Menschen nach Deutschland an. Zwar ist die These umstritten, was eine bargeldlose Auszahlungen auf jeden Fall bedeutet: weniger Bürokratie und weniger Personalaufwand für die Kommunen. Das bestätigen laut Flüchtlingsrat die Behörden in Hannover.
Inzwischen sind sich Bund und Länder einig: Asylbewerber sollen künftig mindestens einen Teil der Leistungen als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen. Fast alle Bundesländer wollen bei einer Ausschreibung für einen Dienstleister für die technische Infrastruktur mitmachen. Wie unsere Redaktion berichtete, beteiligen sich unter anderem Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg an dem Projekt. Mecklenburg-Vorpommern hingegen hat noch keine Entscheidung getroffen. Bayern wiederum setzt auf eine eigene Ausschreibung.
