Hannover AfD-Fraktionsspitze im Landtag wünscht sich Verbotsverfahren
Geheimtreffen in Potsdam, AfD-Verbot, Zuwanderung, Beleidigungen im Parlament und Demos gegen Rechtsextremismus: Im Interview bezieht Klaus Wichmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen, Stellung.
Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. „Es wird eigentlich Zeit, dass mal ein Verbotsverfahren angeschoben wird. Am Ende entscheiden nämlich die höchsten Richter Deutschlands darüber, ob ein Verbotsverfahren überhaupt zulässig wäre. Und ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass die Richter schnell zu dem Ergebnis kommen würden, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht zulässig wäre“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann im Interview mit unserer Redaktion.
Von einem Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam, an dem auch einige AfD-Politiker teilgenommen hatten, distanzierte Wichmann sich auf Nachfrage nicht. „Ich muss mich doch nicht von privaten Treffen anderen Menschen distanzieren, selbst wenn sie meiner Partei angehören“, sagte er. Auf die Frage, ob er einer Einladung zu dem Treffen gefolgt wäre, antwortete Wichmann: „Mit Sicherheit nicht.“
Hier das Interview im Wortlaut:
Frage: Herr Wichmann, mir fällt Ihre dezente Krawatte auf. Ihr Fraktionsvorsitzender Stefan Marzischewski ist häufig mit einem Schlips in Deutschland-Farben zu sehen. Wäre das nicht auch etwas für Sie?
Antwort: Modefragen muss jeder für sich selbst entscheiden. Ich bin Patriot und trage Deutschland im Herzen und im Kopf. Ich brauche keine Accessoires in Deutschland-Farben. Die einzigen Male, in denen ich die Deutschland-Farben auf meiner Kleidung getragen habe, waren während meiner Zeit bei der Bundeswehr.
Frage: In Potsdam haben Rechtsextreme laut Teilnehmern Pläne geschmiedet, eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft auszuweisen – auch unter Zwang. Vertreter der AfD waren ebenfalls zugegen. Ist das für Sie nicht ein Grund, aus der AfD auszutreten oder ist es Ihnen zumindest unangenehm?
Antwort: Es handelte sich ja nicht um eine Parteiveranstaltung, sondern um ein privates Treffen.
Frage: Hätten Sie an dem Treffen teilgenommen, wenn Sie eingeladen gewesen wären?
Antwort: Mit Sicherheit nicht.
Frage: Warum nicht?
Antwort: Weil ich mich grundsätzlich von Extremisten jeglicher Couleur fernhalte. Wenn mich der Führer der Hamas einladen würde, würde ich auch ablehnen.
Frage: Es wurden Forderungen laut, die AfD in Niedersachsen solle sich öffentlich von den Potsdamer Plänen distanzieren. Jetzt wäre die Gelegenheit dazu.
Antwort: Ich muss mich von gar nichts distanzieren.
Frage: Müssen Sie nicht, aber Sie könnten damit mal ein deutliches Signal senden.
Antwort: Ich muss mich doch nicht von privaten Treffen anderen Menschen distanzieren, selbst wenn sie meiner Partei angehören. Ich bin allerdings auch nicht so ungeteilt in der Wahrnehmung dieses Treffens, wie es allgemein berichtet wird.
Frage: Was meinen Sie damit? Also alles halb so wild?
Antwort: Ich glaube jedenfalls, dass dieses Treffen überbewertet wird, weil dort keinerlei politische Entscheidungen getroffen werden.
Frage: Immerhin soll es auch um die massenhafte Ausweisung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund gegangen sein.
Antwort: Das Grundgesetz verbietet das und das ist auch gut und richtig so. Damit ist die Debatte für mich erledigt. Solche Gedankenspiele jedenfalls haben mit meiner politischen Realität nichts zu tun.
Frage: Aktuell gehen Hunderttausende Menschen in Deutschland gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Sie auch?
Antwort: Ich bin grundsätzlich bei jeder Demo gegen Extremismus dabei.
Frage: Aber?
Antwort: Ich wäre auch mitgegangen, allerdings glaube ich nicht, dass es Demonstrationen gegen Rechtsextremismus sind.
Frage: Sondern?
Antwort: Es sind Demos gegen die AfD, mit denen versucht wird, meiner Partei Extremismus unterzuschieben.
Frage: Mit Blick auf Potsdam geht es wohl nicht darum, der AfD etwas unterjubeln zu wollen.
Antwort: Nochmal: Das war keine Parteiveranstaltung, sondern ein privates Treffen, zu dem ich unter keinen Umständen gegangen wäre.
Frage: In drei Bundesländern gilt die AfD als gesichert rechtsextrem.
Antwort: Aber nicht in Niedersachsen.
Frage: Hier gilt Ihre Partei für den Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt. Wo ordnen Sie sich politisch ein?
Antwort: Ich bin ein bürgerlich-konservativer Mensch mit gesundem Menschenverstand. Ich möchte, dass die Menschen möglichst frei leben können und ich setze mich für Ordnung und Strukturen ein, damit diese Freiheit nicht in Gefahr gerät.
Frage: Brauchen wir Zuwanderung in Deutschland?
Antwort: Natürlich, in Deutschland gab es immer Zuwanderung. Meine eigenen Vorfahren sind zum Teil Hugenotten und somit mal Zuwanderer gewesen. Wir benötigen Menschen aus anderen Ländern, die sich hier integrieren und die wir als Fachkräfte gebrauchen können. Das hört sich hart an, macht aber fast jedes andere westliche Land genauso. Ich denke da beispielsweise an Kanada und die USA.
Frage: Was ist mit Menschen, die bei uns Schutz suchen?
Antwort: In Not geratenen Menschen Schutz im Rahmen des Möglichen zu geben, ist eine Frage der Menschlichkeit. Aber Schutz kann immer nur temporär sein und es muss einen Plan für die Rückführung geben.
Frage: Kommen wir mal zu Ihrer Landtagsfraktion: Gegen einzelne Abgeordnete laufen Ermittlungen wegen Untreue, wegen des Verdachts der Volksverhetzung und wegen des Verdachts der Bedrohung. Was ist los bei Ihnen?
Antwort: Ich bin Jurist und überzeugt davon, dass alle Ermittlungsverfahren eingestellt werden.
Frage: Machen wir es mal konkret: Der Abgeordnete Marcel Queckemeyer soll zwei Grünen-Landtagsabgeordnete im Foyer des Landtages angegangen und gesagt haben: „Die Grünen müssen abgewählt werden. Die muss man niedertreten und dann weg.“ Herr Queckemeyer hat sich dafür entschuldigt, aber darf es zu solchen Entgleisungen überhaupt kommen?
Antwort: Herr Queckemeyer hat sich nicht im Griff gehabt und zu Recht für seine verbale Entgleisung entschuldigt. Es kommt nicht oft vor, dass ein Politiker sich öffentlich entschuldigt oder fallen Ihnen da in Niedersachsen weitere Abgeordnete ein?
Frage: Mir fällt zumindest niemand ein, der sich in derartiger Weise im Ton vergriffen hat.
Antwort: Mir auch nicht und ich bin mit den Äußerungen auch in keinster Weise einverstanden. Unser Parlament ist die Herzkammer der Demokratie. Da brauchen wir bei allem politischen Streit einen gewissen Grundrespekt voreinander und dazu gehört ein vernünftiger Tonfall. Deswegen war die Entschuldigung von Herrn Queckemeyer auch so wichtig.
Frage: Fürchten Sie ein AfD-Verbot?
Antwort: Nein, ganz und gar nicht. Es wird eigentlich Zeit, dass mal ein Verbotsverfahren angeschoben wird. Am Ende entscheiden nämlich die höchsten Richter Deutschlands darüber, ob es so ein Verbot gibt oder nicht. Und ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass die Richter schnell zu dem Ergebnis kommen würden, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht zulässig wäre. Für uns als AfD wäre es gut, wenn diese Frage ein für allemal geklärt wäre.
