Berlin Lars Klingbeil: „Müssen beim Thema Migration in alle Richtungen besser werden“
Am Sonntag ist die in Umfragen abgestürzte SPD in den Europawahlkampf gestartet. Womit die Kanzler-Partei wieder angreifen will, warum auch „ordentliche Konservative“ gegen Rechtsextremismus demonstrieren und was beim Thema Migration besser werden muss, verrät SPD-Chef Lars Klingbeil im Interview.
Das Interview im Wortlaut:
Frage: Herr Klingbeil, die Menschen gehen auch an diesem Wochenende wieder zu Hunderttausenden auf die Straße. Sind das Demonstrationen gegen Rechts, gegen Rechtsextremismus, wie nehmen Sie das wahr?
Antwort: Ich finde es sehr ermutigend, dass ein Ruck durch die Mitte des Landes geht und die Leute aufstehen und sagen: Wir gehen auf die Straße für die Demokratie, für unser Land, für das Miteinander, das wir erhalten wollen, und das lassen wir uns nicht kaputtmachen. Ich finde es wichtig, dass alle demokratischen Parteien diesen Protest der Mitte unterstützen. Auch ein ordentlicher Konservativer ist auf diesen Demonstrationen unbedingt willkommen.
Frage: CSU-Chef Markus Söder schwärmt schon von einem neuen Deutschland-Gefühl. Ist es ok, auf den Anti-Rechtsextremismus-Demos eine deutsche Flagge zu schwenken?
Antwort: Warum nicht? Auf den Straßen wird das Grundgesetz gegen die Feinde der Demokratie verteidigt. Wir sind mehr. Wir sind stärker. Bei den Demonstrationen geht es um das Bekenntnis zu einem freien und freundlichen Deutschland, das wir lieben und das die AfD hasst. Ich habe null Probleme damit, wenn jemand dieses Bekenntnis zur Demokratie, zu Freiheit und zum Grundgesetz auch zeigen will.
Frage: Die AfD wirft den Ampel-Parteien vor, die Demos politisch auszunutzen. Tun Sie das nicht?
Antwort: Ich verstehe den Vorwurf nicht. Es gibt von der AfD keine Distanzierung dazu, dass Parteimitglieder bei einem Geheimtreffen über rechtsextreme Deportations-Pläne geredet haben. Dass Deutsche, die das Land in den letzten Jahren stark gemacht haben, rausgeworfen werden sollen. Die Pläne wurden von der AfD-Spitze sogar verteidigt und bekräftigt. Dass die AfD dann verbal gegen die Demonstrationen schießt, überrascht mich nicht. Das zeigt ja gerade, wofür diese Partei steht.
Frage: Bei den Protesten wird auch Enttäuschung über die Ampel laut, sie habe die AfD durch ihren Streit und ihre dauernde Selbstbeschäftigung erst stark gemacht. Sind die Demos also – wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier findet – auch ein Weckruf für die Regierung?
Antwort: Es gibt viele Gründe für das Erstarken der extremen Rechten. Die vielen gleichzeitigen Krisen verunsichern die Menschen. Die Regierung hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Enormes geleistet, um das Land gut durch die schwere Zeit zu steuern. Aber ja, es gab danach auch zu viel Streit, über das Heizungsgesetz, über die Kindergrundsicherung … Und das hat leider auch zur Verunsicherung beigetragen. Kann das eine Rechtfertigung sein, eine rechtsextreme Partei zu wählen? Nein. Stimmt es, dass wir weniger streiten und besser darin werden müssen, Vertrauen zurückzugewinnen? Ja.
Frage: Kommen wir zum Thema Migration: Die Abschiebehaft wurde verlängert, es gibt ein neues Rücknahmeabkommen mit Marokko, andere sind in Planung. Es soll bald Asylzentren an den EU-Außengrenzen geben. Stehen Sie als SPD-Co-Vorsitzender voll hinter diesen Verschärfungen der Flüchtlingspolitik?
Antwort: Wir müssen beim Thema Migration in alle Richtungen besser werden. Das heißt, der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen. Er muss aber auch funktionieren, wenn es darum geht, Menschen hier aufzunehmen, zu integrieren, in Arbeit zu bringen. Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland, damit wir ein starkes Land bleiben. Dazu gehört auch eine Willkommenskultur. Beides ist wichtig für eine funktionierende Migrationspolitik. Das ist unsere Linie als SPD.
Frage: Die Zahl der Asylbewerber wird sinken, und die Zahl der Abschiebungen wird steigen?
Antwort: Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und sie müssen diese auch nutzen. Mit den Grenzkontrollen gehen wir erfolgreich gegen irreguläre Migration und die Schleuserkriminialität vor. Wichtig ist, dass wir dank Bundesinnenministerin Nancy Faeser jetzt auch auf europäischer Ebene eine Einigung erzielt haben. Ein gemeinsames Vorgehen in der EU ist der Schlüssel, um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen.
Frage: Sie haben die Grenzkontrollen angesprochen. Müssen sie über März hinaus verlängert werden?
Antwort: Die Grenzkontrollen haben die Schleuserkriminalität erheblich eingedämmt. Die Bundesinnenministerin wird das entsprechend abwägen und entscheiden.
Frage: Wie lange sollten Flüchtlinge aus der Ukraine noch Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen bekommen?
Antwort: Es war absolut richtig, den Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg geflüchtet sind, schnell und unkompliziert zu helfen. Wir haben damit auch die Ausländerbehörden und Kommunen stark entlastet. Was auch stimmt: Wer hier ist, sollte schnellstmöglich Deutsch lernen und arbeiten. Dafür hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nun den Jobturbo auf den Weg gebracht.
Frage: Am Sonntag startet die SPD mit ihrer Delegiertenversammlung in den Europawahlkampf. Mit welchen, sagen wir mal, zwei Botschaften wollen Sie die Menschen im Juni dazu bringen, ihr Kreuz bei der SPD zu machen?
Antwort: Botschaft eins: Wir haben mit Katarina Barley eine erfahrene Spitzenkandidatin mit hohem Vertrauen in der Bevölkerung. Sie ist mit vollem Herzen Europäerin. Botschaft zwei: Kein anderes Land profitiert von Europa so stark wie Deutschland. Jeder fünfte Job in Deutschland hängt von Europa ab. Wir kämpfen dafür, dass das so bleibt und wollen sogar noch mehr. Durch eine gemeinsame Industriepolitik, eine gemeinsame Energiepolitik und Investitionen. Wir sind damit das Gegenmodell zu den Plänen der Rechtsextremen. Die AfD will raus aus der Europäischen Union und damit hunderttausende Arbeitsplätze in diesem Land vernichten. Das würde Deutschland isolieren und verzwergen.
Frage: Der Europawahlkampf wird ein Kampf gegen die extreme Rechte?
Antwort: Der Europawahlkampf wird ein Wahlkampf für wirtschaftliche Stärke, eine starke Industrie und viele Arbeitsplätze, die wir hier schaffen können. Wir wollen, dass Europa das Leben der Menschen durch mehr Zusammenarbeit besser macht. Die AfD will das alles nicht. Wer Europa schwächt, raubt uns Zukunftschancen, weil wir dann mit den USA, mit China oder auch mit Indien nicht mehr lange mithalten können.
Frage: Muss sich Europa auch auf einen Sieg von Donald Trump vorbereiten?
Antwort: Ja natürlich. Es bringt nichts, um den heißen Brei herumzureden. Europa steht vor einer Bewährungsprobe. Nach dem, was Donald Trump sagt, müssen wir uns, für den Fall, dass er wirklich gewinnen sollte, auf eine neue Realität einstellen. Als er das erste Mal zum US-Präsidenten gewählt wurde, waren wir völlig unvorbereitet. Das darf kein zweites Mal passieren. Und das heißt: Wir Europäer müssen es schaffen, viel eigenständiger für unsere Sicherheit zu sorgen.
Frage: Das heißt dann auch: Noch mehr Waffen und noch mehr Geld für die Ukraine?
Antwort: Es ist richtig, dass wir jeden Tag überlegen, wie wir die Ukraine unterstützen können. Deutschland hat seine Militärhilfe im vergangenen Jahr bereits verdoppelt und es wurde gerade beschlossen, modernste Hubschrauber zu liefern. Aber der Bundeskanzler hat zu Recht gesagt, dass jetzt auch unsere europäischen Partner mehr tun müssen. Der nächste EU-Gipfel wird deswegen sehr wichtig. Es kann nicht sein, dass aus den anderen europäischen Hauptstädten vor allem Lippenbekenntnisse kommen. Die helfen der Ukraine nicht, sich gegen Putin zu verteidigen.
