Osnabrück Nicht nur für die SPD droht die Europawahl schicksalhaft zu werden
Europaweit laufen sich die Kritiker warm, die Macht und Einfluss der EU beschneiden wollen. Ausgerechnet Kanzler Scholz soll die SPD im Kampf um Europas Zukunft stärken. Die Wahl wird zur Richtungsentscheidung.
Die Europawahl am 9. Juni könnte nicht nur für die EU zu einer Wahl von schicksalhafter Bedeutung werden, sondern auch für die Ampel-Koalitionäre in Berlin. Wenn nun Bundeskanzler Olaf Scholz im SPD-Wahlkampf an der Seite von Spitzenkandidatin Katarina Barley eine tragende Rolle spielen soll, drängt sich unweigerlich die Frage auf: Kann das gut gehen?
Ausgerechnet der Kanzler, unter dessen Führung nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die Ampel-Partner FDP und Grüne so unbeliebt bei den Bürgern geworden sind, soll die Wähler nun für Europa begeistern? Das Vorhaben als ein außerordentliches Wagnis zu bezeichnen, dürfte nicht übertrieben sein.
Vor fünf Jahren erzielten die Sozialdemokraten bei der Europawahl mit 15,8 Prozent das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte; die damalige Parteichefin Andrea Nahles nahm ihren Hut.
So dürfte auch die diesjährige Abstimmung ein entscheidender Markstein für die SPD werden – zumal im Herbst noch drei weitere Landtagswahlen in Ostdeutschland anstehen. Verpassen die Bürger den Ampel-Parteien schon bei der Europawahl einen Denkzettel?
Tatsächlich geht es bei der Europawahl um mehr als das Schicksal der Ampel. Denn in zahlreichen Mitgliedsländern – darunter Frankreich, Italien, Niederlande und Slowakei – sind jene Parteien auf dem Vormarsch, die dem Gemeinschaftsprojekt kritisch bis ablehnend gegenüberstehen.
Und auch in Deutschland schwadroniert AfD-Chefin Alice Weidel bereits von einem „Dexit“, also dem Austritt aus der EU, wenn eine grundlegende Neuaufstellung der Union nicht gelingen sollte.
Bis dato sind Rechtsextreme und -populisten im Europaparlament von einer echten Gestaltungsmacht auch schon deshalb weit entfernt, weil sich die unterschiedlichen Gruppierungen in ihrer Radikalität unterscheiden und oft auf keinen gemeinsamen Nenner kommen.
Doch die Gefahr, dass mit den europaweiten Wahlen im Sommer eine politische Kraft rechts der Mitte entstehen könnte, die das Projekt EU immer wieder diskreditieren und torpedieren könnte, wächst.
So wird es für Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und auch Christdemokraten also auf eine außerordentliche Wählermobilisierung ankommen, um jene Parteien in die Schranken zu weisen, die in der Überhöhung nationaler Interessen mehr Zukunft sehen als in einer funktionierenden, sicher noch zu stärkenden europäischen Wirtschafts- und Friedensgemeinschaft.
