Paris Debatte ist nötig: Der EU-Wahlkampf muss sich mit den Bauernprotesten beschäftigen
Es erscheint paradox: Frankreichs Landwirte erhalten pro Jahr insgesamt neun Milliarden Euro an EU-Subventionen, mehr als alle ihre Nachbarn. Dennoch bricht derzeit die Wut aus ihnen heraus und sie blockieren Autobahnen und Straßen.
Die Aktionen sind zwar streitbar. Auch andere Berufsgruppen leiden, haben aber weniger Stör-Potenzial. Und nicht allen französischen Bauern geht es schlecht, ihre Lage ist jeweils sehr unterschiedlich. Dennoch wird ein zentraler Punkt aufgeworfen, nämlich die Frage, welche Art von Landwirtschaft wie stark unterstützt werden sollte, um bei uns zu bestehen.
Noch immer richtet sich die Vergabe von EU-Mitteln nach der Größe der bewirtschafteten Flächen, was Großkonzerne bevorzugt und kleine Betriebe benachteiligt. Auch der Rückgriff auf umwelt- und klimaschonende Praktiken wird bei der Verteilung von Subventionen viel zu wenig mit berücksichtigt.
Es braucht eine nationale und europäische Politik, die diesen Aspekt voranstellt. Die Produktionszwänge der französischen und europäischen Bauern, welche der Konkurrenz aus dem Nicht-EU-Ausland ausgesetzt sind, dürfen nicht mehr politisch ausgespielt werden gegen die Notwendigkeit, den Planeten zu schützen. Bei Maßnahmen wie dem jüngsten EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur handelt es sich nicht um Gängelung.
Es geht um die Zukunft des Kontinents. Eine Debatte ist nötig, die alle miteinbezieht – von der Politik über die Landwirte, welche sich aber ebenfalls konstruktiv darauf einlassen müssen, bis zu den Verbrauchern, die mit ihren Kaufentscheidungen großen Einfluss haben. Der nun angelaufene EU-Wahlkampf ist der ideale Moment für diese Auseinandersetzung.
