Rostock Abteilung „Remigration“: Oberbürgermeisterin nennt AfD-Lob „hämische Idiotie“
Der Begriff „Remigration“ macht derzeit Schlagzeilen. Die Stadt Rostock nutzte den Begriff kürzlich in einer Stellenausschreibung und erntet dafür Kritik – sowie Zuspruch von der AfD. Nun äußert sich die Oberbürgermeisterin dazu.
In einer aktuellen Stellenausschreibung sucht das Rostocker Migrationsamt nach einem Sachbearbeiter für „Remigration“. Neben Kritik aus der Rostocker Politik erhielt das zuständige Amt großen Zuspruch von der Landtagsfraktion der AfD: Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke) hole den Begriff „Remigration“ aus der „linken Tabuzone“.
Kröger erwiderte dazu am Donnerstag gegenüber unserer Redaktion: „Das hämische sogenannte Lob der AfD ist Idiotie. Jeder dürfte selbst verstehen, dass eine linke Oberbürgermeisterin und die AfD nichts gemeinsam haben.“
Sie nehme die Kritik an der Begriffsverwendung ernst und plane deshalb eine Diskussion zum Namen des Amtes und den Aufgaben der Sachbearbeiter für „Remigration“.
Erst kürzlich betonte die Jury um das „Unwort des Jahres“ 2023 die rechte Vereinnahmung des Begriffs und betitelte ihn als „rechten Kampfbegriff“ und eine „beschönigende Tarnvokabel“. Er sei ein „Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte“.
Weiterlesen: Rechter Begriff „Remigration“ ist „Unwort des Jahres“ 2023
Auch der Rostocker Migrantenrat äußerte gegenüber dem NDR Kritik an der Verwendung des Begriffs in der Stellenausschreibung. Die Bezeichnung „Remigration“ sei weder zeitgemäß noch tragbar, so der Vorsitzende des Rats Seyhmus Atay-Lichtermann. Eine Umbenennung des Sachgebietes sei überfällig.
Die Stadt Rostock erkennt zwar die rechte Vereinnahmung des Begriffs an, warnt in ihrer Stellungnahme aber vor Fehlschlüssen aus diesem Wortmissbrauch. Der Begriff sei in der Migrationsforschung und auch in der Amtssprache seit vielen Jahren Standard: „Rechtsextreme wollen jetzt das Wort aus ideologischen Gründen vereinnahmen und umdeuten. Der Missbrauch des Begriffs durch Rechtsextremisten sollte daher nicht dazu führen, die Arbeit der Verwaltung mit den rechtsextremen Absichten gleichzusetzen.“
Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, warnt in einer Pressemitteilung davor, rechten Tarnungsstrategien „auf den Leim“ zu gehen: „So wie der Begriff ‚Sonderbehandlung‘ im Dritten Reich für Massenmord eingesetzt wurde, meinen auch die heutigen Rechtsextremen mit ‚Remigration‘ nicht rechtmäßige Abschiebungen, sondern schlichtweg die Vertreibung missliebiger Personen.“
Von der Landtagsfraktion der AfD hingegen erhält die Stellenausschreibung großen Zuspruch. Der Fraktionsvorsitzende, Nikolaus Kramer, erläutert in einer Mitteilung: „Die Hansestadt Rostock mit der linken Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger geht mit gutem Beispiel voran und hilft dabei, den Begriff aus der linken Tabuzone zu holen.“ Entgegen dem Mediendiskurs aus „Lügen, Falschinterpretationen und Unterstellungen“ sei Remigration ein Sinnbild für den „Paradigmenwechsel einer jahrzehntelang verfehlten Migrationspolitik“.
Oberbürgermeisterin Kröger grenzte sich bereits am Mittwoch in einem Video von der rechten Vereinnahmung des Begriffes ab und sagte, dass sie diese verurteile. Die Stadt Rostock meine etwas anderes als Rechtsextreme und die AfD, wenn sie von „Remigration“ spreche:
Gegenüber unserer Redaktion sagte sie weiter: „Ich habe sehr viele Meldungen bekommen und die nehme ich natürlich ernst.“ Für sie stünden Betroffene und deren Perspektiven im Fokus. Deshalb stoße sie, gemeinsam mit dem Rostocker Migrationsrat, eine inhaltliche Diskussion zu dem Arbeitsbereich und den einzelnen Aufgaben an.
