Die Planung läuft Mahnwache gegen rechts – Wiesmoor setzt Zeichen für Demokratie
Nach zahlreichen Demonstrationen gegen rechts in ganz Ostfriesland geht der Protest weiter: In Wiesmoor ist am 11. Februar eine Mahnwache geplant. Den Anstoß dazu gab Jens-Peter Grohn.
Wiesmoor - Der ehemalige Ratsherr Jens-Peter Grohn ist Sozialdemokrat durch und durch. „Das liegt bei uns in der Familie“, sagt er. Damit ist für ihn schon alles darüber gesagt, warum er die Wiesmoorer gegen die Gefahr von rechts vereinen und auf die Straße bringen will. Dass es Zeit ist, Flagge zu zeigen, war Grohn sofort klar, nachdem er von den Correctiv-Recherchen zu einem Geheimtreffen von hochrangigen AfD-Politikern mit Rechtsextremen im November in Potsdam erfahren hatte.
Deshalb lädt Grohn mit Unterstützung anderer Parteien und Organisationen für Sonntag, 11. Februar, ab 17.30 Uhr zu einer Mahnwache auf den Wiesmoorer Marktplatz ein. Unter dem Motto „Demokratie verteidigen! Wiesmoor gegen Rechtsextremismus!“ ist ebenfalls eine Kundgebung geplant. Als Redner werden der Wiesmoorer Bürgermeister Sven Lübbers (parteilos), Dr. Joachim Kleen (Kreisvorsitzender der CDU im Landkreis Aurich), SPD-Bundestagsmitglied Johann Saathoff und Pastor Rainer Münch von der evangelischen Versöhnungskirche in Hinrichsfehn/Mullberg erwartet. Noch sei die Veranstaltung nicht offiziell genehmigt, aber eine mündliche Zusage habe Grohn bereits von den zuständigen Stellen erhalten.
Idee durch Correctiv-Recherche entstanden
Die Pläne für die Veranstaltung hatten sich in einer Sitzung des SPD-Ortsvereins in Wiesmoor entwickelt, in der Grohn von seiner Idee erzählte. „Aber auch jeder aus anderen Parteien und Gruppen war bereit, zu helfen und uns zu unterstützen“, sagt Grohn. Hilfe kommt von allen Seiten: „Aus dem Mittelstand wurde uns zum Beispiel eine Bühne angeboten“, sagt Grohn. Auch auf den Kosten für die Veranstaltung bleibt der SPD-Ortsverein nicht hängen. Es passiert das, wovon Grohn gerne spricht, wenn es in Wiesmoor darauf ankommt: „In den richtigen Momenten setzen alle die Partei- oder Vereinsbrille ab und die Wiesmoor-Brille auf.“
Hintergrund des Geheimtreffens am 25. November in einem Landhotel in Potsdam, das für Jens-Peter Grohn der Stein des Anstoßes war: Am 10. Januar hatte das Recherchezentrum Correctiv darüber berichtet, dass an dem Treffen einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen haben. Die Teilnehmer hatten darüber beraten, wie Menschen aus Deutschland gedrängt werden könnten. Dabei ging es um Asylbewerber, Menschen mit Aufenthaltsstatus und Deutsche, die „nicht assimiliert“ seien. „Das nannte man früher Deportation“, sagt Grohn. Dass es auch in Wiesmoor solche Strömungen gebe, sei ihm bewusst: „Genau deshalb ist es wichtig, Gesicht zu zeigen.“
Mahnwache soll keine einmalige Veranstaltung sein
Die Veranstaltung soll kein Strohfeuer sein. „Es ist wichtig, immer wieder gegen rechts Präsenz zu zeigen“, sagt Grohn. Noch gebe es zwar keine konkreten Pläne, aber er könne sich vorstellen, die Mahnwache alle zwei bis drei Monate zu wiederholen. Sich dabei auch eindeutig gegen die AfD zu positionieren ist ihm wichtig, die als demokratisch gewählte Partei im Bundestag sitzt und inzwischen in vielen Kommunen bis auf Gemeindeebene präsent ist.
Man könne über die Gefahr von rechts nur immer wieder aufklären. „Die Partei tut nach außen demokratisch, aber der Blick in das Parteiprogramm zeigt etwas anderes“, sagt Grohn. Dass sich die AfD bei den Bauernprotesten mit den Landwirten solidarisiere, ist für Grohn unverständlich. Denn darin geht es um den Erhalt von Subventionen, „die von der AfD laut Parteiprogramm alle abgeschafft werden sollen“, sagt Grohn. Die Unterstützung der Proteste sei für die AfD reiner Stimmenfang. „Politik machen die nicht, sie schüren nur Ängste.“
Nicht nur Wiesmoor aufgerüttelt
Seit den Correctiv-Enthüllungen gehen bundesweit Menschen gegen rechts auf die Straße. Am vergangenen Wochenende waren es wie am Wochenende zuvor Hunderttausende in vielen großen, aber auch kleineren Städten. Allein in Düsseldorf waren laut Polizei am Samstag, 24. Januar, etwa 100.000 Menschen. In Hamburg waren es am vergangenen Sonntag. 25. Januar, nach Polizeiangaben rund 60.000 Menschen. In Dutzenden weiteren Städten beteiligten sich Menschen vielfach zu Tausenden an den Protesten, die sich auch gegen die AfD richteten.
Zuletzt hatten immer wieder Politiker das Verbot der AfD gefordert. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte sich gegen Versuche ausgesprochen. „Das würde der AfD nur in die Hände spielen“, sagte Papier dem Tagesspiegel Mitte Januar. Das Grundgesetz setze für ein Parteiverbot in Artikel 21 hohe Hürden, sagt er. Dafür müssten die Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie angegriffen werden. Zudem müsste die Partei von ihrem Gewicht her in der Lage sein, diese grundlegende Werteentscheidung der Verfassung zu beseitigen.
Auch wenn die AfD nach Einschätzung Papiers im Gegensatz zur NPD dieses Gewicht hätte, sieht er einen Verbotsantrag kritisch. Man sollte ihn nur dann stellen, „wenn man hinreichende Informationen hat, um alle die genannten Punkte wirklich zu belegen und man mit großer Wahrscheinlichkeit von einem Erfolg ausgehen kann“, sagte Papier. Statt eines Verbotsverfahrens sieht Papier die gemäßigten Volksparteien der demokratischen Mitte in der Pflicht: Sie müssten Wähler zurückgewinnen.
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