Schwerin Christian Lindner bei Auftritt vor Unternehmern: Deutsche müssen mehr leisten
Bei einem Jahresempfang von Unternehmern in Mecklenburg-Vorpommern wird Bundesfinanzminister Lindner deutlich: Er erteilt der Rente mit 63 ebenso eine Absage wie dem Bürgergeld und Forderungen zum Agrardiesel sowie der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor Unternehmern in Mecklenburg-Vorpommern einen Mentalitätswandel in Deutschland gefordert: „Wir haben uns an einen spitzenmäßigen Lebensstandard, eine spitzenmäßige soziale Absicherung, eine spitzenmäßige ökologische Verantwortung gewöhnt. Voraussetzung dafür ist aber auch, Spitzenleistung zeigen zu wollen.“ Es sei zur Mentalität geworden, „große und wachsende Anforderungen an den Staat zu stellen“.
In Deutschland werde gegenwärtig nicht für höhere Gehälter gestreikt, sondern für weniger Arbeitszeit, sagte Lindner am Dienstag beim Jahresempfang der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommerns (VU) in Schloss Hasenwinkel in Bibow. Er äußert sich skeptisch:
Wenn man das Niveau halten wolle, gehe das nur mit mehr Leistungsbereitschaft.
Zugleich erteilte Lindner der Rente mit 63 und dem Bürgergeld in seiner jetzigen Form eine Absage. „Mit der Rente mit 63 geben wir gegenwärtig eher Anreize, ganz besonders für gut Beschäftigte, mit einer hohen Rente in den Ruhestand einzutreten. Anreize für einen längeren Verbleib zu geben, wäre vorzuziehen.“
Solche „Anreize“ müsse es auch für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger geben. Sozialleistungen sollte man nur so lange in Anspruch nehmen, wie es erforderlich sei.
Etwa einen Kilometer vor der Tagungsstätte hatten Bauern mit Traktoren vor der Ankunft Lindners protestiert. Der Minister fand auch dazu deutliche Worte. Die Landwirtschaft werde nicht durch die Rücknahme der Agrardiesel-Entscheidung wettbewerbsfähig. Lindner sprach sich stattdessen für eine Entbürokratisierung der Arbeit von landwirtschaftlichen Unternehmen aus.
Zu bei dem Jahresempfang erhobenen Forderung nach einer geringeren Mehrwertsteuer in der Gastronomie meinte der Minister: „Das war eine befristete Krisenmaßnahme in der Pandemie. Wir werden nur dann unsere öffentlichen Haushalte wieder in Ordnung bringen, wenn befristete Maßnahmen auslaufen, wenn die Krise beendet ist.“
Am Empfang nahm auch Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke) teil. „Der Minister hat klar zum Ausdruck gebracht, dass es Solidarität ohne Gegenleistung nicht geben kann. Das sehe ich natürlich ganz anders. Ich glaube, dass Solidarität für Erkrankte oder Ältere oder Arme oder Menschen, die auf der Flucht sind, wichtig ist. Solidarität muss immer eine Form von Uneigennützigkeit haben“, sagte Kröger unserer Redaktion im Anschluss.
Kritik mussten Lindner und die Ampel schon zuvor auch von Unternehmerseite einstecken: „Werden Sie sich endlich Ihrer Verantwortung gerecht. Beenden Sie politische Schaukämpfe und fokussieren Sie sich klar auf die Sache“, appellierte der Arbeitgeberpräsident der VU, Lars Schwarz.
Wirtschaft und Gesellschaft hätten ein Recht auf eine Politik, die klare Leitlinien aufzeige, die für Planungssicherheit und Verlässlichkeit stehe. Schwarz: „Schmeißen Sie ideologische Weltanschauungen über Bord. Pragmatismus ist mehr denn je gefragt, denn nur so kann es gelingen, den Extremisten in unserem Land den Nährboden zu entziehen.“
