Istanbul Arabische Staaten verhandeln über Waffenruhe in Gaza – und die USA schauen zu
Bereits vor dem Gaza-Krieg hatten die USA im Nahen Osten viel Vertrauen und Ansehen verspielt. Auch die Verhandlungen um eine Feuerpause zwischen Israel und Hamas treibt nicht US-Außenminister Blinken voran, sondern vor allem Katar, Ägypten und Saudi-Arabien.
Als US-Außenminister Antony Blinken diese Woche in Katar eintraf, wusste er noch nichts von der neuesten Wendung in den Verhandlungen über eine neue Feuerpause in Gaza. Erst in seinem Gespräch mit dem katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim al-Thani erfuhr Blinken von der Reaktion der Hamas auf den jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe. Die amerikanische Regierung sei von der Antwort der Hamas überrascht worden, berichtete die „New York Times“. Zum Teil lag das daran, dass Vermittler Katar die Stellungnahme von Hamas selbst erst kurz vor Blinkens Besuch erhalten hatte – zum Teil aber auch daran, dass die USA bei den Bemühungen um ein Ende der Kämpfe nur eine Nebenrolle spielen.
Blinken, derzeit auf seiner fünften Nahost-Reise seit Ausbruch des Gaza-Krieges im Oktober, konnte das Schreiben der Hamas mit seinen Beratern nur kurz überfliegen und an das Weiße Haus weiterleiten, bevor er mit Premier al-Thani vor die Kameras treten musste. Es gebe noch viel zu tun, sagte der US-Minister.
Katar hatte im November eine erste Feuerpause vermittelt, die nur eine Woche hielt. Diesmal streben Katar und Ägypten nach Medienberichten eine mindestens 40-tägige Waffenruhe mit Freilassung der zivilen Hamas-Geiseln an. Anschließend soll die Kampfpause verlängert werden, um die Freilassung weiterer Geiseln und palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen die Zivilisten im Gaza-Streifen mehr Versorgungsgüter erhalten.
Offizielle Informationen über die Antwort der Hamas auf den jüngsten Plan gab es am Mittwoch nicht. Die Nachrichtenagentur Reuters und der katarische Sender Al-Jazeera meldeten, die Terrorgruppe schlage drei Phasen der Feuerpause von insgesamt 135 Tagen vor. Innerhalb dieser viereinhalb Monate sollten alle Geiseln und 1500 palästinensische Häftlinge freikommen, alle israelischen Truppen aus Gaza abgezogen werden und der Wiederaufbau von Gaza beginnen. Die Hamas verlangt auch, dass fünf Garantie-Mächte die Feuerpause überwachen sollen: Katar, Ägypten, die Türkei, Russland und die UNO – Amerika steht nicht auf der Liste. Eine Antwort Israels stand am Mittwoch noch aus.
Doch schon jetzt steht fest, dass nicht die USA als traditionelle Nahost-Ordnungsmacht die Verhandlungen vorantreiben, sondern regionale Mächte. Neben Katar und Ägypten spiele Saudi-Arabien eine wichtige Rolle, sagt Thomas Demmelhuber, Nahost-Experte an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Diese drei Staaten seien „entscheidend in dieser Vermittlung“, sagte Demmelhuber der Redaktion. Auch die USA hätten dies inzwischen erkannt. Amerika bleibe zwar im Spiel: „Allerdings sehe ich die US-Diplomatie nur noch in einer koordinierenden Funktion mit wenig direkter Einflussmöglichkeit.“
Das liegt zum einen daran, dass die USA bei den Verhandlungen mit der Hamas auf Diplomaten und Geheimdienstler aus Katar und Ägypten angewiesen sind. Ein anderer Grund ist der drastische Vertrauensverlust der USA im Nahen Osten. Die Parteinahme der Biden-Regierung für Israel trotz des Leids der Zivilbevölkerung in Gaza hat dem Ansehen Amerikas schwer geschadet. Dass westliche Regierungen in jüngster Zeit mehr Kritik an Israel erkennen lassen, ändere auch nichts mehr daran, sagte Demmelhuber.
Das „Arab Barometer“, ein Projekt arabischer und amerikanischer Demoskopen, zeigte den Trend am Beispiel Tunesien. Vor Kriegsausbruch am 7. Oktober sahen demnach 40 Prozent der Tunesier die USA grundsätzlich positiv – Ende Oktober war die Zustimmung zu Amerika auf zehn Prozent gefallen.
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Schon vor dem Gaza-Krieg hatten die USA im Nahen Osten viel politisches Kapital verspielt. Die Supermacht hatte unter Präsident Barack Obama vor mehr als zehn Jahren eine strategische Umorientierung auf die Rivalität mit China eingeleitet und ihr Engagement in Nahost zurückgefahren. „Diese strategische Vernachlässigung zieht sich wie ein roter Faden durch alle drei Präsidentschaften Obama, Trump, Biden“, sagte Demmelhuber.
Als Folge nimmt der amerikanische Einfluss selbst auf alte Verbündete wie Saudi-Arabien ab, wie Außenminister Blinken vor einigen Tagen im Gespräch mit dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman feststellen musste. Der Thronfolger stellte sich gegen den Wunsch der Amerikaner nach einem Friedensschluss zwischen Saudis und Israel. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel komme für Saudi-Arabien nur in Frage, wenn Israel vorher der Gründung eines Palästinenser-Staates zustimme, bekam Blinken zu hören. Das war eine Abfuhr für den US-Minister, weil Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keinen Palästinenser-Staat will, was auch Kronprinz Mohammed genau weiß. Blinken musste mit leeren Händen abreisen.
