Berlin Harmonie-Selfie von Habeck und Lindner – so lenkt das Foto vom Ampel-Streit ab
Mit einem Selfie in den sozialen Netzwerken demonstrieren Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner Einigkeit und Harmonie. Doch der positive Eindruck könnte trügen. Wo aktuell Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern herrscht.
Koalitionsfrieden? Robert Habeck verschmitzt lächelnd, die Lippen beinahe zu einem Kussmund wie bei einem „Duckface“ geformt, daneben Christian Lindner, dem der Anflug eines Lächelns durchs Gesicht huscht – ein gemeinsames Selfie der beiden Ampel-Minister soll Einigkeit und Harmonie bezeugen. Der grüne Wirtschaftsminister veröffentlicht das Foto am Mittwoch auf seinem Instagram-Profil. Zu verkünden haben Habeck und Finanzminister Lindner ein neues Förderprogramm für die deutsche Start-up-Szene. De facto dürfte es aber vor allem eine Antwort auf Spekulationen über ein vergiftetes Klima in der Ampel-Koalition sein.
Beobachter fühlen sich beim Anblick des Selfies an den Start der Ampel-Koalition im September 2021 erinnert. Damals posten die damaligen Grünen-Vorsitzenden Habeck und Annalena Baerbock mit den FDP-Politikern Lindner und Volker Wissing ein gemeinsames Foto.
Aufbruch-Stimmung herrscht, die Ampel-Koalition steht ganz am Beginn ihres gemeinsamen Regierungsprojektes. Zwei Jahre später ist von der anfänglichen Euphorie nicht mehr viel übrig geblieben. Unzählige Streits von Heizungsgesetz bis Haushaltskrise haben das Verhältnis zwischen Grünen, FDP und nicht zuletzt der SPD als Koalitionspartner stark belastet.
Jüngstes Beispiel sind Vorschläge von Habeck und Lindner zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen. Während sich der Finanzminister für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen ausspricht, will der Wirtschaftsminister ein Sondervermögen einrichten, um der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Beide Ideen stoßen bei der SPD prompt auf Ablehnung. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil stört sich daran, dass zwar Vorschläge gemacht worden seien, die Finanzierung aber offen bleibt. Klingbeil bezeichnet die öffentliche Debatte darüber als nicht zielführend.
In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am Mittwochabend mischt sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in die Debatte ein. Der Sozialdemokrat verweist auf die Einigung im Haushaltsstreit und wundert sich über das Verhalten von Habeck und Lindner. „Es ist dann schon ein bisschen merkwürdig, wenn diejenigen, die diesen Haushalt mit ausgehandelt haben, drei Tage später um die Ecke kommen und so tun, als gäbe es da jetzt noch eine ganz wichtige zusätzliche Idee, die ihnen bis gestern nicht eingefallen ist, und die könnte man doch jetzt mal machen“, meint Kühnert.
Es bleibt nicht nur bei Differenzen in der Wirtschaftspolitik. Während Habeck und Lindner bemüht sind, Geschlossenheit zu zeigen, greift FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Koalitionspartner an und verweist gegenüber der Deutschen Presse-Agentur auf eine schwierige Zusammenarbeit mit den Grünen. Die Liberalen haben demnach offenbar kein Interesse an einer Fortsetzung der Ampel-Koalition. Andere FDP-Politiker hatten sich bereits ähnlich positioniert. Parteiintern lief eine Mitgliederbefragung zu einem möglichen Ausstieg aus der Ampel-Koalition. Nur mit knappem Vorsprung setzten sich die Befürworter durch.
Statt einer Koalition mit den Grünen bevorzugt die FDP künftig offenbar ein Regierungsbündnis mit der Union. „Ich denke, dass eine schwarz-gelbe Koalition nach der nächsten Bundestagswahl unser Land wirtschaftlich besser wieder auf Kurs bringen könnte. Auch eine Deutschland-Koalition hielte ich für denkbar“, erklärt Djir-Sarai. Zuvor waren Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz publik geworden, wonach die FDP für die Christdemokraten als Wunschpartner in einer Koalition gelte. In seinem Newsletter „MerzMail“ schloss der Laschet-Nachfolger als Optionen für eine gemeinsame Regierung SPD und Grüne nicht grundsätzlich aus. Merz schrieb dazu allerdings: „Keine besonders verlockende Aussicht.“
Von Habeck und Lindner ist nicht bekannt, ob sie wieder miteinander regieren würden. Mit ihrem Selfie sammeln sie jedoch mehr als 30.000 Likes bei Instagram ein. In den Kommentaren ernten sie Zuspruch für ihre Politik, gleichzeitig aber auch Häme: „Good News wäre, wenn die Ampel endlich den Weg für Neuwahlen freigibt“ oder „Feel cute, might delete later“ – auf Deutsch: „Ich fühle mich süß, lösche ich eventuell später“, heißt es unter dem Post.
Mit Material von afp und dpa
