Hamburg/Berlin Nach hohen Asyl-Zahlen: So unbequem macht es Deutschland jetzt Flüchtlingen
Die Ampel-Regierung hat die Migrationsregeln in Deutschland verschärft, wie lange keine Bundesregierung mehr vor ihr. Das Signal an Bevölkerung, aber auch an Flüchtlinge: Deutschland macht es Asylbewerbern unbequem. Was wurde genau beschlossen? Eine Überblick:
Die Ampel ist mit großen Versprechen in ihre Regierungszeit gestartet. SPD, Grüne und FDP kündigten einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik an. Deutschland solle ein „modernes Einwanderungsland” werden. Nach zwei Jahren in der Regierung hat die Ampel einige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Von einem „modernen Einwanderungsland” redet heute allerdings kaum jemand. Die Koalition hat die härtesten Verschärfungen im Asylrecht seit 1993 auf den Weg gebracht.
Von allen Seiten gibt es daran Kritik, etwa von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl: „Die Ampel-Parteien haben in der Asylpolitik eine Kehrtwende hingelegt. Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz haben wir jetzt ein schärferes Gesetz, als wir es unter Horst Seehofer hatten”, sagt Wiebke Judith unserer Redaktion unter Verweis auf den früheren Bundesinnenminister.
Die Union ist dennoch unzufrieden. Andrea Lindholz (CSU), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, teilt unserer Redaktion mit: „Die wenigen wirksamen Maßnahmen, die die Bundesregierung bislang zur Reduzierung der illegalen Migration auf den Weg gebracht hat, gehen letztlich auf den Druck und die Vorschläge der Union zurück.”
Was genau hat die Ampel beschlossen und wie wirken sich die Maßnahmen auf den Alltag von Asylbewerbern in Deutschland aus? Ein Überblick:
Es war einer der politischen Aufreger des vergangenen Herbstes: CDU-Chef Friedrich Merz sagte in einer Talkshow abgelehnte Asylbewerber „sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.” Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten: Merz sei ein Populist, der auf Kosten von Flüchtlingen Stimmung mache, hieß es etwa.
Tatsächlich stimmte die Aussage von Merz damals wie heute nicht ganz, grundsätzlich falsch ist sie aber auch nicht: Asylbewerber haben erst einmal nur einen eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung in Deutschland. Akute Erkrankungen werden behandelt, auch ein abgebrochener Zahn. Aber strahlend weiße Zähne umfasst das Leistungsspektrum nicht.
Allerdings: Nach 18 Monaten Aufenthalt in Deutschland – egal, ob der Asylantrag nun abgelehnt wurde oder noch offen ist – ändert sich der Anspruch: Ab dann gelten Leistungen analog zur Sozialhilfe. Und das kann auch neue Zähne bedeuten, wenn dies medizinisch geboten ist.
Die Ampel hat diesen Zeitraum nun drastisch verlängert: Statt wie bisher nach 18 Monaten verbessern sich die Ansprüche künftig erst nach 36 Monaten. Diese Änderung am Asylbewerberleistungsgesetz war im Schatten schärferer Abschieberegeln gleich mitbeschlossen worden. Öffentlich diskutiert wurde es kaum. Die entsprechende Änderung soll zeitnah in Kraft treten.
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Um Menschen ohne Bleibeperspektive künftig einfacher abzuschieben, hat die Bundesregierung im Januar das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Es gibt den Behörden deutlich ausgeweitete Befugnisse bei Durchsuchungen und der Identitätsfeststellung von Betroffenen. So dürfen in Gemeinschaftsunterkünften künftig unangemeldet und zu jeder Tageszeit auch Räume durchsucht werden
Zudem ist das sogenannte Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängert worden. Dabei werden abgelehnte Asylbewerber in Hafteinrichtungen untergebracht, damit sie sich ihrer Abschiebung nicht entziehen können. Auch sollen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden müssen, sofern nicht Familien mit Kindern unter zwölf Jahren betroffen sind.
Außerdem sollen Schleuser und Mitglieder krimineller Organisationen schneller ausgewiesen werden. In dem Zuge war eigentlich auch angedacht, dass künftig mutmaßliche Clan-Kriminelle auch ohne rechtskräftige Verurteilung abgeschoben werden sollten. Im Zuge der Beratungen zu den Gesetzesmaßnahmen flog dieser Passus, der zunächst für viel Aufsehen gesorgt hatte, unbemerkt raus.
Was bei den Diskussionen um Abschiebungen häufig untergeht: In Deutschland leben zwar aktuell etwa 250.000 ausreisepflichtige Ausländer. Die meisten müssen das Land aber nicht verlassen. Etwa 200.000 sind aus unterschiedlichen Gründen geduldet.
Trotzdem konnten auch ohne die Gesetzesverschärfungen zuletzt deutlich mehr Menschen außer Landes gebracht werden: Im Jahr 2023 wurden 16.430 Personen aus Deutschland abgeschoben. Das ist ein Anstieg von fast 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, aber deutlich weniger als noch vor ein paar Jahren. Zwischen 2015 und 2019 wurden im Schnitt 23.000 Menschen in ihre Heimatländer zurückgeschickt.
Wird die Zahl der Abschiebungen durch die Regelung weiter signifikant steigen? Wohl kaum. Das Innenministerium geht durch die Verschärfung der Ausreisepflicht von 600 zusätzlichen Rückführungen aus.
Gemeinsam mit den Bundesländern hat Berlin die bundesweite Einführung von Geldkarten angestoßen. Auf die soll künftig zumindest anteilig das bisher häufig in bar gezahlte Taschengeld überwiesen werden.
Die Ausschreibung wird derzeit vorbereitet, mit der ein Dienstleister gesucht werden soll. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern führen ein eigenes System ein. Im späteren Jahresverlauf sollen die Karten kommen. Mit der Bezahlkarte sind keine Überweisungen ins Ausland mehr möglich.
Komplett auf Bargeld wird allerdings nicht verzichtet. Es gibt einen rechtlich verbrieften Anspruch auf Bargeld, den die Ampel nicht angetastet hat. Auf 100 bis 150 Euro pro Monat taxierte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Summe, die auch künftig weiter bar zur Verfügung stehen muss.
Erste Landkreise in Thüringen haben bereits entsprechende Karten eingeführt. Im Kreis Eichsfeld bekommen beispielsweise nur noch diejenigen Asylbewerber die Leistungen komplett in bar ausgezahlt, die sich einen kleinen Job suchen.
Laut Landrat Werner Henning hatte das folgende Effekte: „Wir sind zu Beginn auf 135 Flüchtlinge zugegangen. 43 haben die Karte angenommen, 17 haben sich einen Job gesucht und bekommen entsprechend weiterhin ausschließlich unsere Aufstockung als Bargeld. 35 Personen wollten die Karte nicht und sind zurück nach Nordmazedonien oder Georgien gereist.”
Seit dem 16. Oktober kontrolliert die Polizei die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz rund um die Uhr stationär. An der Grenze zu Österreich gibt es schon länger Grenzkontrollen. Seitdem reisen immer weniger Menschen unerlaubt ein. Während die Polizei im September noch 21.375 illegale Grenzübertritte registrierte, waren es im Dezember nur noch 7.497.
Nicht nur in Deutschland wird kontrolliert. Am 4. Oktober haben Polen und Tschechien angefangen, die Grenze zur Slowakei zu kontrollieren. Einen Tag später verstärkten slowakische Sicherheitsbehörden den Schutz an der ungarischen Grenze. Mittlerweile überwacht auch Serbien die Grenze zu Ungarn intensiver. Beobachter sprechen von einem Domino-Effekt; Migranten würden in den Nachbarländern an den Grenzen abgeschreckt, nicht erst, wenn sie Deutschland erreichten.
Und es gibt noch andere Gründe. Laut Fachleuten hinderten rivalisierende serbische Schleuserbanden die Geflüchteten an der Weiterreise. Jahreszeit und Witterung dürften ebenfalls nicht unterschätzt werden. Sinkende Einreisezahlen ab November seien keine Überraschung. Vorerst hält Deutschland an den Maßnahmen aber fest. Innenministerin Faeser hat die festen Kontrollen bis Mitte März verlängert.
Der Union gehen die Maßnahmen nicht weit genug: Fraktions-Vize Lindholz fordert, weitere sogenannte sichere Herkunftsländer auszuweisen. Damit wären Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern so gut wie aussichtslos.
Auch im Forderungskatalog der Union: „Die Senkung von Asylbewerberleistungen insbesondere für Ausreisepflichtige und die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.” Lindholz meint: „Mehr Ordnung in der Migrationspolitik ist auch ein Schlüssel, um den Zulauf zu Populisten und Extremisten zu stoppen.”
Das sieht die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl anders. Wiebke Judith kritisiert: „Die Bundesregierung lässt sich von rechts treiben. Statt selbstbewusst mit eigenen Ideen voranzugehen, gibt es immer weitere krasse Verschärfungen und eine Diskursverschiebung nach rechts. Asylbewerber werden in Deutschland immer mehr gegängelt.“
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