Berlin Demos gegen rechts: Nur ein Strohfeuer oder mehr?
Die Demos gegen Rechtsextremismus sind schon jetzt der größte Protest in Deutschland seit Jahrzehnten. Aber ändern sie wirklich etwas?
Die Liste der Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus ist auch für dieses Wochenende wieder lang: Von Lindau am Bodensee, wo unter dem Motto „Demokratie verteidigen - Hand in Hand gegen Rechtsextremismus” protestiert wird über „Jeck gegen Nazis” in Sankt Augustin bei Bonn bis “Horst steht auf” in Schleswig-Holstein.
Auf dem Portal „Demotracker” wird die bisherige Teilnehmerzahl mit mehr als drei Millionen angegeben. Mehr als 900 Veranstaltungen fanden den Angaben zufolge bundesweit statt, seit die Recherche des Medienhauses Correctiv über ein Geheimtreffen in Potsdam bekannt wurde. Eine solche Bewegung von so vielen Menschen gab es lange nicht. Aber verändern sie das Land nachhaltig?
Protestforscher zählen wegen solcher Fragen derzeit zu den gefragtesten Experten. Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin hält es für unwahrscheinlich, „dass dieses Mobilisierungsniveau gehalten, geschweige denn überboten werden kann”. Er meint auf Anfrage unserer Redaktion: „Die Proteste werden binnen weniger Wochen abflauen, aber es ist mit neuen Protestanlässen zu rechnen.”
Trotzdem hält er die Demonstrationen für wirkungsvoll. Es gehe in dieser Zeit „um eine große Neusortierung gesellschaftspolitischer Kräfte”, sagt Rucht in einem Interview mit dem Blog „Bruchstücke”. Demonstrationen seien nicht nur Signale an politische Gegner und die Öffentlichkeit, sondern auch Akte individueller und kollektiver Selbstvergewisserung und Selbstbestätigung. Ähnlich wie Geldspenden wirkten sie entlastend. Wenn diese Haltung überwiege, seien Demonstrationen nur „Strohfeuer”. Sie könnten aber auch „ein Einstieg sein, um sich anhaltend zu engagieren”.
Rucht rechnet damit, dass die Proteste auch auf die AfD Auswirkungen haben. Es sei wahrscheinlich, dass die AfD ihre Positionen noch entschiedener als bisher vertritt. Für diese These würde auch der Auftritt der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel im Bundestag sprechen. In ihrer Rede warf sie der Ampel-Regierung vor, Deutschland zu hassen. Rucht beobachtet eine Verhärtung der Fronten in der politischen Debatte.
Was die Partei härter treffen würde als die Demos wäre eine Gegenmobilisierung im Alltag: am Arbeitsplatz, im Sportverein, in der Elternversammlung, in der Kneipe. Insbesondere im Osten habe sich die Partei als „Kümmerer” etabliert. Dieses Bild lasse sich nicht mit akademischen Diskursen und flammenden Reden verändern, sondern nur konkret vor Ort, indem sich andere Stimmen wieder stärker einmischten.
Ein Hinweis darauf, dass die Proteste tatsächlich in konkretes politisches Engagement münden, könnten Parteieintritte sein. Sowohl die Grünen als auch die SPD verzeichnen seit der zweiten Januarhälfte nach eigenen Angabe deutliche Mitgliederzuwächse. Auch die AfD weist auf zahlreiche Eintritte hin. Mobilisierend wirken die Proteste demnach also in alle Richtungen.
Laut Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kann man die Bedeutung der Demonstrationen kaum groß genug einschätzen. Es sei „die richtige Zeit. Der Moment, an dem alles zusammenkommt. Gesellschaftlich, historisch”, sagte sie im Interview mit der FAZ. „Viele wollen endlich handeln und dadurch auch die Freiheit ihrer Seele wiederherstellen.”
Göring-Eckardt, die aus Thüringen stammt, wo in diesem Herbst mit einem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl gerechnet wird, berichtet von Menschen in Ostdeutschland, die angesichts der AfD schon resigniert hätten. „Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem ganz normale Leute gerade auch dort sagen: Wir wollen nicht verlieren, was wir 1989 mit der friedlichen Demonstration erkämpft haben.” Viele spürten nun, dass sie nicht alleine sind. „Sie erkennen: Die Mehrheit sind wir.” Von solchen Erfahrungen der Selbstvergewisserung berichten auch Teilnehmer der großen Demonstrationen in Berlin und anderswo.
Der Protestforscher Philipp Gassert meint, die Demos könnten auch bei Wahlen eine Mobilisierung bewirken. „Sie müssen natürlich dazu führen, dass am Ende die Menschen ihr Kreuzchen bei den demokratischen Parteien machen werden, dass sie wählen gehen. In dem Sinne können sie die Demokratie stärken“, sagt er im Interview mit dem SWR.
Der Autor Friedemann Karig, der gerade an einem Buch zur Protestkultur arbeitet, ist für den Moment allerdings skeptisch, was die nachhaltige Wirkung der Proteste angeht. Er sagt in Interviews: „In einem halben Jahr wird abgerechnet. Im Mai sind die ersten Kommunalwahlen, später die Europawahlen. Und wenn man da nicht demonstrieren geht, war der Januar nicht viel wert“.
